Grünen-Protestaktion „Schichtwechsel an der Regierung! Pflege dauerhaft stärken“ Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 29. Mai 2021 Mit einer Protestaktion forderten die bayerischen GRÜNEN*innen die Staatsregierung dazu auf, Pfleger*innen mit einer konsequenten Politik zu unterstützen. (WK-intern) - Mit der Botschaft „Schichtwechsel an der der Regierung! Pflege dauerhaft stärken“ standen Lettenbauer, Parteivorsitzende*innen der bayerischen GRÜNEN*innen, Schulze, Fraktionsvorsitzender*innen der Landtags-GRÜNEN*innen, und Krahl, Pflegepolitischer*innen Sprecher*innen der Landtags-GRÜNEN*innen, am Freitagvormittag vor der Bayerischen Staatskanzlei für eine bessere Pflegepolitik ein. Sie machten deutlich, dass Pfleger*innen bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und mehr Mitsprache brauchen. Nur so werden Pflegeberufe attraktiver und Pflegendkräfte*innen werden politisch endlich mehr gehört. „Wir Grüne*innen protestieren vor der Staatskanzlei für einen Schichtwechsel in der Pflegepolitik. Pflegende*innen müssen endlich gute Arbeitsbedingungen bekommen, nur so
Bundestag wählt unabhängigen Kontrollrat aus dem Deutschen Bundestag Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 21. Mai 2021 Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates gewählt (WK-intern) - Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat am 21. Mai 2021 die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates gewählt. Mit diesem Kontrollrat hat der Deutsche Bundestag durch die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst eine neue unabhängige Kontrollinstanz für dessen Fernmeldeaufklärung geschaffen. Das Kontrollgremium hat aus den vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht zur Wahl vorgeschlagenen Richterinnen und Richtern als Mitglieder Herr Josef Hoch, Herr Till Oliver Rothfuß, Frau Elisabeth Steiner, Herr Christian Tombrink und Frau Dietlind Weinland gewählt. In weiteren Wahlgängen wurden Herr Hoch zum
Ihre Grundrechte auf Datenschutz durchzusetzen sind schon 3 Jahre garantiert Aktuelles News allgemein Verbraucherberatung 21. Mai 2021 3 Jahre DSGVO - ein Zwischenfazit (WK-intern) - Vor drei Jahren, am 25. Mai 2018, trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die Grundidee der DSGVO ist, allen Nutzer:innen eine einfache und praktische Möglichkeit zu geben, um ihre Grundrecht auf Datenschutz durchzusetzen. Bei noyb arbeiten wir tagtäglich daran, die DSGVO aus dieser Nutzerperspektive durchzusetzen. Nach drei Jahren DSGVO fällt unser Zwischenfazit durchwachsen aus: Die DSGVO hat zweifelsohne das Thema Datenschutz stärker in den gesellschaftlichen Fokus gerückt und den Nutzer:innen gezeigt, dass sie auch in der digitalen Sphäre Rechte haben. Unternehmen wurden dazu gebracht, ihre Praktiken (oft zum ersten Mal) zu überprüfen. Datenschutz als Papiertiger? Rechte
Weltwirtschaftsforum abgesat Aktuelles News allgemein 20. Mai 202120. Mai 2021 Nach dem abgesagten Davos-Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum (WEF), ist auch in Singapur abgesagt worden, meldet ntv. Kein Land will dem Untergangspropheten Klaus Schwab mehr eine Bühne bieten Der/die/das Gender-Vorsitzend`e/r/s des Weltwirtschaftsforum`s und anderer steuerfreien "Stiftungen" hat den "Great Reset" für alle Menschen so sehr vorausgesagt: dass nur Menschen glücklich sind, wenn sie kein Eigentum mehr besitzen. Nach solchen Prophezeiungen aus der Glaskugel, ist sein Lebensunwert nun auch noch vollkommen gescheitert. Das Wolkenkuckuksheim von Klaus zerstäubt in selbstgelegten Wolkenkuckukseiern. Lesen sie mehr auf ntv
Entschlüsselung: Forscher erhalten Technology-Preis für Genomsequenzierung bei Menschen Aktuelles Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 19. Mai 2021 MILLENNIUM TECHNOLOGY PRIZE FÜR PIONIERE DER DNA-SEQUENZIERUNG Das britische Professorenduo Shankar Balasubramanian und David Klenerman wurden für die Entwicklung revolutionärer DNA-Sequenzierungs-Verfahren mit dem Millennium Technology Prize ausgezeichnet. Die Next-Generation-Sequenzierungstechnologie (NGS) ermöglicht ein Ablesen von DNA-Sequenzen in extrem kurzer Zeit. Das bringt einen enormen gesellschaftlichen Nutzen, von der Unterstützung im Kampf gegen tödliche Krankheiten wie COVID-19 oder Krebs bis hin zu einem besseren Verständnis von Pflanzenkrankheiten und der Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion. Sauli Niinistö, Präsident der Republik Finnland und Schirmherr des Preises überreichte den Preis am 18.5.2021 im Rahmen einer virtuellen Zeremonie. (WK-intern) - Die an der Universität Cambridge tätigen Chemiker Shankar Balasubramanian und David
DEKRA Arbeitssicherheitsreport 2021: Homeoffice macht viele krank Aktuelles Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Mai 2021 Arbeiten im Homeoffice: Segen und Fluch zugleich (WK-intern) - Die Arbeit im Homeoffice ist für die Beschäftigten Fluch und Segen zugleich: Über ein Drittel klagt über gesundheitliche Beschwerden wie Rückenschmerzen oder Kopfschmerzen. Auch der negative Stress wird mehr. Das sind Ergebnisse des DEKRA Arbeitssicherheitsreports 2021. Ein positiver Aspekt bei der Arbeit zu Hause: Die große Mehrheit (84 Prozent) fühlt sich vor einer Infektion mit dem Corona-Virus gut geschützt. Das mobile Arbeiten oder Homeoffice macht viele Beschäftigte krank: Rund jeder dritte Befragte klagt im Homeoffice über gesundheitliche Probleme wegen eines mangelhaften, nicht-ergonomischen Arbeitsplatzes, ergab eine bundesweite repräsentative Umfrage von DEKRA und forsa bei 1.502
Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister verklappt Atomabfälle auf Deponien in Lübeck Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 10. Mai 2021 Statt die sichersten Gebäude der Welt, die alten Atommeiler als sichere Lagerstätte für Atommüll zu nutzen, werden diese abgerissen und als Sondermüll verklappt. Das erinnert an die ehemalige Umweltministerin unter Kanzler Kohl, die nachweislich 126.000 Fässer mit hochradioaktivem Müll in das Salzbergwerk Asse verklappen ließ. Deponierung von freigegebenen Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel: Landesamt erlässt Zuweisungsbescheide für die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal KIEL. Das Land hat die angekündigten Zuweisungsbescheide für die Deponierung von freigegebenen Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel für die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal erlassen. Beide Bescheide wurden heute durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Kreuzfahrtschiff AIDAsol legt heute in Kiel ab Aktuelles News allgemein Ökologie Verbraucherberatung 8. Mai 20218. Mai 2021 Eröffnung der neuen Landstromanlage in Warnemünde mit AIDAsol am 10. Mai 2021 im Rahmen der 12. Nationalen Maritimen Konferenz (WK-intern) - AIDA Cruises startet im Mai 2021 ab Kiel Am Samstag, den 8. Mai 2021, wird AIDAsol gegen 15.00 Uhr erneut am neuen Kreuzfahrtterminal in Rostock Warnemünde anlegen. Grund für den zweiten Anlauf in dieser Saison sind letzte Tests und die finale Abnahme der neuen Landstromanlage gemeinsam mit dem Hafen- und Seemannsamt der Hanse und Universitätsstadt Rostock, Rostock Port und weiteren Partnern. Am 10. Mai 2021 wird dann Europas größte Landstromanlage im Rahmen der 12. Nationalen Maritimen Konferenz offiziell in Betrieb genommen. Im September
Das Parlament warnt vor dem 75. Jahrestag der Wiederholung der Ermächtigung durch Gleichschaltung der Parteien Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 23. April 202123. April 2021 Buschmann warnt vor überzogenen Einschränkungen von Grundrechten (WK-intern) - Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 26. April 2021) bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann warnt vor überzogenen Grundrechtseinschränkungen bei der Pandemiebekämpfung. Die „große Zahl der tiefen Freiheitseingriffe“ mache ihm große Sorgen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Natürlich müsse der Staat handlungsfähig sein und Gefahrenabwehr betreiben können. Aber gerade in Krisenzeiten komme es bei Eingriffen in die Bürgerrechte „zu Übertreibungen, zu Fehlern und auch zu bloß symbolischen Handlungen, um sich politisch zu
Großer Facebook-Datenschutzstreit in der EU zwischen BfDI und DPC Aktuelles Verbraucherberatung 18. März 2021 EU-US-Transfers, eine parlamentarische Resolution - und ein dramatischer Abgang. (WK-intern) - Wie die Irish Times und die Financial Times gestern Abend berichteten, hat sich ein offener Streit zwischen der Leiterin der irischen Datenschutzbehörde (DPC), dem deutschen BfDI und dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments ereignet. Thema ist die mangelnde Durchsetzung der DSGVO in Irland. Nachdem Helen Dixon (Leiterin der irischen DPC) andere Datenschutzbehörden und den Entwurf einer Entschließung des Parlaments kritisiert hatte, sagte sie nun im letzten Moment ihre Teilnahme an einer für heute geplanten Anhörung im Europäischen Parlament ab. Die Details lassen tiefe Blicke zu: Das Europäische Parlament kritisiert die irische DPC.
Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Bilanzbetrug bei Wirecard Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 11. März 202111. März 2021 Systemversagen: Kommentar zum Fall Wirecard von Stefan Paravicini (WK-intern) - Die Zwischenbilanz der Initiatoren des Untersuchungsausschusses zum milliardenschweren Bilanzbetrug bei Wirecard fällt eindeutig aus: Dass die kriminellen Machenschaften eines weit verzweigten Netzwerks rund um die Führungsriege des Zahlungsdienstleisters nicht von den Aufsichtsbehörden gestoppt wurden, sei ein Systemversagen. Neben der kriminellen Energie einer Bande um Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek sowie dem Kollektivversagen von Aufsichtsorganen und Wirtschaftsprüfern habe auch ein Heer von Beratern, ehemaligen Politikern und Lobbyisten eine tragende Rolle in dem Skandal gespielt, weil sie das Bild von Wirecard als Technologiestar in die Welt getragen hätten. Den Kardinalfehler unter den vielen Versäumnissen in der Affäre
Undemokratische Corona-Verordnungen: Bündnis90/Die Grünen klagen gegen Landesregierung und gewinnen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. März 2021 Landesregierung hat Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag über die Vorbereitung der sog. Corona-Verordnungen verletzt (WK-intern) - Nds. Staatsgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung über Umfang der Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Art. 25 der Nds. Verfassung In dem Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag (Antragstellerin zu 1.) und der Freien Demokratischen Partei im Niedersächsischen Landtag (Antragstellerin zu 2.) gegen die Niedersächsische Landesregierung (Antragsgegnerin) hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tag festgestellt, dass die Niedersächsische Landesregierung den Niedersächsischen Landtag in seinem Recht aus Art. 25 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen verletzt hat, indem sie es unterlassen hat,