FREIE WÄHLER enttäuscht von der Landtagsdebatte über das EEG

(WK-intern) – München – Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stellt enttäuscht fest, dass sich CSU und SPD heute im Bayerischen Landtag darauf beschränkt haben, den EEG-Entwurf der Bundesregierung zu feiern. „Ich hätte mir hier schon deutlich konstruktivere Beiträge erwartet und nicht die Fortsetzung des GroKo-Kuschelkurses in Bayern“, sagte Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Fraktionssprecher.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte sich in ihrem Dringlichkeitsantrag für die Rettung der dezentralen Bürgerenergiewende eingesetzt und damit klar gegen die Pläne der Großen Koalition ausgesprochen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2017 abzuschaffen und durch ein Ausschreibungsmodell zu ersetzen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. „Künftig wird also eine Behörde vorgeben, wie viel erneuerbare Energien pro Jahr ans Netz gehen dürfen“, erläutert Glauber die Konsequenzen und ergänzt: „Das ist wie bei den Fünfjahresplänen in China. Und die gleichen Personen, die dieses Modell wollen, bezeichnen das EEG als planwirtschaftlich. Das ist absurd!“

Die FREIEN WÄHLER forderten weiterhin, endlich die völlig aus dem Ruder gelaufenen Ausnahmeregelungen für Industriekonzerne zu begrenzen. Fast ein Viertel der gesamten EEG-Umlage ist mittlerweile nur auf Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie zurückzuführen. Bezahlen müssen das alle übrigen Stromverbraucher – also Mittelstand, Handwerk sowie die privaten Haushalte, kritisiert Glauber.

Hinweis: Der Dringlichkeitsantrag

PM: FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag