Koalition: „Bürger-Mitsprache beim Stromnetz unerwünscht“

 Zur Empfehlung des Abgeordnetenhauses, beim Volksentscheid des Berliner Energietisches mit Nein zu stimmen, erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin:

„Das Abgeordnetenhaus sendet mit dieser Stellungnahme ein unmissverständliches Signal an die Berlinerinnen und Berliner: ‚Ihre Mitsprache ist hier nicht erwünscht!‘ Nach der Entscheidung, den Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl zu veranstalten, verabschiedet sich die Koalition mit dieser Stellungnahme nun endgültig von einer Energiepolitik, die Wert auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger legt. Dieses Verständnis von Bürgerbeteiligung bei den Koalitionsparteien ist einfach nicht mehr zeitgemäß.“

Die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin, die sich selbst um die Stromnetz-Konzession beworben hat, unterstützt daher den Volksentscheid des Berliner Energietisches. Neumann-Cosel: „Wir Bürgerinnen und Bürger sind nicht bereit, der Koalition bei der Energiepolitik einfach nur zuzusehen. Es braucht Mitsprachemöglichkeiten für uns Bürger und wir werden dafür sorgen, dass es sie gibt:

Mit einem Ja beim Volksentscheid – und durch unsere direkte Bewerbung um die Konzession für das Stromnetz.“

PM: BürgerEnergie Berlin