(WK-intern) – Bundesrat stimmt über Bundesbedarfsplan zum Netzausbau ab

Der Bundesrat hat sich für einen Ausbau der Ostküstenleitung stark gemacht.

Am Freitag forderte er die Bundesregierung auf, durch eine zügige Prüfung die Aufnahme der Leitung in den nächsten Netzentwicklungsplan zu ermöglichen.

Zudem sollen nach dem Willen der Länderkammer die Planungen für die Leitung schneller vorangetrieben werden können – und zwar nicht erst dann, wenn das nächste Bundesbedarfsplangesetz verabschiedet ist, sondern schon nach der Bestätigung durch die Bundesnetzagentur. Das würde auch die Anerkennung der Planungskosten erfassen.

„Wir brauchen den Netzausbau auch an der Ostküste, und zwar zügig. Schon jetzt werden Windkraftanalgen abgeschaltet. Wichtig ist deshalb, dass die Netzbetreiber mit den Planungen beginnen können und die Planungskosten anerkannt bekommen. Wir können nicht warten, bis der nächste Bundesbedarfsplan unter Dach und Fach ist“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck.

Hintergrund:
Der vorliegende Entwurf des Bedarfsplans enthält keine entsprechende Leitung an der Ostküste. Die betreffenden Vorhaben waren zwar im Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber enthalten; von der Bundesnetzagentur wurden sie aber nicht bestätigt, weil der energiewirtschaftliche Bedarf nicht mit der notwendigen Robustheit feststellbar sei. Eine Bestätigung dieser oder weiterentwickelter Maßnahmen in künftigen Netzentwicklungsplänen sei aber vorstellbar.

Durch die Neuausweisung von Windflächen ist jedoch mit einem Gesamtpotenzial von 1500 Megawatt in den nächsten Jahren zu rechnen; und bereits heute gibt es Abschaltungen. Das erfordert mehr Transportkapazitäten. Daher laufen bereits jetzt Gespräche, mit dem Ziel, den Ausbau der Leitungen voranzutreiben.

PM: Nicola Kabel
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
http://www.schleswig-holstein.de

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