Werneke: Deutschland braucht Sondervermögen (Schuldenaufnahme) für die Transformation ins Klimageld

(WK-intern) – Das Klimageld ist überfällig, sagt Werneke.

• Ohne, dass die Ampelregierung darüber Rechenschaft gibt wo die immer höheren Steuereinnahmen versickern verlangt der ver.di Verein noch mehr Einnahmen und Ausgaben für die Ampel.
• Durch verfehlte Politik hat Deutschland bereits den dreckigste Strom in der EU. Die Zugpferde der Erneuerbaren Energien, die Bauern, die jetzt zu einem großen Teil auch Energiewirte sind, werden zur Kasse gebeten.
• Zwangsabgaben für einen sogenannten öffentlichen Rundfunk und Fernsehfunk müssen selbst die bezahlen, die keinen Fernseher haben noch an den Programmen interessiert sind. 
• Lange ausgehandelte Steuerminderung wird jetzt Subvention bezeichnet.
• Friedliche Demonstranten werden von Regierenden, die einst sich Schlachte mit der Polizei geliefert haben, als Demokratie Gefährder und Hassbürger beschimpft.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt ihre Kritik an den Haushaltsplänen und fordert die Bundesregierung auf, Entscheidungen zulasten von Wachstum, Beschäftigung und sozialer Balance zu unterlassen.

„Der zentrale Fehler der Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 ist es, die Kosten für Investitionen in die industrielle Transformation in den Regelhaushalt hineinzupressen. Das Resultat sind zweifelhafte Gegenfinanzierungen mit erheblicher sozialer Unwucht“, warnte der ver.di- Vorsitzende Frank Werneke in Berlin.

Nach den aktuellen Plänen zur Gegenfinanzierung würde etwa infolge der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln der öffentliche Personennahverkehr empfindlich geschwächt. Zudem sollen auch die Beitragszahler angezapft werden: „Der geplante Griff in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit im Volumen von mehr als fünf Mrd. Euro ist schlicht dreist“, sagte Werneke weiter. Und auch die Erhöhung der Einnahmen in den Klima- und Transformationsfonds durch den stärkeren Anstieg der CO2-Preise habe eine harte soziale Schieflage: „Die Anhebung des CO2-Preises trifft insbesondere die Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Deshalb ist diese Erhöhung nur dann verantwortbar, wenn parallel zum Ausgleich ein sozial gestaffeltes Klimageld eingeführt wird. Höhere Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen über ein Klimageld an die Bevölkerung zurückfließen. Das Klimageld ist überfällig“, stellte Werneke klar. Zudem werde das neue Wachstumschancengesetz infolge geringerer Steuern die staatliche Einnahmebasis sogar noch weiter schwächen – mit erheblichen negativen Folgen etwa für die Kommunen.

Das Gegenteil sei erforderlich: „Jetzt müssen die Weichen für mehr Investitionen und Zukunftsorientierung gestellt werden“, so Werneke weiter. Im ersten Schritt sei ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 notwendig. Darüber hinaus bedürfe es der Schaffung eines Transformations- und Klimafonds nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens und vor allem einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse darf nicht länger eine Wachstumsbremse sein“, sagte Werneke.

V.i.S.d.P.

PM: ver.di-Bundesvorstand

PB: Frank-Werneke ©: Kay Herschelmann / ver.di