Bayerische Windkraft-Blockade 10H muss jetzt enden Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Mitteilungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 24. März 2022 Werbung 100 Tage Ampel: Grüne Bundesministerien handeln, Söder blockiert (WK-intern) - Die Welt ist eine schwierigere als vor 100 Tagen, als die Ampel-Regierung mit ihrer Arbeit begann. Putins Krieg in der Ukraine schafft weltweit einen Ausnahmezustand und fordert Deutschland und alle anderen Demokratien heraus. Politisch müssen schwere Entscheidungen getroffen werden. Das Vorsitzend*in der GRÜNEN Bayern Lettenbauer ordnet aus bayerischer Perspektive ein: „Gerade in dieser schwierigen Zeit schätzen viele Menschen, wie entschlossen unsere grüne Außenminister*in und Vizekanzler*in handeln. Sie zeigen, dass sie Macht in Machen umwandeln – verantwortungsvoll, konsequent und mit Weitblick. Es ist der neue Politikstil der Grünen, ehrlich und transparent Politik zu gestalten. Das
10H-Gesetz der bayrischen Staatsregierung wird juristisch keinen Bestand haben Bayern Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 5. März 2015 Werbung SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE stellen Klagen gegen Windkraft-Blockade-Gesetz vor (WK-intern) - Abgeordnete und Experten einig: 10H-Gesetz der Staatsregierung wird juristisch keinen Bestand haben Die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/Die Grünen haben am Mittwoch ihre Klagen gegen das 10H-Gesetz der Staatsregierung vorgestellt. Die drei Fraktionen sind sich einig, dass das Gesetz gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, warf der Staatsregierung vor, durch ihre Blockadepolitik die dezentrale Energiepolitik zum Erliegen zu bringen. Kohnen: „Regionale Energieerzeugung ist die Grundlage für eine gelingende Energiewende. Die Windkraft hat dabei in Bayern das größte Ausbaupotential. Wer die Windkraft blockiert,
SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE stellen Klage gegen Windkraft-Blockade-Gesetz vor Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 27. Februar 2015 Werbung Windkraftanlagen in Bayern Die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen reichen gemeinsam Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das 10H-Gesetz der Staatsregierung ein, das faktisch den Bau neuer Windkraftanlagen in Bayern unmöglich macht. (WK-intern) - Nach der 10H-Regel muss ein Windrad etwa zwei Kilometer Abstand von der Wohnbebauung haben – das Zehnfache seiner Höhe. München - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch, 4. März, um 11.00 Uhr, werden SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis90/Die Grünen die Klage vorstellen. Mit Prof. Dr. Josef Franz Lindner, einem der renommiertesten Verfassungsrechtler in Bayern, und Rechtsanwalt Dr. Michael Bihler, einem Experten für Öffentliches Recht und Recht der Erneuerbaren
