Bürgergenossenschaft stellt Missbrauchsantrag beim Bundeskartellamt

(WK-intern) – Die Bürgergenossenschaft BürgerEnergie Berlin (BEB), die im Konzessionsverfahren um das Berliner Stromnetz bietet, geht gegen die Energie-Verhandlungen des Berliner Senats mit Vattenfall, EON und Engie vor.

„Wir werden einen Missbrauchsantrag beim Bundeskartellamt stellen“, so BEB-Vorstand Luise Neumann-Cosel.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen hatte im Sommer die Verhandlungen mit den Eigentümern der GASAG gestartet, um eine Lösung des Rechtsstreits um das Gasnetz und einen „industriellen Partner“ für das Land Berlin zu finden. Dabei wird jedoch auch über das Stromnetz verhandelt. Kürzlich hatte der Senat angekündigt, das seit Langem ausgesetzte Stromnetz-Verfahren weiterzuführen.

Dieses Vorgehen kritisiert die BEB scharf: „Offiziell muss das Stromnetz im Konzessionsverfahren vergeben werden – aber tatsächlich handelt der Senat hinter verschlossenen Türen einen Deal mit Vattenfall & Co. Aus. Das ist Mauschelei vom Feinsten! Der Senat bricht mit den Verhandlungen geltendes Recht und bootet uns Bürger als Bieter einfach aus. Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen“, erklärt Neumann-Cosel den Antrag beim Bundeskartellamt.

Doch auch politisch sei das Vorgehen höchst problematisch, so Neumann-Cosel: „Der Senat macht sich selbst in höchstem Maße unglaubwürdig. Wer vertraut denn einem Senat, der den Sieger eines offiziellen Vergabeverfahrens im Hinterzimmer bestimmt? Das riecht doch zehn Meilen gegen den Wind nach Original Berliner Filz! Dass der Senat dabei noch das Votum der Berliner aus dem Energie-Volksentscheid missachtet, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

Das Bundeskartellamt ist bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht befugt, in Konzessionsverfahren einzugreifen und diese im Zweifelsfall aufzuheben und eine Neuausschreibung zu erzwingen.

PM: BürgerEnergie Berlin