(WK-intern) – Europäische Staaten veröffentlichen zu wenig Daten über atomare Sicherheit

Der vierte „Aarhus Convention & Nuclear European Roundtable“ fand vom 4.-5. Dezember 2012 in den Räumen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in Brüssel statt.

Ziel des „Runden Tisches“ ist die Identifizierung von wichtigen Punkten im Rahmen der Umsetzung der Aarhus Konvention mit Bezug auf die nukleare Sicherheit in Europa.

Eine Pressemitteilung des EWSA im Anschluss an den Runden Tisch kritisiert die nach wie vor lückenhafte Umsetzung der Aarhus Konvention. „Die europäischen Staaten kommen ihrer Verpflichtung über die Veröffentlichung aller wichtigen Informationen in Bezug auf die atomare Sicherheit nicht nach und die Öffentlichkeit wird in den Entscheidungsprozess über die Verwendung von Atomkraft nicht einbezogen“, resümiert der EWSA.

Die Aarhus Konvention ist das im Oktober 2001 in Kraft getretene Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE), das den Zugang der BürgerInnen zu Umweltinformationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten regelt. Es wurde am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnet. Dieses Übereinkommen ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der BürgerInnen Rechte in Umweltschutzbelangen zuschreibt. Die Vorgaben der Aarhus Konvention müssen von den Staaten – auch Österreich ist Vertragspartner – in nationales Recht umgesetzt werden.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Pressemitteilung (en)