Zum Besuch von Bundeswirtschaftsminister*in Habeck in Schwarze Pumpe

(WK-intern) – Cottbus – Zum heutigen Besuch der Bundeswirtschaftsminister*in beim Kohleunternehmen LEAG weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA darauf hin, dass ein früherer Kohleausstieg notwendig ist und keine Zustimmung des Unternehmens braucht:

„Die Abbaupläne der LEAG sind mit dem 1,5 Grad-Ziel absolut unvereinbar.

Angesichts der Tatsache, dass für den Tagebau Nochten keinerlei Genehmigung für einen Betrieb nach 2026 besitzt, muss ein früherer Kohleausstieg der LEAG nicht mit Zugeständnissen abgekauft werden. Es dürfen keine Abbauflächen mehr zugelassen werden, deren Folgeschäden für die Allgemeinheit unkalkulierbar sind.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Sowohl der Rahmenbetriebsplan, als auch die wasserrechtliche Erlaubnis des Tagebaues Nochten sind nur bis zum 31.12.2026 befristet. Für das vom Konzern immer noch behaupteten Abbau des Sonderfeldes Mühlrose hat er selbst bisher keinen berg- oder wasserrechtlichen Antrag gestellt. Bis heute liegen keine Konzepte für den Umgang mit den Folgeschäden des Tagebaues den zuständigen Behörden vor.

Schuster weiter: „Aktuell ist nicht einmal die derzeitige Firmenstruktur der LEAG transparent. Der tschechische Oligarch Křetinský strukturiert sein Imperium regelmäßig so um, dass er alle Risiken seines Braunkohlegeschäftes auf die Allgemeinheit abwälzt. Solchen Gesprächspartnern sollten demokratische Regierungen mit Vorsicht begegnen.“

Im Herbst 2022 hatte die LEAG angekündgt, die Bereiche Bergbau und Kraftwerke zusammenzulegen. Dabei handelte es sich aber um zwei getrennte Aktiengesellschaften. Nachfragen nach der neuen rechtlichen Struktur des Unternehmens wurden bisher nicht beantwortet.

LINK:

Hintergrundrecherche der tschechischen Plattform re-set zum EPH-Konzern (englisch, 36 MB):

https://re-set.cz/download/2022/Fosilni%CC%81%20hyenaEN2.pdf

PM: GRÜNE LIGA