EU-Gipfel zu Klimaschutz: Deutschland muss konstruktive Rolle spielen (mehr zahlen?!) 

(WK-intern) – Zivilgesellschaft (NGOs) aus Polen, Frankreich und Deutschland fordert Emissionsminderungen über 55 Prozent hinaus und verbindliche nationale Ziele (damit es nicht mehr so heiß ist?!)

Berlin  – Am 24. und 25. Mai verhandeln die europäischen Staats- und Regierungschefs über die politischen Leitlinien zur Umsetzung des neuen EU-Klimaziels von mindestens 55 Prozent bis 2030.

In den Beratungen wird ein großes Maßnahmenpaket mit zehn Gesetzesvorschlägen vorbereitet. Dazu gehören unter anderem Vorschläge für den Emissionshandel und die CO2-Grenzwerte für Pkw, welche die EU-Kommission Mitte Juli vorlegen wird.

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (Privatvereinen) aus Deutschland, Polen und Frankreich fordern die Dachverbände Deutscher Naturschutzring (DNR) und Klima-Allianz Deutschland (auch privat) in einer Erklärung vor dem Gipfel ein Maßnahmenpaket, das Emissionsminderungen über die 55 Prozent hinaus sicherstellt, um die europäische Klimapolitik in Richtung eines Paris-kompatiblen Reduktionspfads zu bringen. Dazu seien deutlich mehr Tempo beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft in allen Mitgliedstaaten und in allen Sektoren sowie eine deutliche Stärkung der Solidarität zwischen und innerhalb der EU-Länder notwendig.

Die beiden Dachverbände fordern die Bundeskanzlerin auf, sich bei dem Treffen für eine wirksame und wasserdichte Unterfütterung des neuen EU-Klimaziels einzusetzen. Dazu seien europarechtlich verbindliche Klimaziele auf nationaler Ebene über das sogenannte Effort Sharing weiterhin absolut zentral. Auch wenn es eindeutigen Verbesserungsbedarf beim neuen deutschen Klimaschutzgesetz gebe, biete dieses eine gute Voraussetzung für eine konstruktive Rolle der Bundesregierung bei den bevorstehenden Verhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschef*innen.

„Deutschland kann mit seinem neuen Klimaschutzgesetz wieder eine klimapolitische Vorbildfunktion in Europa einnehmen. Dazu muss Bundeskanzlerin Merkel aber insbesondere in den klimapolitischen Problembereichen Verkehr und Gebäude eine europarechtliche Absicherung der Ziele herbeiführen. Dabei ist klar: Den Klimaschutz einfach steigenden CO2-Preisen zu überlassen, gefährdet den Zusammenhalt Europas. Deshalb braucht es neben einem Emissionshandel klare und verbindliche Minderungsziele in allen EU-Mitgliedstaaten, die dann auch mit Maßnahmen unterlegt sein müssen“, sagte DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert.

„Nach dem historischen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, welches die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Klimaschutzpolitik zwingt, muss Deutschland nun auch in Europa wieder Verantwortung übernehmen und mehr Druck für eine ambitionierte Klimapolitik machen. Neben der Ambition der Maßnahmen muss es dabei auch um die sozial-gerechte Ausgestaltung gehen. Denn die europäische Klimaschutzpolitik muss die Solidarität zwischen und innerhalb der EU-Staaten stärken“, forderte Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.

Die polnisch-französisch-deutsche Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen finden Sie hier.

PM: Gemeinsame Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland und des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR)

Vielleicht könnten die fordernden Privatvereine mal auf ihr Gehalt verzichten, Flugreisen unterlassen und mit gutem Beispiel ihr eigenes Geld verteilen statt höhere Steuern vom Volk abzuzwingen? / Foto: HB