Großer Facebook-Datenschutzstreit in der EU zwischen BfDI und DPC Aktuelles Verbraucherberatung 18. März 2021 EU-US-Transfers, eine parlamentarische Resolution - und ein dramatischer Abgang. (WK-intern) - Wie die Irish Times und die Financial Times gestern Abend berichteten, hat sich ein offener Streit zwischen der Leiterin der irischen Datenschutzbehörde (DPC), dem deutschen BfDI und dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments ereignet. Thema ist die mangelnde Durchsetzung der DSGVO in Irland. Nachdem Helen Dixon (Leiterin der irischen DPC) andere Datenschutzbehörden und den Entwurf einer Entschließung des Parlaments kritisiert hatte, sagte sie nun im letzten Moment ihre Teilnahme an einer für heute geplanten Anhörung im Europäischen Parlament ab. Die Details lassen tiefe Blicke zu: Das Europäische Parlament kritisiert die irische DPC.
Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Bilanzbetrug bei Wirecard Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 11. März 202111. März 2021 Systemversagen: Kommentar zum Fall Wirecard von Stefan Paravicini (WK-intern) - Die Zwischenbilanz der Initiatoren des Untersuchungsausschusses zum milliardenschweren Bilanzbetrug bei Wirecard fällt eindeutig aus: Dass die kriminellen Machenschaften eines weit verzweigten Netzwerks rund um die Führungsriege des Zahlungsdienstleisters nicht von den Aufsichtsbehörden gestoppt wurden, sei ein Systemversagen. Neben der kriminellen Energie einer Bande um Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek sowie dem Kollektivversagen von Aufsichtsorganen und Wirtschaftsprüfern habe auch ein Heer von Beratern, ehemaligen Politikern und Lobbyisten eine tragende Rolle in dem Skandal gespielt, weil sie das Bild von Wirecard als Technologiestar in die Welt getragen hätten. Den Kardinalfehler unter den vielen Versäumnissen in der Affäre
Undemokratische Corona-Verordnungen: Bündnis90/Die Grünen klagen gegen Landesregierung und gewinnen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. März 2021 Landesregierung hat Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag über die Vorbereitung der sog. Corona-Verordnungen verletzt (WK-intern) - Nds. Staatsgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung über Umfang der Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Art. 25 der Nds. Verfassung In dem Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag (Antragstellerin zu 1.) und der Freien Demokratischen Partei im Niedersächsischen Landtag (Antragstellerin zu 2.) gegen die Niedersächsische Landesregierung (Antragsgegnerin) hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tag festgestellt, dass die Niedersächsische Landesregierung den Niedersächsischen Landtag in seinem Recht aus Art. 25 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen verletzt hat, indem sie es unterlassen hat,
Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. März 2021 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. (WK-intern) - Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten. Diese Feststellung beruht auf der Annahme, dass inzwischen auf dem Markt bestimmte, von verschiedenen Herstellern entwickelte intelligente Messsysteme verfügbar sind, die den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Interoperabilität (Funktionalität) genügen. Die Feststellung der technischen Möglichkeit löste bundesweit zum einen für Messstellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) die Pflicht aus, ihre
Vestas baut 126 MW Windprojekt in der Ukraine Aktuelles Dezentrale Energien E-Mobilität Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. März 20211. März 2021 Vestas gibt heute bekannt, dass es den ersten EnVentus-Auftrag in der Region Osteuropa für das 126-MW-Projekt DTEK Tiligulska in der Ukraine unterzeichnet hat, das auf einer Erfolgsbilanz von 660 MW aufbaut, die Vestas bereits in der Ukraine installiert hat. (WK-intern) - Das Tiligulska-Projekt wird von DTEK Renewables entwickelt, für das Vestas auch drei frühere Projekte in der Ukraine geliefert hat. Dieser Vertrag umfasst die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme von 21 V162-6,0 MW-Windkraftanlagen sowie einen langfristigen 20-jährigen Servicevertrag für Active Output Management 5000 (AOM 5000), der eine optimale Stromerzeugung während der gesamten Projektlaufzeit ermöglicht. Die V162-6,0-MW-Turbinen verfügen über eine Fläche von über 20.000 m²
Neues Polizeigesetz: Finaler Rettungsschuss auch gegen Kinder Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 27. Februar 202127. Februar 2021 Neues Polizeigesetz Kinderschutzbund SH verurteilt gesetzliche Verankerung des Schusswaffengebrauchs gegen Kinder Die in der morgigen (26.02.21) Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags zur Abstimmung stehende Reform polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG), wonach die Befugnis zum Schusswaffengebrauch künftig auch gegen Personen erlaubt sein wird, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, sorgt beim Kinderschutzbund Schleswig-Holstein für Fassungslosigkeit. „Eine derartige Ausdehnung des Polizeirechts lehnen wir ausdrücklich ab! Ein Todesschuss auf Kinder – das ist einfach unfassbar. Hier wird ein gesellschaftlicher Konsens aufgekündigt“, kritisiert die DKSB SH Landesvorsitzende Irene Johns. „Der wiederholt als Argumentationsgrundlage angeführte Fall, in dem Untervierzehnjährige für terroristische Selbstmordattentate
Lockdown: Unternehmer wollen nicht am langen Arm des Staates verhungern Aktuelles Kooperationen Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Februar 2021 BayWa CEO Lutz startet Kampagne zur Selbsthilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (WK-intern) - „Unternehmer wollen nicht am langen Arm des Staates verhungern, sondern wieder Unternehmer sein können.“ München – Seit Mitte Dezember gilt in Deutschland ein harter Lockdown, viele Geschäfte sind seitdem geschlossen. Je länger die Einschränkungen dauern, umso bedrohlicher wirken sie sich vor allem auf die wirtschaftliche Existenz kleiner Unternehmen und Soloselbstständiger aus. Um ihnen über die Corona-Krise zu helfen, startet die BayWa unter baywa.com/vaik die Kampagne „Verbunden – auch in der Krise“: Auf Initiative ihres Vorstandsvorsitzenden Klaus Josef Lutz verstärkt das Unternehmen damit die Unterstützung für seine kleinen und mittelständischen
Vestas hat einen 29-MW-Auftrag für den Windpark Mazara Messer Andrea in Mazara del Vallo, Sizilien, erhalten Aktuelles Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 8. Februar 2021 Vestas wins 29 MW order in Italy (WK-intern) - Vestas has received a 29 MW order for the Mazara Messer Andrea wind park, to be located in Mazara del Vallo, Sicily, Italy. The contract includes the supply and installation of eight V136-3.45 MW delivered in 3.6 MW Power Optimised Mode. Vestas will also provide O&M services to the wind park for at least 10 years through an Active Output Management 4000 (AOM 4000) service agreement. The order has been placed by the Italian wind power operator E2i Energie Speciali Srl, a company owned by F2i (Fondi italiani per le infrastrutture) and Edison. “We are pleased
ENOVA gründet Beteiligungsunternehmen für den Kauf alter Windparks Aktuelles Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Februar 2021 Erstes Referenzprojekt der Enova Value: 25-Megawatt-Windpark in NRW (WK-intern) - Mit der ENOVA Value hat die ENOVA-Unternehmensgruppe eine neue Gesellschaft gegründet, die sich auf den Kauf und die Wertsteigerung alter Windkraftanlagen konzentriert. Gemeinsam mit Gesellschaftern, Grundstückseigentümern, Gemeinden und weiteren Stakeholdern erarbeitet die neue Gesellschaft individuelle Lösungen, um einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb oder ein erfolgreiches Repowering zu ermöglichen. Seine Aktivitäten startete das Unternehmen mit dem Erwerb eines 25-Megawatt-Windparks im Kreis Heinsberg (NRW), der bis 2025 repowert werden soll. Aktuell steht ENOVA in Verhandlungen für weitere Projekte mit dem Ziel, bis Ende 2022 rd. 100 MW alter Windparks zu erwerben. In Heinsberg erzielen 14 Enercon-Anlagen vom Typ
Vestas erhält 36 MW Auftrag zur Erweiterung des Windprojekts in Schottland Aktuelles Dezentrale Energien E-Mobilität Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Februar 2021 Vestas hat von ERG, einem der führenden Windenergieunternehmen auf dem europäischen Markt, einen Auftrag über 36 MW für die zweite Phase des Windprojekts Sandy Knowe in Schottland erhalten. Vestas wins 36 MW order to extend wind project in Scotland (WK-intern) - Vestas has secured a 36 MW order for the second phase of the Sandy Knowe wind project in Scotland from ERG, one of the leading wind energy operators in the European market. The project will consist of ten V112-3.45 MW wind turbines in 3.6 MW operating mode. In November 2020, Vestas was awarded the contract for the 50 MW first phase of
Bündnis 90 Die Grünen loben verschärften Lockdown für Bayern Aktuelles Mitteilungen 20. Januar 2021 Endlich umgesetzt: Mehr Homeoffice schützt Beschäftigte (WK-intern) - Die von der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Dienstag beschlossene konsequente Ermöglichung von Arbeiten im Homeoffice kommentiert die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer: „Grüne Beharrlichkeit zahlt sich aus: Arbeitnehmer*innen haben endlich das Recht auf mehr Homeoffice, nachdem wir monatelang darauf hingewirkt haben. Wir schließen eine große Lücke im Infektionsschutz, indem Kontakte nun auch auf dem Arbeitsweg und in Betrieben konsequent reduziert werden. Niemand konnte bisher nachvollziehen, dass Kinder nicht mehr in die Schule dürfen, während Erwachsene noch immer am PC im Großraumbüro sitzen mussten. Viele Betriebe in Bayern sind in den vergangenen Monaten vorbildlich vorangegangen, indem sie
Smart Grid machts möglich: Speicher, Elektrofahrzeuge oder Wärmepumpen, soll willkürlich abgeschaltet werden Aktuelles Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Mitteilungen Verbraucherberatung 15. Januar 2021 Monopolistische Mangelverwaltung statt Aufbruch in die Sektorenkoppelung (WK-intern) - bne zum Referentenentwurf zur sogenannten Spitzenlastglättung bzw. Neuregelung des § 14a EnWG im "Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz" - SteuVerG Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt ein Modell der unangekündigten Markteingriffe durch das Netzmonopol vor: Der Stromverbrauch von flexiblen Stromverbrauchseinrichtungen wie Speichern, Elektrofahrzeugen oder Wärmepumpen, soll willkürlich vom Netzbetreiber begrenzt werden. „Bedarfsgerechte unterbrechungsfreie Stromversorgung war für Verbraucher bisher die Norm. Unangekündigte Unterbrechungen sollen der neue Standard werden“. Robert Busch betont: „Die neue Energiewirtschaft braucht die Verteilnetze als intelligente, marktliche Enabler und nicht als rückwärtsgerichtete Zwangsbewirtschafter.“ Schon das unmögliche Verfahren mittels Bekanntgabe des Entwurfs am 22.12. und der kurzen Stellungnahmefrist über die Weihnachtszeit
