Irland verabschiedet Gesetz, das problematische DSGVO-Fälle „geheim“ macht. Behörden-Mitteilungen 29. Juni 2023 Irische Behörde will Kritiker mundtot machen (WK-intern) - Trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft (ICCL, Amnesty, EDRi, BEUC) und hartem Widerstand im irischen Parlament hat Irland ein Gesetz verabschiedet, das es der irischen Datenschutzkommission (DPC) ermöglicht, jeden zu kriminalisieren, der Informationen über anhängige Verfahren weitergibt. Das Gesetz ist zwar vage und wahrscheinlich verfassungswidrig, aber ein perfektes Instrument um kritische Beschwerdeführer weiter unter Druck zu setzen. Das Gesetz wurde von der DPC beauftragt und zielt darauf ab, gemeinnützige Organisationen zum Schweigen zu bringen. Trotz der Verabschiedung dieser "lex noyb", werden wir legitime öffentliche Äußerungen über DSGVO-Fälle nicht einschränken. Hintergrund zu Section 26A Video der Debatte im irischen
Bundesnetzagentur erlässt Vorschriften für besondere Solaranlagen auf Grünland und Moorböden Behörden-Mitteilungen Ökologie Solarenergie 28. Juni 2023 Erlass der Festlegung für besondere Solaranlagen auf Grünland und Moorböden (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur legt zum 1. Juli 2023 die Anforderungen an besondere Solaranlagen auf Grünland und auf wiedervernässten Moorböden, die zuvor entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind, fest. Die Bundesnetzagentur hatte im Frühjahr eine Konsultation durchgeführt, in der 38 Stellungnahmen aus verschiedenen Bereichen eingegangen sind. „Besondere Solaranlagen sind ein wichtiger Baustein für die effektive Nutzung von Flächen. Unsere Festlegung setzt hierzu den erforderlichen Rechtsrahmen. Mit dieser Festlegung wird ein weiteres Puzzlestück für die Energiewende gelegt“, sagt Klaus Müller, Präsident*in der Bundesnetzagentur. Besondere Solaranlagen auf Grünland und Moorflächen Besondere Solaranlagen im Sinne dieser Festlegung sind
Aiwanger: Insgesamt gibt es in Bayern Planungen und Initiativen für mehr als 500 neue Windräder Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Windenergie 27. Juni 2023 Aiwanger: "Wir sind Vorzeigeland für die Erzeugung Erneuerbarer Energien. Aber der Bund muss Rahmenbedingungen verbessern" (WK-intern) - MÜNCHEN - Bayerns Wirtschafts- und Energieminister*in Hubert Aiwanger hat in der heutigen Kabinettssitzung über die Stärkung der Erneuerbaren Energien im Freistaat berichtet. Aiwanger: "Bayern ist bei Photovoltaik, Bioenergie, Wasserkraft und Tiefengeothermie bundesweit führend. Wir sind das Vorzeigeland für die Erzeugung regenerativer Energien in Deutschland. Und auch bei der Windkraft haben wir eine Aufholjagd gestartet. Beim Programm Windkümmerer 2.0 gibt es inzwischen 233 Anmeldungen von Kommunen, Landkreisen und interkommunalen Zusammenschlüssen. Insgesamt gibt es in Bayern Planungen und Initiativen für mehr als 500 neue Windräder." Das Staatsminister*in forderte die Bundesregierung
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Sonderlandeplatzes rechtswidrig Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 27. Juni 2023 Klagen einer Samtgemeinde und eines Windenergieunternehmens haben Erfolg (WK-intern) - Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 21. Juni 2012 auf zwei Klagen einer Samtgemeinde und eines Windenergieunternehmens die luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Ultraleichtflugzeuge aufgehoben. Der Beigeladene nutzt eine Fläche in der Nachbargemeinde der Klägerin für den Sportflugbetrieb mit Ultraleichtflugzeugen und hat die Genehmigung beantragt, auf dieser Fläche einen dauerhaften Landeplatz für vier Ultraleichtflugzeuge einzurichten. Die An- und Abflugzone dieses Landesplatzes liegt im Gemeindegebiet der klagenden Samtgemeinde, die dort eine Vorrangfläche für die Nutzung von Windenergie ausweisen möchte. Das klagende Windenergieunternehmen betreibt seit 2018 die Planung des Windparks Kuppendorf mit zunächst
Heizungsgesetz ist sozial ungerecht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Juni 2023 Zur Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretendes Vorsitzend*in der Partei DIE LINKE: (WK-intern) - „Mit diesem Gesetz erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Diskussionen der letzten Wochen heben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Dabei muss der Gebäudesektor seinen Teil zu den dringend notwendigen CO2-Einsparungen beitragen. Doch darf man die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben. Die nun beschlossenen Nachbesserungen ändern nichts an der sozialen Schieflage des Gesetzes. So werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders stark belastet. Selbst Geringverdienende müssten demnach ein Drittel der Einbaukosten übernehmen. Haushalte mit
Referentenentwurf zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Behörden-Mitteilungen Solarenergie 27. Juni 2023 Kerstin Andreae zum Referentenentwurf des PV-Pakets I (WK-intern) - Zum Referentenentwurf des "Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung" erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Es ist gut, dass die Bundesregierung das Thema Solar nun mit einem ersten Gesetzespaket ambitioniert weiter vorantreiben will. Neben der Windenergie ist die Photovoltaik ein zentraler Baustein der Energiewende. Dank hoher Akzeptanz in der Bevölkerung und ihrer vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sind die Zubauzahlen aktuell noch im Plan. Die Ausbaugeschwindigkeit muss sich jedoch in den kommenden Jahren verdreifachen, wenn wir das Ausbauziel von 215 GW im Jahr 2030 erreichen wollen. Wichtig ist daher, noch bestehende bürokratische Fesseln zu lösen und die
Heimischer grüner Wasserstoff konkurrenzfähiger als erwartet Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Wasserstofftechnik 27. Juni 2023 Vor Veröffentlichung der überarbeiteten Wasserstoffstrategie der Bundesregierung: (WK-intern) - Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW stellt eine Studie des Wuppertal Instituts zu Bedarfen, Kosten und Entwicklungspfaden von Wasserstoff in Deutschland vor Die Bundesregierung wird in den kommenden Tagen ihre überarbeitete Nationale Wasserstoffstrategie vorstellen. „Es spricht vieles dafür, dass die Ampelregierung dabei verstärkt auf grünen Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien setzen muss“, betont Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), „denn heimischer grüner Wasserstoff ist wettbewerbs- und konkurrenzfähiger als erwartet im Vergleich zu den Importen, die im Mittelpunkt der Beschaffungsstrategie der Bundesregierung stehen.“ Mildenberger verweist auf eine neue Untersuchung, mit der der LEE
Bundesnetzagentur veröffentlicht Prognosen zu den Genehmigungsverfahren zum Stromnetzausbau Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 26. Juni 202326. Juni 2023 Die Bundesnetzagentur hat heute eine Übersicht zum aktuellen Stand und den erwarteten Fortschritten ihrer Genehmigungsverfahren zum Stromnetzausbau veröffentlicht. (WK-intern) - Die Übersicht enthält Darstellungen zu den bisher erteilten und zukünftig erwarteten Genehmigungen zum Bau im Stromübertragungsnetz, den geplanten Inbetriebnahmen der Vorhaben und dem Stand der Genehmigungsverfahren. Bis Juni 2023 sind für etwa 440 Kilometer Hochspannungsleitungen die Verfahren vollständig abgeschlossen. Bis Ende des Jahres wird sich die Zahl ungefähr verdoppeln und ab Mitte 2024 wird die Zahl der Genehmigungen zum Bau deutlich ansteigen. Bis Ende 2024 sollen Genehmigungen für 2.800 Kilometer und bis Ende 2025 für insgesamt 4.400 Kilometer Leitungen erteilt werden. Bei einem Netzausbaubedarf
Solarwirtschaft begrüßt die Ankündigung zum Abbau von Photovoltaik-Investitionsbarrieren Behörden-Mitteilungen Solarenergie 26. Juni 2023 Solarwirtschaft begrüßt jüngste Solarinitiativen - Habeck will bis zu 5 Solar-Giga-Fab-Leuchtturmprojekte fördern (WK-intern) - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, noch in diesem Sommer weitere Maßnahmen zum Abbau von Photovoltaik-Investitionsbarrieren gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen. Zugangsbarrieren zu Stromnetzen und geeigneten Standortflächen für Solarparks müssten nun schnell abgebaut werden und gestiegene Kapitalkosten abgefedert werden. Dies seien wichtige Voraussetzungen dafür, die von der Ampel-Koalition bereits im vergangenen Jahr beschlossene Zielsetzung umsetzen zu können, die in Deutschland installierte Solarstromleistung bis zum Jahr 2030 zu verdreifachen. Im Grundsatz positiv sei nach BSW-Einschätzung auch das Ende letzter Woche vom Bundeswirtschaftsministerium gestartete Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung neuer Solarfabriken
BMWK stellt 900 Millionen Euro für den Ausgleich der Differenzkosten an der Wasserstoffbörse Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 26. Juni 2023 EEX entwickelt Handelsplattform für Wasserstoffmärkte – Hintco, Tochter der H2Global Stiftung, und EEX unterzeichnen Absichtserklärung über die Nutzung der Plattform (WK-intern) - Die European Energy Exchange (EEX) hat eine Plattform entwickelt, die zukünftig staatlichen als auch privatwirtschaftlichen Akteuren die technische Umsetzung von Verkaufsauktionen und anderen Handelsformaten für Wasserstoff und dessen Derivate ermöglichen soll. Die EEX wird die Plattform im Auftrag für diese Akteure bereitstellen und betreiben. Mit dem Leipziger Unternehmen Hintco, Tochterunternehmen der H2Global Stiftung hat die EEX bereits den ersten Auftraggeber für die Nutzung der Plattform gewonnen. Beide Unternehmen unterzeichneten heute eine entsprechende Absichtserklärung. Im Rahmen der Zusammenarbeit wird die EEX der
Maulkorberlasses in Irland: Berichterstattung über DPC-Verfahren bald ein Verbrechen! Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 26. Juni 202326. Juni 2023 In einer überraschenden Last-Minute-Änderung der ansonsten unscheinbaren "Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Bill 2022" vom September 2022 fügte die irische Regierung eine Bestimmung hinzu, wodurch die irische Datenschutzbehörde fast alle Verfahren für "vertraulich" erklären kann. (WK-intern) - Dieser "Abschnitt 26A" würde Berichterstattung über Verfahren oder Entscheidungen der DPC zu einer Straftat machen. Das öffentliche Sprechen über haarsträubende Behauptungen von "Big Tech" oder unfaire Verfahren, die oft Millionen von Nutzer:innen betreffen, wäre dann ebenfalls ein Verbrechen. Der Änderungsantrag soll am Mittwoch vom irischen Parlament angenommen werden. Link zum Amendment (neuer "Abschnitt 26A" im DPA 2018) Hintergrund zu den früheren Versuchen der DPC, noyb zu
BSH-Präsident*in Heegewaldt fordert mehr Aufklärung über die Bedeutung der Meere Behörden-Mitteilungen Ökologie 25. Juni 2023 Anlässlich des "Internationalen Tags der Seeleute" fordert das Präsident*in des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Helge Heegewaldt, eine bessere Einhaltung internationaler Übereinkommen zum Schutz der Meere und mehr Aufklärung über die Bedeutung der Meere. (WK-intern) - Der diesjährige „Internationale Tag des Seefahrers“ steht unter dem Motto "MARPOL mit 50 Jahren - Unser Engagement geht weiter" Heegewaldt betont die Bedeutung der Seeleute für die Einhaltung von Übereinkommen zum Meeresumweltschutz: „Die Schiffsbesatzungen setzen tagtäglich durch Müll- und Abwassermanagement auf den Schiffen die Vorschriften aus internationalen Übereinkommen zum Schutz der Meere um – darunter auch das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe MARPOL,
