Maulkorberlasses in Irland: Berichterstattung über DPC-Verfahren bald ein Verbrechen! Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 26. Juni 202326. Juni 2023 Werbung In einer überraschenden Last-Minute-Änderung der ansonsten unscheinbaren "Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Bill 2022" vom September 2022 fügte die irische Regierung eine Bestimmung hinzu, wodurch die irische Datenschutzbehörde fast alle Verfahren für "vertraulich" erklären kann. (WK-intern) - Dieser "Abschnitt 26A" würde Berichterstattung über Verfahren oder Entscheidungen der DPC zu einer Straftat machen. Das öffentliche Sprechen über haarsträubende Behauptungen von "Big Tech" oder unfaire Verfahren, die oft Millionen von Nutzer:innen betreffen, wäre dann ebenfalls ein Verbrechen. Der Änderungsantrag soll am Mittwoch vom irischen Parlament angenommen werden. Link zum Amendment (neuer "Abschnitt 26A" im DPA 2018) Hintergrund zu den früheren Versuchen der DPC, noyb zu