Kommunal- und Regionalpolitiker*innen fordern plötzlich mehr Schutz vor Naturkatastrophen

(WK-intern) – „Wir müssen heute vor Ort überwachen, investieren und handeln, um morgen Leben zu retten.“

Am Internationalen Tag der Katastrophenvorsorge veranstaltete der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) eine Debatte mit Mizutori, Sonderbeauftragt*innen zur Verringerung des Katastrophenrisikos des Generalsekretär*innen der Vereinten Nationen, und Lenarcic, EU-Kommissar*innen für Krisenmanagement, über die Stärkung der Widerstandskraft gegenüber Katastrophen.

Politiker*innen aller Ebenen tauschten sich über die Auswirkungen und Reaktionen auf die jüngsten Katastrophen aus und betonten die Bedeutung eines koordinierten Ansatzes zur Risikoreduzierung.

Die Vertreter der kommunalen und regionalen Ebene forderten die Vereinten Nationen und die EU auf, mit dem AdR zusammenzuarbeiten, um die Katastrophenvorsorge in den Regionen und Städten zu überwachen, zu bewerten und zu stärken. Die Widerstandskraft auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene im Rahmen robuster Risikomanagementstrukturen und mit technischer und finanzieller Unterstützung zu stärken, sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Verringerung der Auswirkungen von Katastrophen.

Die Debatte fand nach einem Sommer statt, in dem viele europäische Regionen, Städte und ländlichen Gemeinden stark von Naturkatastrophen betroffen waren. Die verheerenden Überschwemmungen und Brände in Europa haben gezeigt, dass die Katastrophenprävention, -bereitschaft und -abwehr intensiviert sowie die Anpassung an den Klimawandel und den ökologischen Wandel beschleunigt werden müssen. Da in der Regel die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für das Katastrophenrisikomanagement, die Risikoprävention und die Katastrophenabwehr zuständig sind, forderten sie eine stärkere Berücksichtigung der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse. Sie betonten, dass angesichts der zunehmenden Schwere und des immer häufigeren Auftretens von Katastrophen aufgrund des Klimawandels mehr EU-Mittel für Anpassungs- und Wiederaufbaumaßnahmen benötigt werden.

In seiner Rede erklärte Tzitzikostas, Präsident*innen des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der Region Zentralmakedonien in Griechenland, dass Europa seine natürliche Umwelt wiederherstellen und widerstandsfähigere Gemeinwesen aufbauen muss:

„Ich schlage vor, dass die Europäische Kommission, das Büro der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos (UNDRR) und der AdR eine Task Force einrichten, um die Widerstandskraft auf lokaler und regionaler Ebene zu überprüfen, den Bedarf in diesem Bereich zu ermitteln und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen im Krisenfall zu bewerten. Wir könnten eine ‚regionale Widerstandskraftplattform‘ einrichten, um die Gebietskörperschaften bei der Stärkung ihrer Widerstandskraft zu unterstützen, sie über die verfügbaren Hilfen zu informieren und bewährte Verfahren auszutauschen“.

Mizutori, UN-Sonderbeauftragt*innen für die Verringerung des Katastrophenrisikos und Leiter*innen des UNDRR, hob hervor, dass wir jetzt, da wir die Massensterblichkeits-Krise langsam hinter uns lassen, besser vorsorgen und Widerstandskraft aufbauen müssen, ohne dabei neue Risiken zu schaffen: „Ein wirklicher Wandel in der Katastrophenvorsorge kann nur gelingen, wenn wir zusammenarbeiten. Vor allem deshalb, weil die Städte und Regionen im Katastrophenfall an vorderster Front stehen“.

Lenarcic, EU-Kommissar*innen für Krisenmanagement, betonte, dass Naturkatastrophen zuallererst die Gemeinwesen vor Ort treffen: „Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt unmittelbar nach Notfällen eine entscheidende Rolle zu, aber auch bei der Sensibilisierung für Katastrophenrisiken und bei der Gewährleistung von Prävention, Bereitschaft und Schutz. Daher ist es wichtig, dass sie bei der Gestaltung der Strategien für das Katastrophenrisikomanagement eine zentrale Rolle spielen. Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU werden wir ein spezielles Wissensnetz einrichten – einen offenen, gemeinsamen Raum für den Austausch zwischen Fachleuten. Die EU wird die lokalen und regionalen Akteure über dieses Netz aktiv einbeziehen“.

Bevollmächtigt*innen Raab (PES) Staatssekretär*innen in Rheinland-Pfalz, betonte die Solidarität innerhalb Europas: „Die Unterstützung im Zusammenhang mit der schweren Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz hat einmal mehr offenbart, wie groß der Zusammenhalt innerhalb Europas ist. Unbürokratisch durften wir in der schweren Zeit Beistand durch unsere Nachbarn erfahren: vom Einsatz von Rettungskräften, über die Hilfe durch freiwillige Helferinnen und Helfern bis hin zur Lieferung von Bau- und Bergungsgeräten wurde europäische Solidarität gelebt. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Zugleich zeigt die Naturkatastrophe auch, dass wir die europäischen Anstrengungen zu mehr Umwelt- und Klimaschutz voranbringen müssen – der Green Deal ist hierfür der Schlüssel.“

Frey (Die Grün*innen), Mitglied*innen des Landtags von Baden-Württemberg, sagte in der Debatte: „Die Bewältigung von Naturkatastrophen erfordert Anstrengungen auf allen Regierungsebenen, aber auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir brauchen obligatorische Kommunikationswege für Vorwarnungen, sowie Katastrophenschutz- und Evakuierungskonzepte, die regelmäßig geübt und überprüft werden müssen. Ein einheitliches Kommunikationsnetz für Rettungs- und Sicherheitsdienste und eine engere Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern um deren Kapazitäten zu koordinieren, insbesondere in Grenzregionen, ist ebenfalls unerlässlich.“

Die Kommunal- und Regionalpolitiker*innen unterstrichen ferner, dass die Mittel für Notfallmaßnahmen immer noch etwa 20-mal höher sind als für Prävention und Vorsorge. Sie begrüßten die zusätzlichen Mittel im Rahmen von NextGenerationEU – dem befristeten Instrument zur Förderung des Wiederaufbaus nach der Massensterblichkeit in der EU -, betonten aber nachdrücklich, dass es in den Bereichen Katastrophenvorsorge und Notfallmaßnahmen eines langfristigen Engagements und zusätzlicher Verstärkung bedarf.

Katastrophen kennen keine Grenzen. Daher trägt die Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu einer weiteren Stärkung der Resilienz der Städte und Regionen bei. Nach Angaben der Gebietskörperschaften hätte eine wirksame grenzübergreifende Zusammenarbeit für die in Grenzregionen lebenden 37,5 % der EU-Bevölkerung erhebliche Vorteile.

Hintergrundinformationen:

Der Internationale Tag für Katastrophenvorsorge wurde 1989 als Reaktion auf die Forderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, einen speziellen Tag zur Förderung einer Kultur des Risikobewusstseins und der Katastrophenvorsorge auf globaler Ebene zu schaffen. Er bietet Gelegenheit, die Fortschritte hinsichtlich der Verringerung des Katastrophenrisikos und der Verluste von Menschenleben, Lebensgrundlagen und Gesundheit zu würdigen. Die Katastrophenvorsorge umfasst auch Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt. Auf globaler Ebene stehen zwei große Veranstaltungen an, auf denen sich entscheiden wird, ob der Klimaschutz erfolgreich vorangetrieben und der Verlust der biologischen Vielfalt und die Schädigung der Ökosysteme umgekehrt werden können: die 26. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC COP 26) und die 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Vereinten Nationen (UN CBD COP 15).

Seit 2012 arbeiten der Europäische Ausschuss der Regionen und das Regionalbüro für Europa des Büros der Vereinten Nationen für Katastrophenvorsorge (UNDRR) zusammen, um die Katastrophenvorsorge auf lokaler Ebene in den europäischen Ländern zu fördern. Die feierliche Unterzeichnung des erneuerten Gemeinsamen Aktionsplans von UNDRR und AdR fand am 27. September statt. Der Gemeinsame Aktionsplan 2021-2022 des AdR und des UNDRR umfasst die Zusammenarbeit bei der globalen UNDRR-Initiative Making Cities Resilient 2030 (MCR2030). Diese zielt auf die Stärkung der Katastrophenresilienz auf lokaler Ebene ab und bietet Städten und Regionen praktische Unterstützung in Form einer ganzen Palette an Instrumenten, Verfahren, Tools und Aktivitäten zum Aufbau von Resilienz und Kapazitäten auf lokaler Ebene.

PM: Europäischer Ausschuss der Regionen

PB: Präsident*innen des Europäischen Ausschusses der Regionen Tzitzikostas