Das haben wir davon, Europarecht bricht Landesrecht (was ja nicht stimmt, nur das GG hat keine Rechtskraft mehr …)

(WK-intern) – Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell mit mehr als 20 Teilnehmern gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum Bundeskanzler*innenamt

Über 220.000 Bürger*innen haben innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben.

Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen. Die Bündnispartner BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut München und Uranium Network verwiesen am Dienstagmorgen mit einer Aktion vor dem Bundeskanzler*innenamt auf das eindrucksvolle Votum. Sie dringen darauf, dass die Ampel-Regierung nicht nur im Minister*innenrat die EU-Pläne ablehnt, sondern auch notfalls gegen sie vor den Europäischen Gerichtshof zieht.

Um die fatalen Folgen einer Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie zu verdeutlichen, ließen die Organisationen vor dem Bundeskanzler*innenamt ein großes AKW aus Pappe von Olaf Scholz (dargestellt von einem Aktiven mit Großmaske) mit dem Label “nachhaltig” kennzeichnen. Nach Einschätzung des Bündnisses hebeln die Pläne der EU-Kommission den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel aus: „Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung”, befürchtet das Bündnis.

PM: Umweltinstitut München

PB: Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell mit mehr als 20 Teilnehmern gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum Bundeskanzler*innenamt / ©: Campact/Paul Wagner