Ausgerechnet die nun abgelöste 16-jährige Regierungspartei CDU/CSU will jetzt plötzlich die Blockaden bei Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe aufbrechen!?

Agrarministerkonferenz berät über Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe und Erschwernisausgleich Pflanzenschutz

Auf der heute stattfindenden Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) der Bundesländer stehen unter anderem der fachliche und politische Austausch zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Frage des Erschwernisausgleichs Pflanzenschutz auf der Tagesordnung.

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann:

„Im Rahmen der Gesetzgebung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weigerte sich die SPD-Bundestagsfraktion bis zuletzt hartnäckig, die Öko-Regelungen der GAP auch nur in irgendeiner Form für intensive Grünlandbetriebe zu öffnen. Und das, obwohl die Grünlandbewirtschaftung über die Kohlenstoffbindung eine besondere Bedeutung für Umwelt und Klimaschutz hat. Wir können die AMK-Mitglieder daher nur ermutigen, diese Blockade aufzuhebeln und sich für eine Unterstützung der vielen Grünlandbetriebe einzusetzen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt den die AMK unbedingt vorantreiben muss, ist die Implementierung des ‚Erschwernisausgleichs Pflanzenschutz‘ über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Diesen hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen der Beratungen zum Insektenschutzpaket im Juni 2021 nachverhandeln können. Der Erschwernisausgleich sieht vor, dass Landwirtinnen und Landwirte, die von der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung betroffen sind, einen Ausgleich für Einkommenseinbußen und Einschränkungen erhalten. Die rasche Erweiterung der GAK um diesen Aspekt ist neben der ökonomischen Bedeutung insbesondere notwendig, damit unsere landwirtschaftlichen Betriebe Klarheit und Planbarkeit erhalten.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Das Vorsitzend*innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Brinkhaus.

PM: CDU/CSU – Bundestagsfraktion

PB: Vorsitzend*innen Brinkhaus, CDU/CSU  / © Brinkhaus / Tobias Koch