Verwaltungsgericht S-H stoppt Ölförderung auf der Mittelplate im Deutschen Wattenmeer Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 27. Februar 2026 Werbung DUH hat einen bedeutenden juristischen Erfolg zum Schutz der Natur und des Klimas erzielt: Die Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer muss sofort gestoppt werden. Erfolg für den Naturschutz: Gericht ordnet sofortigen Stopp der Ölförderung im deutschen Wattenmeer an Fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung: Betrieb war rechtswidrig DUH fordert dauerhaften Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer und eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung, die Ölheizung zu retten (WK-intern) - Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht heute mit Verweis auf die fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung entschieden, die nach deutschem und europäischem Naturschutzrecht zwingend vorgeschrieben ist. Eine Wiederaufnahme des Betriebs ist erst zulässig, wenn nachgewiesen ist, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen
Solarbranche warnt vor Kahlschlag beim Solarausbau Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 27. Februar 2026 Werbung Laut einem geleakten Entwurf zur Novellierung des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) plant das Bundeswirtschaftsministerium massive Einschnitte für neue Solarstromanlagen. (WK-intern) - Nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) handelt es sich um einen Frontalangriff auf die Energiewende in Deutschland. Sollte der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung umgesetzt werden, wären zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche und das Erreichen der Klimaziele gleichermaßen gefährdet. Die Solarbranche appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, von den Plänen Abstand zu nehmen, die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt seien. Aus dem geleakten Referentenentwurf geht hervor, dass die Förderung neuer privater Solarstromanlagen komplett gestrichen werden soll. Selbst Betreiber neuer Photovoltaik-Kleinanlagen sollen zudem ihren in das
Angriff auf die Erneuerbaren Energien: BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser zum geleakten EEG-Entwurf Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 27. Februar 2026 Werbung Ad hoc-Statement von BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser zum am 26. Februar geleakten EEG-Entwurf (Entwurfsstand: 22. Januar 2026): (WK-intern) - BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: "Sollte sich der im Umlauf befindliche Entwurf des EEG als echt erweisen, wäre dies nach dem Netzpaket und den Eckpunkten für das GMG ein weiterer Angriff auf die Erneuerbaren Energien. Die skizzierten Maßnahmen blockieren die erfolgreiche Fortführung der Energiewende und bedrohen damit Arbeitsplätze und unsere Krisenresilienz. Besonders kritisch sind die vorgesehenen Regelungen zu Aufdach-Anlagen für Hausbesitzer, wie die Streichung der Einspeisevergütung und der Zwang zur Direktvermarktung. Das hätte desaströse Folgen für diese Branche, aber auch für die Beteiligungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen an
EE-Branche warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Technik Techniken-Windkraft Windenergie 25. Februar 2026 Werbung Netzpaket droht Energiewende abzuwürgen (WK-intern) - Hannover – Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e. V. (LEE NDS/HB) kritisiert den aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) durchgestochenen Entwurf für ein sogenanntes Netzpaket. Zwar erkennt der Branchenverband die Herausforderungen bei der Systemintegration der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau an. Die vorgesehenen Regelungen würden das eigentliche Problem aber nicht lösen, sondern stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Transformation des Energiesystems gefährden – mit schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Dieses Netzpaket wäre kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Statt den dringend notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur zu stärken, baut die Bundesregierung neue Hürden für die
Team-Tools „Nachhaltigkeit Unternehmen“: Gemeinsam ins Handeln kommen Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 24. Februar 2026 Werbung Die Anforderungen von Kundschaft, Banken und Fachkräften sprechen eine klare Sprache: Nachhaltigkeit ist nach wie vor ein wichtiges Thema für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). (WK-intern) - Dabei reicht es nicht, Verantwortliche zu benennen, sondern es braucht auch eine breite Basis im Betrieb. Deshalb stellt das RKW Kompetenzzentrum ab sofort kostenfreie Tools bereit, die KMU und ihre Teams bei der gemeinsamen Arbeit an nachhaltiger Transformation unterstützen. Eschborn - Mit den neuen Team-Tools „Nachhaltigkeit Unternehmen“ unterstützt das RKW Kompetenzzentrum mittelständische Unternehmen dabei, Nachhaltigkeit gemeinsam, strukturiert und alltagstauglich im Unternehmen zu bearbeiten. Die Team-Tools richten sich unmittelbar an Führungskreise, Green Teams sowie Projekt- und Innovationsgruppen. Sie
Brandenburg: Plenum berät über Windenergie Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Technik Windenergie Windparks Wirtschaft 23. Februar 2026 Werbung Potsdam - Der Landtag Brandenburg kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. (WK-intern) - Die Debatten und Beratungen werden live auf der Webseite des Landtages übertragen. Interessierte Besucherinnen und Besucher können die Landtagssitzungen nach vorheriger Anmeldung auch vor Ort verfolgen. Für den Zutritt zum Landtag muss ein amtlicher Lichtbildausweis vorgezeigt und für den Aufenthalt im Landtagsgebäude an der Pforte hinterlegt werden. Die 28. Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Ausbau der Windenergie steuern, Energieversorgung sichern, Kosten begrenzen: Wirtschaftliche Stärke durch strategische Steuerung der Energiewende“ (Drucksache 8/2423) auf Antrag der SPD-Fraktion. Im weiteren Verlauf der
Neuregelungen für Ausschreibungen für Biomasse- und Biomethananlagen Behörden-Mitteilungen Bioenergie 20. Februar 2026 Werbung Festlegung der Höchstwerte 2026 für die Ausschreibungen für Biomasse- und Biomethananlagen (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute zwei Festlegungen für die Höchstwerte für Ausschreibungen von Biomasse- und Biomethananlagen im Jahr 2026 veröffentlicht. Der Höchstwert für neue Biomasseanlagen beträgt 19,43 ct/kWh, der für bestehende Biomasseanlagen 19,83 ct/kWh. Für Biomethananlagen wird ein Höchstwert von 23,13 ct/kWh festgelegt. "Durch die hohe Beteiligung an den letzten Biomasseausschreibungen können wir die Höchstwerte aus dem letzten Jahr fortschreiben. Bei den Ausschreibungen für Biomethananlagen schöpfen wir den gesetzlichen Spielraum für eine Erhöhung des Höchstwerts voll aus", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Fortschreibung der Höchstwerte bei Biomasse und Erhöhung des Höchstwerts
Bundeswirtschaftsministerin Reiche beim IEA-Ministertreffen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Veranstaltungen Verbraucherberatung 19. Februar 2026 Werbung Es geht der Ministerin um die Bezahlbarkeit von Energiesicherheit, Nachhaltigkeit und Rohstoffe (WK-intern) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nimmt am 18. Februar am Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris teil. Das regelmäßig stattfindende Treffen dient der strategischen Ausrichtung der Organisation für die kommenden zwei Jahre. Im Zentrum stehen dieses Jahr zentrale Themen und Trends der globalen Energiemärkte sowie energiepolitische Chancen und Herausforderungen mit Blick auf Energiesicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit der Energiesysteme. Neben den 32 Mitgliedsländern der IEA nehmen auch Assoziierungs-, Beitritts- sowie weitere Gastländer, mehrere Dutzend Energieunternehmen und Ausrüstungshersteller, sowie internationale Organisationen an Teilen des Ministertreffens teil. Bundeswirtschaftsministerin Reiche: Energiesicherheit ist eine Frage strategischer
BSW: CDU/CSU-Wähler gegen Solartechnik-Ausbaubremse Behörden-Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung 19. Februar 2026 Werbung Laut repräsentativen Umfragen wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der CDU/CSU-Wähler von der Bundesregierung, die Solarenergie auf Wachstumskurs zu halten und dafür auch weiter zu fördern. (WK-intern) - Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart zuversichtlich, dass Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die auf eine starke Drosselung des Photovoltaik-Ausbaus hinauslaufen würden, in der Regierungspartei keine Mehrheit finden werden Eine deutliche Mehrheit (rd. 78 %) der Bevölkerung wünscht sich, dass die Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie beschleunigt oder auf aktuellem Niveau weiterführt. Unter Anhängern der Union sind es laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des BSW-Solar sogar rund 86 Prozent.
Neues Automobilpaket der EU-Kommission soll jetzt das Klima retten Behörden-Mitteilungen Bioenergie E-Mobilität Ökologie 18. Februar 2026 Werbung Neue Fahrzeugklasse für CO2-neutrale Kraftstoffe und Fuel Credits: Pragmatismus mit Handbremse (WK-intern) - Zum Vorschlag der EU-Kommission zum „Automobilpaket“ veröffentlicht die eFuel Alliance ein neues Positionspapier. Darin fordert der Verband eine neue Fahrzeugklasse für ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge und eine Stärkung der sogenannten „Fuel Credits“. Das „Automobilpaket“ ermöglicht ab 2035 begrenzte Flexibilität und senkt die Emissionsminderung von 100 % auf 90 %. Ein Teil der Emissionsminderung kann über CO2‑reduzierte Materialien wie grünen Stahl und über erneuerbare Kraftstoffe (Fuel Credits) erbracht werden. Für CO2‑neutrale Kraftstoffe sieht der Vorschlag ein Anrechnungslimit von 3 % vor: „Ein erster Schritt, doch das liegt weit unterhalb
Haftung im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 16. Februar 2026 Werbung BGH-Urteil: Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden (WK-intern) - Weiterer Verhandlungstermin am Mittwoch, den 25. Februar 2026, um 10.00 Uhr, Saal N004, in Sachen VI ZR 335/24 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird mit den Parteivertretern die in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2025 (vgl. hierzu Pressemitteilung Nr. 202/2025) nicht angesprochene Frage erörtern, ob eine Auskunft nach § 84a Abs. 1 AMG über Wirkungen u.a. eines Impfstoffs nur in Bezug auf den beim jeweiligen Anspruchsteller eingetretenen (nachgewiesenen) Gesundheitsschaden (Krankheitsbild) verlangt werden kann. Karlsruhe, den 16. Februar 2026 PM: Pressestelle des Bundesgerichtshofs Pressebild: Bundesgerichtshof - Palais mit Brunnen /
Energieminister fordern eine Aufstockung der EEG-Ausschreibungen für Windparks Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks 15. Februar 202615. Februar 2026 Werbung Mehr Windkraft für Baden-Württemberg (WK-intern) - Energieministerin Thekla Walker fordert eine Aufstockung der EEG-Ausschreibungen für Windkraft-Anlagen und kritisiert das geplante Netzpaket der Bundesregierung als inkompatibel zur Ausweisung von Windvorranggebieten im Land. Die Energieminister und -ministerinnen der Länder Baden-Württemberg, Extern: Nordrhein-Westfalen(Öffnet in neuem Fenster), Extern: Rheinland-Pfalz(Öffnet in neuem Fenster), Extern: Niedersachsen(Öffnet in neuem Fenster), Extern: Hamburg(Öffnet in neuem Fenster) und Extern: Bremen(Öffnet in neuem Fenster)fordern in einem gemeinsamen Brief an die Extern: Bundesnetzagentur(Öffnet in neuem Fenster) und Extern: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche(Öffnet in neuem Fenster) mehr EEG-Ausschreibungen für Windkraft. Für Baden-Württemberg ist dies besonders relevant. In keinem anderen Bundesland wurden 2025 so viele Genehmigungen für
