Stellungnahme: Es ist gut, dass die Bundesregierung nun offensichtliche Fehler im EEG 2021 korrigiert Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Techniken-Windkraft Windenergie Wirtschaft 5. Mai 2021 Werbung EEG-Reparaturgesetz noch unzureichend – Beschluss des BVerfG aufgreifen (WK-intern) - Nach monatelangem Stillstand haben die Regierungsfraktionen Ende April ihr Versprechen von Dezember 2020 eingelöst und erste Regelungen die die Windbranche betreffen im EEG 2021 angepasst. Das Bundeskabinett hat dazu eine Formulierungshilfe beschlossen. In seiner Stellungnahme zeigt der BWE auf, welche fehlerhaften Punkte bereits ausgebessert wurden und wo weiter dringender Handlungsbedarf besteht. „Es ist gut, dass die Bundesregierung nun offensichtliche Fehler im EEG 2021 korrigiert, die sich noch kurz vor der Verabschiedung ins EEG 2021 eingeschlichen hatten. Zusätzlich werden erste Ankündigungen aus dem Entschließungsantrag angepackt, den die Koalition begleitend zum EEG 2021 im Dezember beschlossen
Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021 Bioenergie Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Mai 2021 Werbung Mit Unterstützung des Fachverbands Biogas und des Netzwerks Flexperten haben mehrere Betreiber bei der renommierten Kanzlei von Bredow Valentin Herz eine rechtsgutachterliche Stellungnahme zum in letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens angepassten § 50a im EEG 2021 in Auftrag gegeben. (WK-intern) - Die Gutachter kommen dabei zu folgender Einschätzung: Der § 50a Absatz 1 Satz 2 EEG 2021 ist nicht nur äußerst unglücklich formuliert und einer Auslegung kaum zugänglich, sondern wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz auch verfassungswidrig. Die Rechtsfolge der einzig praktikablen Auslegung scheint, dass es den Flexzuschlag nunmehr nur für installierte Leistung, die in der Anschlussförderung zugebaut wird, gibt. Für alle
Verbände fordern von GroKo (CDU/CSU/SPD) Zukunftsinvestitionen statt anhaltender Unsicherheit Bioenergie Solarenergie Windenergie 25. März 2021 Werbung BEE fordert zeitnahe Korrektur des EEG 2021 (WK-intern) - Die zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) benötigt umfassende Nachbesserungen, um notwendige Impulse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu geben und so ihrem Anspruch zur Erreichung der Klimaziele gerecht zu werden. In einem Entschließungsantrag zum EEG 2021 verpflichteten sich die Regierungsfraktionen, zeitnah an verschiedenen Stellen Nachbesserungen vorzunehmen. Daran gibt es aus Sicht der Erneuerbaren-Branche erheblichen Korrekturbedarf. „Aktuell sorgen die neuen und teils kurzfristig getroffenen Regelungen für Unsicherheiten in der Branche. Zusätzlich zu den dringendsten Baustellen wie der Erhöhung der Ausbaupfade ist nun kurzfristig eine Vielzahl an handwerklichen
GroKo muss im EEG 2021 Hindernisse für Wind an Land abbauen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 18. März 202118. März 2021 Werbung BWE fordert Reparatur des EEG 2021: Last-Minute-Änderungen ausbessern, Hindernisse für Wind an Land abbauen (WK-intern) - In der letzten Minute waren noch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes zahlreiche Änderungen in den Entwurf für das EEG 2021 eingeflossen, die sich als hinderlich für den Ausbau der Windenergie an Land erweisen. Dazu zählt vor allem die ungleichmäßige Verteilung der Ausschreibungsrunden auf das Jahr und die sogenannte „endogene Mengensteuerung“. In einem Entschließungsantrag hatten die Regierungsfraktionen angekündigt, noch im ersten Quartal verschiedene Punkte im EEG nachträglich anzupassen, u.a. die Ausbauziele und -korridore. Trotz der Diskussionen um die Mandatswahrnehmung in einer Regierungsfraktion müssen die Spitzen der Koalition nun
EEG 2021: Solarwirtschaft kritisiert Einigung: verzagt und vertagt Ökologie Solarenergie 14. Dezember 2020 Werbung Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert jüngste Einigung zum EEG 2021 als Sammlung Klimapolitisch vollkommen unzureichender und unausgegorener Formelkompromisse Wenige Marktbremsen werden gelockert, gravierende neue geschaffen Die Solarwirtschaft fordert dringend weitere Nachbesserungen am Gesetzesentwurf (WK-intern) - In einer ersten Reaktion bezeichnete die Solarwirtschaft die zwischen den Verhandlungspartnern der Koalition erzielte Einigung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) als „klimapolitisch vollkommen unzureichende und unausgegorene Formelkompromisse“. Die Einigung würde zwar einzelne Marktbremsen ein wenig lockern, sie schaffe aber neue Marktbarrieren und greife in den Vertrauensschutz der Unternehmer ein. Insbesondere im wichtigen Photovoltaik-Marktsegment großer gewerblicher PV-Anlagen befürchtet der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) im kommenden Jahr weiterhin einen deutlichen Marktrückgang. Dort seien
Repräsentativbefragung: Mehrheit der Menschen sind gegen Sonnensteuer Mitteilungen Solarenergie 9. Dezember 2020 Werbung Alle Bundesländer und knapp 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen solare Selbstverbraucher von der EEG-Umlage befreien – zwei Drittel meinen, vor allen Dingen große CO2-Emittenten sollten die Energiewende finanzieren (WK-intern) - Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass vor allem die größten Verursacher des Treibhausgases Kohlendioxid die Förderung der Solarenergie finanzieren sollten. 59 Prozent vertreten die Auffassung, dass Verbraucher, die bereits Ökostrom vom eigenen Solardach für den Eigenverbrauch beziehen, hingegen für diese Strommengen von der EEG-Umlage und damit der Finanzierung der Energiewende befreit werden sollten. Das geht aus einer heute veröffentlichten Repräsentativbefragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2.068 Personen hervor,
Zehntausenden Prosumeranlagen mit PV- und Energiespeichersystemen droht damit ab Januar die Stilllegung Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Kleinwindanlagen Mitteilungen Solarenergie Technik 3. Dezember 2020 Werbung BVES fordert EEG-Auffanglösung für Prosumer jetzt! Zeitnahe politische Lösung beim EEG 2021 ist nicht in Sicht. Der BVES fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig eine Übergangslösung aufzusetzen. Der BVES fordert Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf, eine EEG-Auffanglösung aufzusetzen, um zehntausenden von PV- und Speicheranlagen nicht die rechtliche Betriebsgrundlage zu entziehen. In den Diskussionen des BVES mit den Fachpolitikern der Regierungsfraktionen im Bundestag zeigt sich, dass eine gemeinsame Position noch nicht absehbar ist und daher ein pünktliches Inkrafttreten des EEG 2021 in Frage steht. Damit würde jedoch einer Vielzahl von sogenannten Prosumern die rechtliche Betriebsgrundlage ihrer Anlagen entzogen. Ein Weiterbetrieb dieser Bestandsanlagen über den 31. Dezember 2020
Energiewende-Meilenstein wird von aktueller EEG–Novelle überschattet: Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Technik 3. Dezember 2020 Werbung Zweimillionste Solarstromanlage in Betrieb (WK-intern) - BSW warnt vor Halbierung des Ausbautempos bei Solardächern und vorzeitigem Aus von nahezu jeder vierten Solarstromanlage in den kommenden Jahren Kohlekraftwerke werden gleichzeitig länger laufen müssen als bislang geplant, haben Marktforscher berechnet, wenn EE- u. Speicher-Ausbau nicht deutlich beschleunigt werden Bundesrat, Solarwirtschaft und ein breites Verbändebündnis fordern zahlreiche Nachbesserungen Im Oktober wurde die zweimillionste Solarstromanlage in Deutschland in Betrieb genommen. Das geht aus Daten der Bundesnetzagentur hervor, die in dieser Woche veröffentlicht wurden. Gemeinsam erzeugen sie jährlich über 50 Milliarden Kilowattstunden klimafreundlichen Solarstrom. Rechnerisch decken sie damit den Stromverbrauch von 17 Millionen Durchschnittshaushalten oder die jährliche Fahrleistung von 25
Bundesländer fordern von Bundesregierung Beschleunigung des Solarausbaus Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie 6. November 2020 Werbung Bundesrat für mehr Solarstrom (WK-intern) - Der Bundesrat fordert den Bundestag zu weitreichenden Nachbesserungen am Entwurf des Energiewende-Gesetzes EEG 2021 auf: Marktbarrieren für die Photovoltaik sollen beseitigt, ihr Ausbau deutlich beschleunigt werden – Solarbranche begrüßt Länderinitiative und fordert Solar-Beschleunigungsgesetz Statt neue Marktbarrieren für den Ausbau der Photovoltaik zu schaffen, sollen bestehende abgebaut und ihr Ausbautempo verdoppelt werden. So lassen sich die Ergebnisse der heutigen Beschlüsse des Bundesrates zusammenfassen. Die Länderkammer forderte den Bundestag mit jeweils klaren Mehrheiten auf, einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) entsprechend zu überarbeiten. Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) hatte den aus der Feder des Bundeswirtschaftsministeriums
Branchennetzwerk EEHH fordert Energierechtsreform Finanzierungen Offshore Solarenergie Windenergie Windparks Wirtschaft 4. November 2020 Werbung Branchennetzwerk EEHH legt Positionspapier zum EEG 2021 und WindSeeG vor (WK-intern) - Der Umbau des Energiesystems hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien stellt große Anforderungen an die regulatorischen Rahmenbedingungen und das zukünftige Zusammenspeil der Akteure auf dem Energiemarkt. Am 23.09.2020 wurde vom Kabinett der Gesetzentwurf zur EEG-Novelle 2021 beschlossene und in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Der Vorstand des Fördervereins des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg e.V. (EEHH e.V.) hat in Zusammenarbeit mit Vertretern des Forums Finanzierung und Recht ein Positionspapier zum EEG-Gesetzestext sowie dem Wind-auf-See Gesetz (WindSeeG) verfasst. Der Gesetzentwurf enthält aus EEHH-Sicht einige positive Neuerungen wie im Bereich Onshore-Wind
Biogasrat+ fordert Parlament zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen auf Bioenergie 1. November 2020 Werbung EEG 2021 – wirtschaftlichen Betrieb von Biomasseanlagen ermöglichen! (WK-intern) - Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V. Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum EEG 2021 ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn das Rennen um eine klimafreundliche Ausgestaltung unserer Energieversorgung aber gewonnen werden soll, müssen alle Optionen Erneuerbarer Energien genutzt werden. Mit der Aufbereitung von Biogas zu Biomethan und der Einspeisung in das bestehende Gasnetz steht ein gesicherter, flexibler und saisonal speicherbarer grüner Energieträger zum sofortigen Einsatz in allen Verbrauchssektoren zur Verfügung. Die Branche braucht jetzt verlässliche politische Rahmenbedingungen, damit die Biogas- und Biomethananlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Dazu zählen: Die Anpassung
Bundesverband WindEnergie fordert runden Tisch zu Weiterbetrieb schnellstmöglich einberufen Finanzierungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Oktober 2020 Werbung Mit dem Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfes für das EEG 2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, eine mögliche Anschlussregelung für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land im Rahmen eines Runden Tisches zu erörtern. (WK-intern) - Dazu sollen neben dem Bundeswirtschaftsministerium auch die Bundesministerien für Umwelt und Finanzen sowie die Windbranche einbezogen werden. Dazu erklärt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie: „Damit die Ergebnisse des Runden Tisches noch in das parlamentarische Verfahren einfließen können, muss die Arbeit jetzt beginnen. Die Grundlagen für eine konzentrierte Arbeit liegen vor. Es braucht konstruktive Lösungen, denn die Zeit drängt: Ab 1. Januar 2021 fallen bereits die ersten Bestandsanlagen aus der EEG-Förderung. Allein in
