„SPD wird von linken Ideologen gelenkt, die Klientel der SPD nie kennengelernt haben“

(WK-intern) – Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nimmt die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger als die Bevölkerung.

„Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird“, sagt Merz in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er „ausdrücklich nicht.“ „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg.“

Merz äußert Zweifel daran, dass die FDP noch dem bürgerlichen Lager zuzurechnen sei. Dies sei „eine kühne These“. „Die Partei macht doch in dieser Regierung mehr oder weniger alles mit, stimmt im Kabinett dem Heizungsgesetz zu und macht anschließend auf dem Parteitag Rabatz dagegen.“ Die SPD werde „gelenkt von linken Ideologen aus dem akademischen Milieu, die im Grunde genommen die alte Klientel der SPD noch nie in ihrem Leben kennengelernt haben, geschweige denn, dass sie sie repräsentieren.“

Offen äußert sich der CDU-Chef hingegen zu künftigen Koalitionen mit den Grünen: Materiell würde man vor einer Koalition mit den Grünen „hart ringen“ müssen. „Aber wenn ich beobachte, wie sich Robert Habeck und sein Ministerium immer mehr in eine Sackgasse hinein manövrieren, dann kann Hilfe von außen ja vielleicht auch nützlich und willkommen sein.“ Bezogen auf die öffentlich gewordene Unzufriedenheit der Grünen nach dem letzten Koalitionsausschuss sagt Merz: „Wenn ich die Stimmen aus der grünen Partei und Fraktion heraus richtig deute, dann geht es dort jenseits von inhaltlichen Fragen auch um Dinge wie Verlässlichkeit und Anstand im Umgang miteinander.“

PM: DIE ZEIT