Laut repräsentativen Umfragen wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der CDU/CSU-Wähler von der Bundesregierung, die Solarenergie auf Wachstumskurs zu halten und dafür auch weiter zu fördern.

(WK-intern) – Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart zuversichtlich, dass Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die auf eine starke Drosselung des Photovoltaik-Ausbaus hinauslaufen würden, in der Regierungspartei keine Mehrheit finden werden

Eine deutliche Mehrheit (rd. 78 %) der Bevölkerung wünscht sich, dass die Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie beschleunigt oder auf aktuellem Niveau weiterführt.

Unter Anhängern der Union sind es laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des BSW-Solar sogar rund 86 Prozent. Auch die EEG-Förderung hat sehr hohe Akzeptanzwerte: Drei von vier Deutschen, die im vergangenen Jahr die Union wählten, gaben in der YouGov-Umfrage an, dass die Förderung von Solaranlagen (eher) erhöht werden oder unverändert bleiben solle. Nur etwa jeder siebente (14 %) ist der Meinung, dass die Förderung von Solaranlagen (eher) gekürzt werden solle.

Während die eigenen Wähler am erfolgreichen Energiewendekurs festhalten möchten, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt gleich mehrfach für Verunsicherung in der Solarwirtschaft gesorgt. Ihre Pläne, die EEG-Förderung für neue Dach-PV-Anlagen streichen zu wollen und selbst kleine PV-Anlagen in die in der Regel technisch noch nicht mögliche oder unverhältnismäßig teure Direktvermarktung ihres Solarstroms zu zwingen, stießen auf den Widerspruch eines breiten Verbändebündnisses aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Eine massive Investitionsbremse für neue Solar- und Windparks wäre zudem das in der letzten Woche öffentlich gewordene Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Entschädigungszahlungen für Betreiber neuer EE-Anlagen im Falle von Abregelungen durch die Netzbetreiber künftig ersatzlos zu streichen (sog. Redispatch-Vorbehalt).

Im Falle einer Umsetzung dieser Maßnahmen würde sich der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland nach Einschätzung des BSW-Solar mehr als halbieren. „Die Pläne bedrohen zehntausende Arbeitsplätze in der mittelständisch geprägten heimischen Solar- und Speicherwirtschaft. Im Falle ihrer Umsetzung würden sie nicht nur die Energiewende im Stromsektor ausbremsen, sondern auch die ohnehin schon schleppende Energiewende im Wärme- und Mobilitätssektor beeinträchtigen. Die Verfügbarkeit günstigen Solarstroms ist für viele Verbraucher eine Bedingung dafür, sich ein E-Auto oder eine Wärmepumpe leisten zu können“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

In ihrem aktuellen Energiewende-Monitor unterstrich auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass der Ausbau von Solar- und Windenergie eher noch beschleunigt werden müsse, um die gesetzlichen 2030er Ziele zu erreichen.

Körnig: „Die Solarbranche ist darauf angewiesen, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde und Warnungen nicht – wie vor 15 Jahren – erneut in den Wind geschlagen werden.“ Der damals durch politische Fehlentscheidungen ausgelöste Photovoltaik-Markteinbruch führte zu einer Insolvenzwelle und kostete die Branche rund 100.000 Jobs. Der Solarmarkt brauchte rund zehn Jahre, um sich von den damals überzogenen Förderkürzungen zu erholen. „Was wir jetzt brauchen, ist vielmehr ein Solar- und Speicher-Turbo sowie eine effizientere Verzahnung des EE- und Netzausbaus mit Hilfe kluger Anreize, einer beschleunigten Digitalisierung und mehr Transparenz und Verbindlichkeit auch auf Seiten der Netzbetreiber. Konkrete Vorschläge der EE-Branche liegen dafür auf dem Tisch.“