Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel: Die Chance für ein deutsches Klimageld? Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 17. Januar 2024 Die europäische CO2-Bepreisung wurde neu geregelt. Die Einnahmen können die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr so frei wie bisher verwenden. (WK-intern) - Die Ziele der EU sind mehr Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz, aber auch soziale Abfederung. Eine neue Möglichkeit, das deutsche Klimageld zu finanzieren? Die Europäische Union (EU) hat die Emissionshandelsrichtlinie reformiert und den Emissionshandel (EU-EHS) auf die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr ausgeweitet. Dies wird ab 2027 greifen. Zudem hat die EU die Vorgaben zur Verwendung der Einnahmen aus dem EU-EHS durch die Mitgliedstaaten verschärft. Neu ist außerdem der Klima-Sozialfonds, der ab 2026 kommen soll. Gleichzeitig wird in Deutschland wieder verstärkt die
Bundregierung verschiebt die Entlastung für weiter steigende CO2-Steuer auf 2027 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 17. Januar 2024 BDEW zur Klimageld-Debatte (WK-intern) - Die Bundregierung hat angekündigt, das geplante Klimageld erst 2027 einführen zu wollen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „2027 ist definitiv zu spät. So richtig und unverzichtbar es ist, den Kohlendioxid-Ausstoß für das Erreichen der Klimaziele immer stärker zu belasten: Auf der anderen Seite muss es für die Bürgerinnen und Bürger Entlastungen geben. In diesem Jahr wird die Pro-Kopf-Belastung durch den nationalen Kohlendioxidpreis 186 Euro betragen. Dem steht bislang eine direkte Entlastung des Haushaltstromverbrauchs von durchschnittlich 35 Euro pro Kopf durch den Wegfall der EEG-Umlage gegenüber. Hinzu kommen noch die Fördermittel des Bundes für den Heizungstausch. Der
Ampelregierung verspricht die nächste Entlastung, die über höhere CO2-Steuer-Preise den Verbraucher entlastet Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 15. Januar 2024 Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sichern (WK-intern) - Berlin - Nach Äußerungen von Bundfinanzminister*in Christian Lindner soll das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgezahlt werden. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Die aus Klimaschutzgründen notwendige Erhöhung des CO2-Steuer-Preises von 30 auf nur noch 45 Euro sollte von einem finanziellen Ausgleich begleitet werden, um Preissteigerungen besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen abzumildern und somit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Idee einer Rückerstattung ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten, und sie ist richtig. Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, sie ginge bei Belastungen entschlossener vor als bei Entlastungen. Von der Umverteilung der Einnahmen aus dem
Steigende Nachfrage nach Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz in MV Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 15. Januar 2024 Kostenfreie Beratungen der LEKA MV im Jahr 2023 (WK-intern) - LEKA MV im Jahr 2023: Steigende Nachfrage nach Kommunal- und Bürgerberatungen sowie hoher Einsatz für Unternehmen bei der Energiewende in MV Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) bestätigt ihre Rolle als Ansprechpartner Nummer eins in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz. Im Jahr 2023 führten die Expertinnen und Experten der LEKA MV eine beachtliche Anzahl an Kommunal-, Unternehmens- und Bürgerberatungen durch. Insgesamt fanden 204 Kommunalberatungen, 115 Initialberatungen für Unternehmen, 55 Beratungen für Vorhabenträger von Windenergieanlagen sowie 92 Bürgerberatungen statt. Bei den Zielgruppen Kommunen und Privathaushalte konnte die LEKA MV zum dritten
BSH-Präsident*in Heegewaldt ermahnt das Deutsche Volk zu mehr Meeresbewusstsein Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie 15. Januar 2024 BSH-Präsident*in Heegewaldt: „Die Bedeutung von Nordsee und Ostsee muss im Bewusstsein des Deutschen Volkes ankommen“ (WK-intern) - Anlässlich der Neuwahl der Mitglieder des deutschen Komitees der „Dekade der Meeresforschung für nachhaltige Entwicklung 2021-2030 der Vereinten Nationen“ (Ozeandekade; ODK) fordert das Präsident*in des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Helge Heegewaldt, mehr Bewusstsein für die Bedeutung der Meere im Deutschen Volk. Die Ozeandekade hat unter anderem das Ziel, das Verständnis der unersetzbaren Werte des Ozeans zu verbessern. „Obwohl die Meere der Ursprung allen Lebens und für Klima, Umwelt und Wirtschaft unverzichtbar sind, spielen sie in der deutschen Öffentlichkeit nur eine untergeordnete Rolle“, kritisiert das
Stiebel Eltron erhält Landesförderung für Teilübernahme des Continental-Standortes in Gifhorn Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Kooperationen Mitteilungen Technik 14. Januar 2024 Rund 65 Millionen Euro Gesamtinvestition vorgesehen (WK-intern) - Sukzessive übernimmt Stiebel Eltron bis Ende 2027 Teile des Continental-Werkes in Gifhorn, um dort zukünftig Wärmepumpen-Innenmodule zu produzieren. Die notwendigen Investitionen für den Auf- und Umbau der neuen Produktion fördert das Land Niedersachsen mit einer Zuwendung in Höhe von fünf Millionen Euro. Im Rahmen einer Feierstunde hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies den Förderbescheid jetzt im Gifhorner Werk an Stiebel Eltron übergeben. „Stiebel Eltron wird die Kapazitäten bei der Produktion von Wärmepumpen in den kommenden Jahren konsequent ausbauen“, so Dr. Kai Schiefelbein, Vorsitzender der Geschäftsführung von Stiebel Eltron. „Hier in Gifhorn finden wir durch die bestehende Infrastruktur
Christian Lindner schiebt die Entscheidung über Klimageld in die nächste Wahlperiode Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Januar 202414. Januar 2024 Bundesfinanzminister*in: Die Einnahmen aus der CO2-Steuer-Abgabe werden den Menschen weg genommen und zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung der bürokratischen Strukturen für die Förderung von Heizungen und Ladesäulen wieder zu einem geringen Teil genutzt. (WK-intern) - "Man kann das Geld eben nicht zweimal ausgeben" Was bedeutet: Alles Geld dient in erster Linie der Aufrechterhaltung der hierarchischen Regierungsstruktur. Untern ist das Volk, oben sind die Parteien. Und das Volk gibt es so wenig wie einen Volksverrat! Osnabrück. Bundfinanzminister*in Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der
Steigende Unternehmensinsolvenzen – Nachholeffekt statt Insolvenzwelle Behörden-Mitteilungen 13. Januar 2024 Berlin - Das Statistische Bundesamt hat heute in seiner Pressemitteilung* die Zahlen insolventer Unternehmen für Oktober 2023 sowie eine Prognose für Dezember 2023 veröffentlicht. (WK-intern) - 1.481 Unternehmen haben im Oktober 2023 Insolvenz beantragt. Dies entspricht einem Anstieg um 19,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für den zurückliegenden Monat Dezember 2023 weist die amtliche Statistik nach vorläufigen Angaben einen Anstieg um 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat aus. "Auch wenn die Insolvenzzahlen von Monat zu Monat steigen, markieren sie nicht den Beginn einer Insolvenzwelle. Zuletzt haben wir dieses Insolvenzniveau im Dezember 2017 gesehen - einem Zeitraum vor der Coronapandemie, in dem die deutsche Wirtschaft gut aufgestellt
Entwicklungsministerium entkräftet Falschinformationen und Missverständnisse zur deutschen Entwicklungspolitik Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 13. Januar 2024 Kritische Fragen an das Entwicklungsministerium (WK-intern) - Im Internet und in den sozialen Netzwerken kursieren derzeit vermehrt Falschinformationen und Missverständnisse zur deutschen Entwicklungspolitik. Hier gibt es darum Antworten auf die häufigsten aktuellen Fragen: Was haben die Menschen in Deutschland von der Entwicklungspolitik? Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen. So lässt sich zum Beispiel der Klimawandel nur durch weltweit gemeinsames Handeln aufhalten. Und das geht in vielen unserer Partnerländer oft einfacher als in Deutschland. Weil man zum Beispiel direkt Windanlagen bauen könnte, anstatt erst von der Kohle umzusteigen und Kohlekraftwerke abzureißen. Also direkt in klimaneutrale Energie zu investieren, anstatt den
Meta ignoriert DSGVO-Recht auf einfachen Widerruf der Einwilligung Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung Verschiedenes 11. Januar 2024 Wer bei der Nutzung von Instagram und Facbook nicht getrackt werden will, muss seit Anfang November 2023 bis zu € 251,88 pro Jahr bezahlen. (WK-intern) - Während ein (kostenloser) Klick ausreicht, um dem Tracking zuzustimmen, muss man für den Widerruf einen komplizierten Prozess durchlaufen – und ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Die DSGVO besagt jedoch eindeutig, dass der Widerruf der Einwilligung “so einfach” sein muss wie die Erteilung. noyb hat deshalb eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingebracht. Diese folgt einer Beschwerde vom November 2023, in der sich noyb auf die Einwilligung im Rahmen des “Pay or Okay”-Systems fokussierte. Neue Beschwerde gegen Meta
BSH verzeichnet drittwärmstes Jahr in Nordsee seit Messbeginn Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie 11. Januar 2024 Hamburg - „Im Jahr 2023 war die Nordsee erneut fast so warm wie in 2022. (WK-intern) - Die Temperaturen stiegen nur in 2014 noch deutlich höher – und das seit dem Beginn unserer Datenreihe in 1969“, betont Helge Heegewaldt, Präsident*in des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Im September war die Nordsee so warm wie nie zuvor. Auch Januar und Februar sowie Juni und Juli fielen sehr warm aus. Die Temperaturen lagen in der Nordsee mit 11,1 Grad etwa 0,6 Grad über dem langjährigen Mittel. Das BSH beobachtete die größten Abweichungen in der südlichen Nordsee – vom Ärmelkanal bis vor die dänische Westküste.
Analyse und Grundsatzkritik des aktuellen Ausschreibungsdesigns für Offshore-Wind-Flächen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 10. Januar 2024 Die Ausschreibungsregeln für Offshore-Wind-Flächen in Deutschland: Ein spieltheoretisches Experiment mit industrie- und wettbewerbspolitischem Kollateralschaden (WK-intern) - Am heutigen Mittwoch hat die Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE eine Analyse und Grundsatzkritik des aktuellen Ausschreibungsdesigns für Offshore-Wind-Flächen in Deutschland veröffentlicht. Gemeinsam mit den Erneuerbaren Energien & Offshore-Wind-Organisationen WAB (WAB e.V.), Erneuerbaren Energien Cluster Hamburg (Förderverein EEHH e.V.) & WindEnergy Network (WEN) sieht die Stiftung dringenden Anpassungs- und Handlungsbedarf. Anderenfalls drohe Deutschland, die Fehler bei der Versteigerung von UMTS-Lizenzen zu wiederholen – mit dem Risiko von massiven industriepolitischen Nachteilen, einer Schwächung der Wettbewerbs- und Akteursvielfalt und der Schaffung neuer energiepolitischer Abhängigkeiten. Berlin/Hamburg/Bremen/Rostock - Am heutigen Mittwoch soll dem Bundeskabinett ein
