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Nationale Wasserstoff­strategie ohne hinreichende Finanzierungssicherheit

PB: WFW Wasserstoff-Forum Düsseldorf
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Wasserstoffhochlauf braucht höhere Finanzierungssicherheit

(WK-intern) – Wasserstoff-Forum von WFW diskutiert Chancen und Risiken für private Investoren im Kontext der Regulierung von grünem Wassersoff

Die Bundesregierung konkretisiert im Rahmen der nationalen Wasserstoff­strategie zunehmend die angestrebten Ziele.

In der Umsetzung jedoch bleiben erhebliche rechtliche und finanzielle Hürden zu überwinden. Offene Fragen hinsichtlich der Finanzierungsfähigkeit mit Fremdkapital beeinträchtigen in besonderem Maße den kurzfristigen Zufluss privater Investitionen. Dies wurde beim heutigen Wasserstoff-Forum der internationalen Anwaltskanzlei Watson Farley & Williams in Düsseldorf deutlich.

Partner Dr. Maximilian Boemke begrüßte generell die Formulierung klarer regulatorischer Vorgaben wie bei­spielsweise die Berücksichtigung von Wasserstoff bei der Erfüllung verpflichtender Treibhausgasminderungs­quoten. Dadurch entstünden mittelfristig Anreize, Wasserstoff in unterschiedlichsten Segmenten einschließ­lich des Verkehrssektors einzusetzen. Gleichzeitig verblieben jedoch erhebliche Interpretationsspielräume und Unsicherheiten im Hinblick auf die Rahmenbedingungen zur Herstellung grünen Wasserstoffs. Hier könnte seiner Ansicht nach die Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie RED III zusätzliche Klarheit bringen.

Ein zentrales Problem verorteten die Referenten in der Wechselwirkung zwischen den Erzeugungskapazitä­ten von grünem Wasserstoff einerseits und der noch unsicheren Wasserstoffabnahme andererseits. „Dabei hängt die Bankability von Wasserstoffprojekten maßgeblich von möglichst langfristigen Wasserstoffabnah­meverträgen ab“, sagte beispielsweise Partner Dr. Christian Bauer. „Außerdem stellt die Verfügbarkeit aus­reichender erneuerbarer Stromerzeugungskapazitäten eine Herausforderung dar, um die erforderliche Menge an grünem Wasserstoff herstellen zu können.“

Bis sich eine entsprechende Nachfrage nach grünem Wasserstoff beispielsweise im Industrie- und Verkehrs­sektor entwickelt habe, seien Fördermittel auf europäischer Ebene unverzichtbar, um Finanzierungsrisiken zu reduzieren und ausreichende Investitionsimpulse zu setzen, sagte Partner Dr. Felix Siebler. Entsprechende staatliche Unterstützung erfordere allerdings eine besonders sorgfältige Vertragsgestaltung, weil damit ver­bundene Auflagen beispielsweise bei einem Gesellschafter- oder Investorenwechsel kritisch werden und möglicherweise zu Rückforderungen führen könnten. Außerdem müssten private Finanzierer bei der Struktu­rierung entsprechender Projekte beihilferechtliche Vorgaben zwingend berücksichtigen, um mögliche Rück­forderungsansprüche auszuschließen.

Partnerin Britta Wißmann ergänzte: „Gerade bei den Strombeschaffungsverträgen, den sogenannten Power Purchase Agreements oder kurz PPAs, müssen die regulatorischen Unklarheiten hinsichtlich der Einstufung von grünem Wasserstoff berücksichtigt werden. Andernfalls werden ganze Projekte erheblichen Risiken aus­gesetzt – zum Beispiel dann, wenn aufgrund eines neu eingeführten Gebotszonensplits der hergestellte Wasserstoff plötzlich nicht mehr als grün gilt.“

Besonders herausfordernd stellt sich zudem die Situation für die Netzbetreiber dar. „Sie werden zu umfang­reichen Investitionen verpflichtet, ohne dass belastbare Prognosen darüber vorlägen, welche Mengen an Wasserstoff zu welchen Konditionen überhaupt zu transportieren sind“, berichtete Partner Dr. Torsten Wielsch. „Hinzu kommt eine gewisse Skepsis unter potenziellen industriellen Kunden hinsichtlich des aus­reichenden Produktionshochlaufs von Wasserstoff. Ob unter diesen Umständen Investitionen in das Wasser­stoffkernnetz mit Fremdkapital nach den Gegebenheiten des EnWG-E finanzierungsfähig sind, ist zumindest zweifelhaft.“

Fördermittel erscheinen nach Auffassung der Referenten derzeit jedenfalls unverzichtbar, um den Markt­hochlauf zu unterstützen, Abnahmerisiken zu reduzieren und dadurch Investitionsanreize zu schaffen. In die­sem Kontext wurde diskutiert, dass die zeitnahe Schaffung eines marktorientierten Rahmens dazu beitragen könnte, private Investitionen mit der ausreichenden Finanzierungssicherheit herbeizuführen. Ein Lösungs­ansatz könnte dabei ein regulatorischer Rahmen zur Schaffung eines größeren Abnahmemarktes sein.

Watson Farley & Williams ist eine international tätige Anwaltskanzlei, deren Schwerpunkt auf den Sektoren Energie, Transport und Infrastruktur liegt. Mehr als 650 Anwälte an unseren Standorten Athen, Bangkok, Dubai, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hanoi, Hongkong, London, Madrid, Mailand, München, New York, Paris, Rom, Seoul, Singapur, Sydney und Tokyo arbeiten in integrierten Teams zusammen, um unseren Mandanten auf der ganzen Welt eine praxisorientierte, wirtschaftlich ausgerichtete Rechtsberatung zu bie­ten.

PM: Watson Farley & Williams

PB: WFW Wasserstoff-Forum Düsseldorf








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