Maulkorberlasses in Irland: Berichterstattung über DPC-Verfahren bald ein Verbrechen! Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 26. Juni 202326. Juni 2023 Werbung In einer überraschenden Last-Minute-Änderung der ansonsten unscheinbaren "Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Bill 2022" vom September 2022 fügte die irische Regierung eine Bestimmung hinzu, wodurch die irische Datenschutzbehörde fast alle Verfahren für "vertraulich" erklären kann. (WK-intern) - Dieser "Abschnitt 26A" würde Berichterstattung über Verfahren oder Entscheidungen der DPC zu einer Straftat machen. Das öffentliche Sprechen über haarsträubende Behauptungen von "Big Tech" oder unfaire Verfahren, die oft Millionen von Nutzer:innen betreffen, wäre dann ebenfalls ein Verbrechen. Der Änderungsantrag soll am Mittwoch vom irischen Parlament angenommen werden. Link zum Amendment (neuer "Abschnitt 26A" im DPA 2018) Hintergrund zu den früheren Versuchen der DPC, noyb zu
Einlagerung abgebrannter Brennstäbe am AKW Brunsbüttel rechtswidrig Ökologie 11. Januar 2017 Werbung Greenpeace-Gutachten: Einlagerung abgebrannter Brennstäbe am AKW Brunsbüttel rechtswidrig (WK-intern) - Umweltminister Habeck will illegalen Plan Vattenfalls durchwinken Die geplante Einlagerung abgebrannter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel im dortigen ungenehmigten Zwischenlager, deklariert als so genannte "Bereitstellung", ist rechtswidrig. Der zuständige Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), droht sich mit einer Zustimmung strafbar zu machen. Zu diesem Schluss kommt ein heute von Greenpeace veröffentlichtes Rechtsgutachten. Habeck hat bereits im Sommer 2016 angekündigt, Pläne des AKW-Betreibers Vattenfall zu akzeptieren, nach denen mehr als 500 hochradioaktive Brennelemente aus dem Reaktor im Zwischenlager auf dem AKW-Gelände untergebracht werden sollen. "Umweltminister Habeck ist dabei, die Interessen Vattenfalls über geltendes Recht und
