Dem Klimapolitischem Kassensturz von Klimaschutzminister*innen müssen konkrete Maßnahmen folgen: Vorgestelltes Maßnahmenpaket greift zu kurz

(WK-intern) – Das heute durch Wirtschafts- und Klimaschutzminister*innen vorgestellte klimapolitische Maßnahmenpaket kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:

„Der heute vorgelegte klimapolitische Kassensturz zeigt, wie schlimm es um den Klimaschutz in Deutschland steht.

Vor allem beim Rückgang des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergie und in der verheerenden Verkehrspolitik rächt sich die Tatenlosigkeit der Vorgänger-Regierung im Klimaschutz. Das von Klimaschutzminister*innen vorgelegte Maßnahmenpaket enthält einige dringend notwendige Maßnahmen wie die Anhebung der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien und die Solardachpflicht für Neubauten. Ohne konsequenten Ausbau der Erneuerbaren bleibt auch die Umstellung der energieintensiven Industrie auf grünen Wasserstoff ein frommer Wunsch.

Notwendig ist auch eine massiv verstärkte Förderung der Altbausanierung. Insgesamt geht das heute vorgestellte Maßnahmenpaket leider über die unzureichenden Klimaschutzversprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht hinaus. Konkrete Maßnahmen vor allem für die Bereiche Verkehr, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft fehlen. Verbraucherinnen und Verbraucher warten beispielsweise noch immer auf die Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes von Pkw-Neuwagen. Erste Amtshandlungen wie die verlängerte Förderung von Klimakiller-SUV mit Plug-In-Antrieb gehen eindeutig in die falsche Richtung.“

PM: DUH

Konkrete Maßnahmen vor allem für die Bereiche Verkehr, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft fehlen / Foto: HB