ÖDP fordert Steuerbürokratievereinfachungen auch für PV-Bestandsanlagen auf Privathäusern

(WK-intern) – Der energiepolitische Sprecher im niedersächsischen Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ralf Blechschmidt kritisiert, den steuerbürokratischen Aufwand bei Photovoltaikanlagen auf Privatdächern.

„Durch die bisherige staatliche Festlegung, dass die Betreiber einer einspeisenden PV-Anlage selbst bei kleinstem Gewinn automatisch Gewerbetreibende im steuerlichen Sinn sind, wird ein Steuerbürokratiemonster in Bewegung gesetzt, das über jedes Ziel hinausschießt,“ so Ralf Blechschmidt.

„Zwar gibt es nun Bestrebungen vom Bundesrat, dass Anlagen bis zu einer bestimmten Größe ab 2020 von dieser Bürokratie befreit werden, was wir begrüßen, aber wir brauchen eine weitergehende Regelung, die z.B. auch für ältere Bestandsanlagen oder größere Anlagen auf Privathäusern gilt.“

Vom niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers erwartet der ÖDPler, dass er sich kurzfristig auf Bundesratsebene dafür einsetzt, dass auch für größere und alte sowie erweiterte PV-Anlagen auf privaten Wohnhäusern die Steuerbürokratie ein Ende nimmt. Gestern fuhren Autos noch mit Benzin und Diesel, Häuser wurden mit Erdgas und Heizöl geheizt. Morgen wird dies alles mit Strom realisiert, so dass der Strombedarf massiv steigen und selbst eine 10 kWpeak-Solaranlage auf einem privaten Haus oft nicht ausreichen wird, um die erforderliche Strommenge des Haushaltes zu erzeugen. Dementsprechend sollte keine unnötige Deckelung bei den Vereinfachungen bzgl. der Steuerbürokratie in diesem Bereich erfolgen, damit die Bürger die Anlagegröße nicht aufgrund von Steuergesetzen sondern aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und des Strombedarfs treffen. „Auch darf eine Schlechterstellung von Bürgern, die bereits in der Vergangenheit eine PV-Anlage auf ihren privaten Dächern installiert haben und weiterbetreiben oder sogar erweitern wollen, nicht passieren,“ gibt der ÖDPler zu bedenken. „Jede Kilowattstunde Solarstrom ist wichtig im Kampf gegen den Klimawandel.“

Deshalb fordert die niedersächsische ÖDP eine kurzfristige Lösung, die auch für das Steuerjahr 2020 für alle privaten Anlagen gelten soll. Es gilt ein klares Zeichen für alle aktuellen und zukünftigen Betreiber von PV-Anlagen auf privaten Dächern zu senden, um damit die drohende Abschaltung von Bestandsanlagen wegen der unnötigen Steuerbürokratie zu verhindern. „Nun kann der niedersächsische Finanzminister zeigen, ob er mit unnützer Bürokratie die Finanzämter belasten und gleichzeitig den Ausbau von PV-Anlagen auf privaten Häusern behindern will. Für unser Land wäre es aber besser, wenn er einen zukunftsfähigen Weg einschlagen würde,“ so Ralf Blechschmidt abschließend.

PM: Landesverband Niedersachsen der Ökologisch-Demokratischen Partei

Betreiber einer einspeisenden PV-Anlage selbst bei kleinstem Gewinn automatisch Gewerbetreibende / Foto: HB