Bundeswirtschaftsminister*in Habeck plant Verschärfung des Wettbewerbsrechts Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Juni 2022 Das Kartellamt soll missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. (WK-intern) - Hürden für kartellrechtliche Gewinnabschöpfung sollen gesenkt werden Einleitung: Angesichts der aktuellen Diskussion um Tankstellenpreise plant Bundeswirtschaftsminister*in Robert Habeck eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll noch auf dieses Jahr vorgezogen werden. Ziel ist es, die Befugnisse des Kartellamts zu erweitern. Unter anderem sollen die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung gesenkt werden. Das Kartellamt soll zudem missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen. Konkret soll die Novelle des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgezogen werden, unter
destatis.de: Kohle bleibt weiter wichtigster Energieträger Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Juni 202211. Juni 2022 Stromerzeugung im 1. Quartal 2022: Kohle weiter wichtigster Energieträger Strom stammte zu 52,9 % aus konventionellen Energieträgern, Kohle hatte einen Anteil von 31,5 % an der Stromerzeugung Deutlich mehr Strom aus Kohle, Windkraft und Photovoltaik als im 1. Quartal 2021, deutlich weniger Strom aus Erdgas und Kernenergie (WK-intern) - WIESBADEN – Der in Deutschland erzeugte und in das Stromnetz eingespeiste Strom stammte auch im 1. Quartal 2022 mehrheitlich aus konventionellen Energieträgern. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern gegenüber dem 1. Quartal 2021 nach vorläufigen Ergebnissen allerdings um 8,0 % und machte einen Anteil von 52,9 % an der
53 hochrangige Sustainable Finance Beirät helfen Regierung bei Nachhaltigkeitsfragen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 10. Juni 2022 Die hochbezahlten 53 Expert*innen des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung sind heute zu einer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Nachhaltiger Wirtschaftsstandort Deutschland An den richtigen und wichtigen Stellen Geld ausgeben und weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit im Finanzsystem Sustainable Finance Beirat der 20. Legislaturperiode nimmt seine Arbeit auf (WK-intern) - Es soll die Bundesregierung in ihrem Ziel unterstützen, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance Standort weiterzuentwickeln. Es soll zudem der Finanz- und Realwirtschaft mit seiner Expertise beratend zur Seite stehen. Parlamentarisches Staatssekretär*in im BMF, Toncar: „Wir freuen uns, dass wir für diese Legislaturperiode ein sehr gutes Team mit großer Expertise und diverser Besetzung für den Sustainable
Im Zuge der Grundsteuer-Reform 2025 müssen rund 36 Millionen Wohnimmobilien neu bewertet werden Aktuelles News allgemein Verbraucherberatung 9. Juni 2022 Rechtzeitig informieren über die aktuellen Grundsteuer-Regelungen mit „Grundsteuer für Immobilieneigentümer und Verwalter“/ab 17. Juni bei Haufe (WK-intern) - Bereits ab 1. Juli 2022 sind Immobilieneigentümer:innen gehalten, bis 31. Oktober 2022 eine Feststellungserklärung beim Finanzamt einzureichen. Bei Nichteinhalten droht ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 €. Die erforderlichen Angaben sind jedoch nicht so einfach zu ermitteln und das Vorgehen schwierig zu durchschauen. „Es gibt nicht viele Themen, die ausnahmslos jeden Grundstücks-, Haus- und Wohnungseigentümer betreffen. Eines davon ist die Reform der Grundsteuer.“ Claudia Finsterlin, Rudolf Stürzer Die Neuerscheinung „Grundsteuer für Immobilieneigentümer und Verwalter“ von Claudia Finsterlin und Rudolf Stürzer bietet einen rechtssicheren Überblick über die aktuellen
Kraftstoffverbräuche der Plug-in Hybridfahrzeuge liegen im Schnitt deutlich über den offiziellen Testzyklen E-Mobilität Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 9. Juni 20229. Juni 2022 Neuere Plug-in Hybridfahrzeuge weichen beim Kraftstoffverbrauch noch stärker von Testzyklen ab als frühere Modelle Der Betrug mit den Hybridfahrzeugen erstreckt sich u.a. auf falsche Verbrauchsangaben, falsche Angaben zum elektrische Fahranteil und damit auf falsche Förderinstrumente wie Kaufprämien Man kann dies mit einer Inflation vergleichen, die als gottgegeben erklärt wird und doch auf banalen Ursachen beruht, die gewollt herbeigeführt werden (WK-intern) - Für eine gemeinsame Studie untersuchten das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI sowie die gemeinnützige Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) umfangreiches Datenmaterial zur realen Nutzung von etwa 9.000 Plug-in-Hybridfahrzeugen aus ganz Europa. Das Kernergebnis zeigt: Die Kraftstoffverbräuche der Fahrzeuge liegen im Schnitt
Germanwatch glaubt: EU-Parlament blockiert zu schwachen Vorschlag für Emissionshandel Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 8. Juni 2022 Neue Chancen für ambitioniertere Reform Zu stark verwässerter Kompromiss für neuen EU-Emissionshandel scheitert Germanwatch fordert nun Ausschüsse des Parlaments auf, deutlich über Vorschläge der Kommission hinauszugehen (WK-intern) - Berlin - Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht Risiken und Chancen, nachdem das Europäische Parlament heute die ungenügenden Beschlussvorlagen für die Reform des Klimahandels und die Einführung einer Klima-Grenzabgabe für importierte Güter zurück in die Ausschüsse verwiesen hat. Die Vertagung sei auch eine Chance, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen, der Klimaschutz und Energiesicherheit ausreichend voranbringt. „Das Europäische Parlament hätte heute beinahe einen sehr enttäuschenden Kompromiss verabschiedet - mit wenig Ambition im Emissionshandel für Industrie
Neue Europäische CO2-Steuer erhält keine Mehrheit im EU-Parlament Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 8. Juni 2022 Kerstin Andreae zur Abstimmung zum EU-EHS im EU-Parlament (WK-intern) - Das Europäische Parlament stimmte in seiner heutigen Plenarsitzung zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) sowie weiteren wichtigen klimapolitischen Rechtsakten im Rahmen des „Fit for 55“-Paket ab. Der Bericht zum EU-EHS erhielt überraschend keine Mehrheit und wurde für weitere Verhandlungen an den federführenden Umwelt-Ausschuß zurückverwiesen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die CO2-Bepreisung ist das Schlüsselinstrument für kosteneffiziente und marktgetriebene CO2-Minderung. Daher ist es richtig, das EU-Emissionshandelssystem wie von der EU-Kommission vorgeschlagen entsprechend dem Europäischen Klimagesetz fortzuführen und die Treibhausgasminderungsziele im Energiesektor und der energieintensiven Industrie durch eine ambitionierte Anhebung des linearen Reduktionsfaktors an
Notfallplan zur Reduzierung des Gaseinsatzes für die Stromerzeugung macht alle noch teurer Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 8. Juni 2022 Kerstin Andreae: „Geplantes Gesetz zur Reduzierung des Gaseinsatzes für die Stromerzeugung nimmt Forderung nach konkretem Auslösezeitpunkt auf, muss aber noch nachgebessert werden“ (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute eine überarbeitete Version eines Gesetzentwurfs zur Reduzierung des Gaseinsatzes für die Stromerzeugung für den Fall einer drohenden Gasmangellage verabschiedet. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs knüpft die Vorgaben für Gaskraftwerke an den Eintritt der Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas. Dies ist aus Sicht des BDEW eine wichtige und klarstellende Verbesserung. Positiv ist ebenfalls die Aufnahme von Regelungen für Braunkohlekraftwerke. An weiteren Stellen bleibt der Entwurf noch unklar. Zu viele
Lebensmittel, Trinkwasser und Einhörner: Global Food Summit in München Bioenergie Kooperationen Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 4. Juni 2022 Jenseits von Samba und Soja - Brasiliens Start-up Szene in München beim Global Food Summit (WK-intern) - Zum Auftritt der drei größten und wichtigsten Start-ups aus Brasilien in München beim Global Food Summit, am 8. Juni 2022, erklärt der Head and Founder des Global Food Summit, Stephan Becker-Sonnenschien. Brasilien ist auf dem besten Weg eine "Start-up-Nation" zu werden. Alleine zwischen 2020 und 2021 hat Brasilien im Durchschnitt mehr als ein Agtech oder Foodtech pro Tag gegründet. Dadurch hat sich in den letzten fünf Jahren die Gesamtzahl der brasilianischen Start-ups mehr als verdreifacht und liegt derzeit bei rund 15.000. Im Jahr 2021 wurden zehn
Unerträgliche Erderwärmung in Deutschland und der Welt, Germanwatch schlägt Alarm Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 2. Juni 20222. Juni 2022 Klimaverhandlungen in Bonn: Viele drängende Themen in angespannter geopolitischer Lage (WK-intern) - Klimaschutz bis 2030, globales Anpassungsziel, Unterstützung bei Schäden und Verlusten: Germanwatch fordert ab Pfingstmontag zielgerichtete und zügige Verhandlungen, um kommende Weltklimakonferenz in Ägypten vorzubereiten Bonn - Die am Pfingstmontag beginnenden zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November finden in einer herausfordernden Phase multipler globaler Krisen statt. „Wir hoffen, dass wir trotz der angespannten geopolitischen Lage zügige und zielgerichtete Verhandlungen erleben“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen sind in diesem Jahr unter anderem so entscheidend für einen erfolgreichen Klimagipfel im November,
NATURSTROM hat eine App für Kunden mit Mieterstromtarifen entwickelt Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 2. Juni 2022 NATURSTROM AG launcht Mieterstrom-App (WK-intern) - Düsseldorf - Der Öko-Energieversorger NATURSTROM hat eine App für Kundinnen und Kunden mit Mieterstromtarifen entwickelt. Die naturstrom vor Ort App steht Mieterinnen und Mietern sowie den Immobilieneigentümern als kostenfreies Add-on zur Verfügung und bietet Einblicke in ihre nachhaltige und lokale Stromversorgung. Zusätzlich werden mit der App die höchsten Standards für Effizienzhäuser erfüllt. Die App visualisiert tagesaktuell den persönlichen Stromverbrauch, den Gesamtverbrauch in der Immobilie sowie die CO2-Ersparnis gegenüber dem deutschen Durchschnittsstrommix. Außerdem weist sie den Anteil der örtlichen Mieterstrom-Erzeugung sowie des Netzbezugs am Verbrauch aus. Die Nutzerinnen und Nutzer können verschiedene Zeitintervalle miteinander vergleichen und so beispielsweise den
Germanwatch bemängelt Tankrabatt Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 1. Juni 2022 Deutschland widerspricht mit Tankrabatt selbst vorangetriebener Einigung bei G7-Treffen (WK-intern) - Ab heute geltende Spritpreissubvention stellt von Deutschland vermittelten G7-Beschluss zum Ende fossiler Subventionen in Frage Maßnahme klimaschädlich, sozial ungerecht und wahrscheinlich kaum wirksam Veranschlagte drei Milliarden Euro wären für Ausbau der Schiene oder für zielgerichtete Entlastungen niedrigerer Einkommen sinnvoller eingesetzt Der von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte und ab heute geltende Tankrabatt steht im krassen Widerspruch zu der erst kürzlich verabschiedeten G7-Erklärung, wonach Subventionen für fossile Energieträger auslaufen sollen, kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Am Freitag noch hat die Bundesregierung als G7-Präsidentschaft eine Einigung der G7 auf ein Auslaufen klimaschädlicher Subventionen durchgesetzt
