OVG: Eine teilweise Verschattung des Solardaches sei hinzunehmen Behörden-Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung 3. Mai 2021 Werbung Schädlicher Schatten: Eigentümer einer Solaranlage wandte sich gegen seinen Nachbarn (WK-intern) - Wer auf seinem Dach eine Solaranlage errichtet, der hofft natürlich auch, dass diese Anlage üppige Erträge an Sonnenenergie erbringt. Bei einem Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen drohte das nicht mehr zu funktionieren, weil ein geplanter und genehmigter Neubau das Dach mit der Photovoltaikanlage verschattet hätte. Er klagte dagegen vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, denn hier liege ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor. Doch die Richter wiesen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darauf hin, dass die landesrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten worden seien. Sie dienten ja gerade dazu, die Nachbarn vor zu
Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021 Bioenergie Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Mai 2021 Werbung Mit Unterstützung des Fachverbands Biogas und des Netzwerks Flexperten haben mehrere Betreiber bei der renommierten Kanzlei von Bredow Valentin Herz eine rechtsgutachterliche Stellungnahme zum in letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens angepassten § 50a im EEG 2021 in Auftrag gegeben. (WK-intern) - Die Gutachter kommen dabei zu folgender Einschätzung: Der § 50a Absatz 1 Satz 2 EEG 2021 ist nicht nur äußerst unglücklich formuliert und einer Auslegung kaum zugänglich, sondern wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz auch verfassungswidrig. Die Rechtsfolge der einzig praktikablen Auslegung scheint, dass es den Flexzuschlag nunmehr nur für installierte Leistung, die in der Anschlussförderung zugebaut wird, gibt. Für alle
