Maschinenbau sieht ungeklärte Fragen zur Initiative der EU-Kommission

Verband skeptisch gegenüber Leitlinien zur nationalen Umsetzung der 2030-Ziele

Aus Sicht des deutschen Maschinenbaus gibt es noch offene Fragen beim Vorhaben der Europäischen Kommission, ein einheitliches Energiesystem in Europa zu schaffen.

Am 18. November hat die EU-Kommission einen Bericht zum Stand der so genannten Energieunion vorgelegt, deren Ziel eine stabile und umweltfreundliche Energieversorgung in Europa ist. Aus Sicht des VDMA ist es bislang jedoch zu früh, bei der Initiative von einem Erfolg zu sprechen.

„Die Energie Union verfolgt eine Reihe guter Absichten, deren Erfolg sich aber noch zeigen muss“, sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA. „Ansätze wie beispielsweise eine Reform des Emmissionshandelssystems gehen in die richtige Richtung. Allerdings bleibt abzuwarten, ob das neue ETS wirklich für einen stabilen Preis für den Kohlenstoffausstoß sorgen und zu Investitionen anregen kann. Der echte Test für die Energieunion kommt erst im nächsten Jahr, wenn es um die Umgestaltung des Strommarkts und die Vorgaben zu Energieeffizienz geht.“

Darüber hinaus zeigt sich der Maschinenbau skeptisch gegenüber den ebenfalls heute vorgestellten Leitlinien, nach denen EU-Mitgliedstaaten die 2030-Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen umsetzen sollen. Nach Ansicht des VDMA wären strikte Vorgaben seitens der EU-Kommission ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der 2030-Ziele. Unverbindliche nationale Klimapläne allein sind nicht ausreichend.

„Die Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Klimaziele bis 2030 lassen viele Fragen offen“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann. „Politische Absichtserklärungen sind zwar schön und gut, aber nicht ausreichend. Die EU-Kommission sollte die Kompetenz haben, die Durchsetzung der nationalen Klimapläne auch glaubhaft einfordern zu können.“

PM: VDMA