(WK-intern) – Verteilungsgerechtigkeit der Stiftungslösung als Garant für die Akzeptanz von Energieprojekten

Erst im Jahr 2012 gegründet, realisierte die gemeinnützige „Stiftung Sonne für Nohfelden“ nun schon ihr zweites Projekt: entlang der A62 in Sötern wurden 6.624 Photovoltaik-Module mit einer Gesamtleistung von 1.590 kWp installiert. Alle Bürger der Gemeinde Nohfelden sind Nutznießer auch dieses Projektes. Denn wenn eine gemeinnützige Stiftung Energieprojekte errichtet, so werden damit 100% der Erträge für das Gemeinwohl gesichert. Dies führt zu einer ausgeprägten Akzeptanz der Projekte bei den Bürgern – ein Anlass, um die Funktionsweise der Stiftungslösung näher zu betrachten.

Die gemeinnützige „Stiftung Sonne für Nohfelden“ wurde im Februar 2012 zur Realisierung einer 1,6 MWp großen Photovoltaik-Freiflächenanlage im Gewerbegebiet Kladenfloß gegründet. Nun folgte die zweite, nahezu gleich große Freiflächenanlage entlang der A62 in Sötern. Der Clou dabei: während viele Kommunen das Ertragspotenzial ihrer Liegenschaften privaten Investoren überlassen, erhält die Gemeinde Nohfelden alle Gewinne, die die steuerbefreite, weil gemeinnützige Stiftung aus den Energieprojekten heraus erzielt. Sie verwendet diese zur Erfüllung der weitgefassten Stiftungszwecke und lässt damit alle Bürger an den Energieprojekten partizipieren. Alle Bürger erleben mittels der Projekte somit einen direkten Nutzen. Die Akzeptanz der Projekte bei den Bürgern steigt signifikant. Dieses außergewöhnliche Finanzierungsmodell sichert der Gemeinde Nohfelden und ihren Bürgern prognostiziert ca. 700.000,– Euro innerhalb von 20 Jahren!

Auch weitere Gemeinden entschieden sich mittlerweile für die Stiftungslösung, so die in der Nachbarschaft von Nohfelden  liegende Verbandsgemeinde Birkenfeld. Die Stiftung „Sonne für Birkenfeld“ widmete sich zunächst der Errichtung von 33 Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen der Verbands- und Ortsgemeinden mit einer Gesamtleistung von ca. 1,37 MWp. Im Anschluss daran folgte die Errichtung einer 1,3 MWp großen Photovoltaik-Freiflächenanlage. Als Bauherr verfolgt die Stiftung auch hier das Ziel, möglichst hohe Erträge – nach Abzug der Finanzierungs- und Betriebskosten – zu erwirtschaften.

Die Wahl der passenden Rechtsform einer Stiftung
Die genannten Stiftungen wurden als rechtlich unselbstständige Stiftungen mit einer Erstdotation in symbolischer Höhe errichtet. Diese  Rechtsform bietet sich an, da sie in der Handhabung sehr flexibel ist und ohne großen Aufwand errichtet und verwaltet werden kann. Kontrolliert wird die Stiftung durch das Finanzamt. Weitere Genehmigungs- und Kontrollvorgänge, wie bei rechtlich selbstständigen Stiftungen, entfallen. Ein kommunal besetzter Stiftungsrat steuert die Geschicke der Stiftung und besitzt Weisungs- und Kontrollrechte gegenüber dem Stiftungsverwalter.

Projektentwicklung durch die Stiftung
Die Stiftung pachtet die Dachflächen und Grundstücke und tritt als Auftraggeber hin zu den ausführenden Firmen bzw. Planungsbüros auf. Gerade im Windenergiebereich soll darauf Wert gelegt werden, das in der Projektentwicklung ruhende Wertschöpfungspotential zu sichern. Dieses ist für die zukünftige Wirtschaftlichkeit des Projektes von erheblicher Bedeutung, werden doch sogenannte Projektrechte (bereits mit Baurecht versehene Standorte) mit hohen sechsstelligen Beträgen am Markt gehandelt. Diese Beträge sind ansonsten bei Erwerb von bereits errichteten Anlagen in den Kaufpreis einkalkuliert und mindern die Wirtschaftlichkeit in der Betriebsphase erheblich. Zwar ist die Finanzierung der Projektentwicklungsphase mit Risiken versehen, doch finden sich hierfür in der Regel Risikokapitalgeber aus der Region.

Projektfinanzierung
Die Projekte der jeweiligen Stiftungen werden umfassend über Darlehen  finanziert, da die Stiftungen zunächst über keine nennenswerten Vermögenswerte verfügen. Um sich keinen Zinsänderungsrisiken auszusetzen, wird eine langfristige Zinssicherung empfohlen. Zur Sicherstellung einer 100%igen Finanzierung wurden bei den bislang realisierten Stiftungsprojekten verschiedene Wege eingeschlagen. Da in Nohfelden die WVE GmbH Kaiserslautern, eine Tochtergesellschaft der dortigen Stadtwerke, die Anlagen nicht nur für die Stiftung errichtete, sondern zugleich auch für den Betrieb verantwortlich zeichnet, finanzierte die Kreissparkasse St. Wendel die Projekte in Nohfelden zu 100%. Andernorts treten im Umfang von in der Regel 20% der Investitionskosten kommunale Werke oder auch Bürger und Unternehmen als Darlehensgeber der Stiftung auf. Die restlichen 80% werden dann über ein Bankdarlehen finanziert. In Birkenfeld wählte man den Weg, 20% der Investitionskosten über eine kommunale Ausfallbürgschaft abzusichern.

Stiftung und Bürgerbeteiligung
Durchaus nachvollziehbar ist der Gedanke, Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Vermögen vor Ort anzulegen. Dem kann eine Stiftungslösung entsprechen, indem Bürger, z.B. über eine Beteiligungsgenossenschaft, der Stiftung Darlehen zur Finanzierung des Projektes geben, anstelle der örtlichen Banken. Diese Variante wurde seitens „Stiftungsidee“, dem Entwickler der Stiftungslösung und Koordinator der Stiftungsprojekte, gemeinsam mit dem Genossenschaftsverband erarbeitet. Zinszahlungen an sich beteiligende Bürger mindern nicht das Gewinnpotential der dem Gemeinwohl verpflichteten Stiftung und stellen von daher die Verteilungsgerechtigkeit der Stiftungslösung nicht in Frage.

Betrieb der Anlagen und Direktvermarktung
Das Engagement der Stiftung als Bauherr von Energieerzeugungsanlagen wird als Teil ihrer Vermögensverwaltung qualifiziert. Dies bedeutet zugleich, dass sie nicht selbst für den Betrieb verantwortlich zeichnet. Vielmehr verpachtet sie die Anlagen nach Fertigstellung an einen Dritten. In Nohfelden übernimmt die WVE GmbH Kaiserslautern diese Aufgabe, in Birkenfeld die örtlichen, kommunalen Werke. Andernorts wurde die Gründung einer privat organisierten Betriebsgesellschaft, die nach dem Prinzip des gläsernen Geldbeutels wirtschaftet, gewünscht. Alternativ kommt auch eine Genossenschaft als Betreiber infrage. Eine schöne Abrundung kann die Stiftungslösung zukünftig durch die Direktvermarktung des „grünen Stroms“ an alle Bürger vor Ort erfahren.

Meinungen von Beteiligten
Die Stiftungslösung wurde in Nohfelden als idealer Weg zur Sicherung der Wertschöpfung aus den Energieprojekten gesehen. So durfte sich Herr Bürgermeister Andreas Veit über die einstimmigen Beschlüsse des Gemeinderates freuen. Derzeit wird geprüft, ob die bereits vor ein paar Jahren errichteten Dachanlagen von der Stiftung übernommen werden sollen. Sein Kollege Dr. Bernhard Alscher aus der Nachbargemeinde Birkenfeld war ebenfalls von Anfang an von der Stiftungsidee begeistert: „Mit unserer Stiftung sichern wir unseren Bürgern das vollständige Ertragspotential kommunaler Flächen, die ja auch im übertragenen Sinn allen Bürgern gehören!“

Die mittlerweile bundesweit ihre Kreise ziehende und 2011 mit dem GenoFutura AWARD prämierte Stiftungslösung hat übrigens in Bayern ihren Ursprung. Das Pilotprojekt Stiftung „Sonne für Fürth“ mit Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dach- und Freiflächen wurde 2009 und 2010 realisiert. Kontinuierlich fließen auch hier der Stadt Fürth jährlich die Erträge der Stiftung zur Erfüllung der Stiftungszwecke zu.

Begleitet und beraten wurden die Gemeinden und Städte bei  Errichtung der Stiftung und Realisierung der Energieprojekte von Herrn Dieter Christoph, Inhaber der Firma „Stiftungsidee“: „Unsere Stiftungskonzepte sind einfach umsetzbar und sollen somit den größtmöglichen Nutzen für das Gemeinwohl vor Ort bieten.“ In Kooperation mit Sachverständigen und Planungsbüros zeichnet er auch für die Gesamtabwicklung der Projekte bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme verantwortlich.

Zum Autor
Herr Dieter Christoph, Diplom-Ingenieur, Inhaber der Firma Stiftungsidee, ist seit 1994 selbstständig in der Entwicklung und Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen tätig. Seit 2001 widmet er sich der Konzeption und Betreuung von Stiftungsprojekten für Kommunen und gemeinnützige Organisationen.

PM: Dieter Christoph
www.stiftungsidee.de