100 Tage Ampel: Grüne Bundesministerien handeln, Söder blockiert

(WK-intern) – Die Welt ist eine schwierigere als vor 100 Tagen, als die Ampel-Regierung mit ihrer Arbeit begann.

Putins Krieg in der Ukraine schafft weltweit einen Ausnahmezustand und fordert Deutschland und alle anderen Demokratien heraus.

Politisch müssen schwere Entscheidungen getroffen werden. Das Vorsitzend*in der GRÜNEN Bayern Lettenbauer ordnet aus bayerischer Perspektive ein:

„Gerade in dieser schwierigen Zeit schätzen viele Menschen, wie entschlossen unsere grüne Außenminister*in und Vizekanzler*in handeln. Sie zeigen, dass sie Macht in Machen umwandeln – verantwortungsvoll, konsequent und mit Weitblick. Es ist der neue Politikstil der Grünen, ehrlich und transparent Politik zu gestalten. Das Außenminister*in stärkt das internationale Ansehen Deutschlands mit ihrer Konsequenz und Deutlichkeit. Es vertritt, worauf es in der Weltpolitik ankommt: Werte und Haltung. Das Vizekanzler*in zündet bei der geplanten Energiewende den Turbo und arbeitet daran, unsere Wirtschaft und ganz Deutschland bald möglich klimaneutral und energieunabhängig zu machen.

Und was macht das bayrische Ministerpräsident*in – es blockiert. Mit Blockaden bremst es und es kostet Bayern viel Zeit, in der wir schon die Ärmel hochkrempeln und die Energiewende anpacken könnten. Von der lokalen Energiegenossenschaft über den Mittelständler bis zur Industrie, sie alle können und wollen mit der Energiewende loslegen.“

Eines der Co-Vorsitzend*innen der GRÜNEN Bayern, macht klar: „Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit unter schwierigsten Bedingungen aufgenommen, mitten in der größten außenpolitischen Krise seit dem Fall der Mauer. Es ist richtig, dass sich die Politik an die Herausforderungen der aktuellen Krisen anpasst und Antworten liefert. Das fordern wir auch für Bayern.

Doch das bayrische Ministerpräsident*in ignoriert den Handlungsdruck auch jetzt, wo die Klimakrise auf die Energiekrise trifft und klammert sich weiterhin verzweifelt an die Windkraft-Blockade 10H. Es scheint, als würde Politik für das bayrische Ministerpräsident*in und die CSU aus machtpolitischen Spielchen bestehen. Doch es geht um so viel mehr: Bayern kann seine schöne Natur und Lebensgrundlagen für unsere Kinder schützen. Der Freistaat muss ins Handeln kommen, damit wir mit nachhaltigem Strom aus Wind und Sonne leben können. Damit machen wir uns unabhängig von Russland und befreien uns davon, Putins Krieg weiter mitzufinanzieren. Wir fordern das bayrische Ministerpräsident*in auf, seinen Klammergriff um 10H zu lösen und Windkraft in Bayern endlich zu erlauben. Die Energiewende ist ein dringender, großer nationaler und europäischer Kraftakt. Alle politischen Kräfte müssen sie mit vollem Einsatz anpacken.“

PM: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Landesverband Bayern

Möglicher Windpark in Bayern / Foto: HB