Deutsche Politiker*innen betreiben Greenwashing bei Flugreisen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 16. Dezember 2024 Werbung Erfolgreiche Klimaklage jetzt auch gegen Greenwashing bei Flugreisen (WK-intern) - DUH setzt Verbot irreführender Werbung mit vermeintlich CO2-neutralen Flugreisen vor dem Oberlandesgericht durch Deutsche Politiker*innen gleiche ihre Flüge mit dem dreifachen Äquivalent an CO2-Zertifikaten aus Erfolg gegen Greenwashing: Gericht weist Berufung von Fluggesellschaft zurück Fluggesellschaft informiert nur unzureichend über Betankung ihrer Flugzeuge mit SAFs Fluggesellschaft muss verbrauchertäuschende Werbeaussage künftig unterlassen DUH fordert stattdessen Engagement für echten Umwelt- und Klimaschutz Die DUH hat heute vor dem Oberlandesgericht Köln einen weiteren Erfolg gegen irreführende Werbung mit Umweltaussagen erzielt: Die Fluggesellschaften dürfen ihre Flüge nicht länger in irreführender Weise mit der Aussage "CO2-neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen nachhaltiger: CO2 -Emissionen ausgleichen
Next Kraftwerke stellt Eilantrag gegen Mischpreisverfahren der Bundesnetzagentur Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie News allgemein Solarenergie Technik Windenergie 26. Juni 2018 Werbung Um die Änderung des Zuschlagsmechanismus bei der Minuten- sowie Sekundärreserve zu stoppen, hat Next Kraftwerke gegen die Festlegungen der Bundesnetzagentur vom 8. Mai 2018 (BK6-18-019 u. 020) Beschwerde eingelegt und zugleich beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt. (WK-intern) - Das Unternehmen lehnt die Änderung des Zuschlagsmechanismus ab, da das von der Bundesnetzagentur beschlossene Mischpreisverfahren negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, die Kosten für Netznutzer und die Integration neuer Technologien in die Regelenergiemärkte haben wird. Das Mischpreisverfahren, das ab dem 12. Juli 2018 umgesetzt werden soll, sieht vor, dass bei der Bezuschlagung von Geboten zur Vorhaltung von Regelenergie nicht
2 Milliarden Euro: Beschwerden von Netzbetreibern gegen die Absenkung der Eigenkapitalzinssätze Mitteilungen News allgemein 19. März 2018 Werbung Rödl & Partner VERTRITT STADTWERKE und ENERGIEVERSORGER im OLG-BESCHWERDEVERFAHREN / OPTIMISTISCHER BLICK NACH DÜSSELDORF (WK-intern) - Rödl & Partner begleitet fünf der insgesamt 29 Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, bei denen es um Beschwerden von Netzbetreibern gegen die Absenkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze geht. Für die Strom- und Gasnetzbetreiber geht es beim Streit um die Eigenkapitalverzinsung für den Netzbetrieb um nicht weniger als zwei Milliarden Euro in der dritten Regulierungsperiode. Mehr als 1000 Beschwerden wurden gegen die Festlegungen der Bundesnetzagentur, mit der die Eigenkapitalzinssätze der Netzbetreiber um mehrere Prozentpunkte gesenkt wurden, beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht. Doch die mündliche Verhandlung vor dem
Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen nach dem EEG Solarenergie 30. Juni 201629. Juni 2016 Werbung OLG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 29.06.2016 zum Urteil 3 U 108/15 vom 21.06.2016 (WK-intern) - Eine Netzbetreiberin kann von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dieser Rückforderungsanspruch dient allgemeinen Interessen, sodass der Anlagenbetreiber etwaige eigene Ansprüche nicht entgegensetzen kann. Das hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kürzlich entschieden. Zum Sachverhalt: Die Klägerin betreibt Strom- und Gasnetze in Schleswig-Holstein. Der Beklagte unterhält auf seinem Grundstück eine Photovoltaik-Dachanlage, mit der er seit Mai 2012 Strom in das Netz der Klägerin einspeist. Auf einem von der Klägerin zuvor übersandten Formblatt
CMS Hasche Sigle für Netze BW vor OLG Stuttgart erfolgreich Mitteilungen 21. November 2015 Werbung CMSDas Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit dem Urteil (Az.: 2 U 60/15) bestätigt, dass auch das wiederholte Stromkonzessionierungsverfahren der Stadt Bad Saulgau für die Stadteile außerhalb der Kernstadt diskriminierend und damit rechtswidrig war. (WK-intern) - Der Kartellsenat hat dabei die Anforderungen an ein diskriminierungsfreies Auswahlverfahren weiter präzisiert und bestätigt, dass die in einem Konzessionierungsverfahren aufgestellten Auswahlkriterien hinreichend transparent sein müssen. So müsse für die Bewerber klar erkennbar sein, welche Gewichtung auf die jeweiligen Kriterien entfallen. Unterbleibe diese Gewichtung, könnten bei der Bewertung der Angebote Manipulationen ermöglicht werden. Ein Team um Lead-Partner Dr. Christian Haellmigk hat Netze BW erfolgreich vertreten. Auf Seiten der Netze
