Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Rösler: Beihilfeleitlinien der Kommission machen CCS-Gesetz unabdingbar

Die EU-Kommission hat heute offiziell einen ersten Entwurf für Beihilfeleitlinien im Zusammenhang mit der 3. Emissionshandelsperiode veröffentlicht. Die Leitlinien regeln auch die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten ab 2013 Investitionen in hocheffiziente und flexible Kraftwerke fördern können. Der Entwurf sieht gestaffelte Fördersätze vor. Eine 15-prozentige Förderung der Investitionskosten soll nur für hocheffiziente Kraftwerke zulässig sein, die CCS-fähig sind und bis 2020 tatsächlich CCS einsetzen. Sonst können hocheffiziente Kraftwerke, die CCS-fähig sind, mit 10 Prozent der Investitionskosten gefördert werden, sofern die Förderung per Ausschreibung vergeben wird. Als CCS-fähig gelten nach dem Entwurf nur solche Kraftwerke, bei denen nachgewiesen werden kann, dass die

Energieintensive Betriebe mehr entlastet als erwartet

Berlin: (hib/HLE) Die „Besondere Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) zur Entlastung energieintensiver Betriebe ist deutlich stärker in Anspruch genommen worden als erwartet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7960) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7450). Im Jahr 2010 habe diese Entlastungswirkung 1,5 Milliarden Euro betragen. Davon seien 100 Millionen Euro für stromintensive Schienenbahnen gewesen. Erwartet worden seien 1,2 Milliarden Euro, davon 75 Millionen Euro für stromintensive Bahnen. Die Entlastung der energieintensiven Unternehmen des Produzierenden Gewerbes aufgrund der Besonderen Ausgleichsregel habe bei der EEG-Umlage zu einer Mehrbelastung der privaten Haushalte und von anderen Betrieben von 0,35

Rösler: Neues Kennzeichnungsrecht führt zu besserer Energieeffizienz

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden in erster Linie Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt. Einen Schwerpunkt des Gesetzes bildet der erweiterte Anwendungsbereich. Die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Effizienzskala (grün = sehr effizient, rot = wenig effizient) wird künftig auf weitere, so genannte energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt. Dies bedeutet, dass künftig nicht nur für Haushaltsgeräte, sondern beispielsweise auch für gewerbliche Produkte ein EU-Effizienzlabel festgelegt werden kann. Die Entscheidung trifft die EU-Kommission. Der zweite Schwerpunkt des Gesetzes liegt bei einer besseren Marktüberwachung. Die Rechte der

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen:

Kein neues EU-Recht zu Konzessionen erforderlich. Bestehende Regelungen zu Konzessionen ausreichend / EU-Kommission sollte ablehnendes Votum des Europäischen Parlaments beachten. Berlin - „Die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Pläne zur Einführung einer Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen würden die Handlungsfreiheit der Kommunen einschränken und damit Artikel 28 des Grundgesetzes tangieren. Zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Bundesrat sind wir der Ansicht, dass die Initiative der Kommission nicht notwendig ist. Die bestehenden Regelungen sind ausreichend. Das Europäische Parlament hat sich bereits im Mai 2010 fraktionsübergreifend gegen eine Initiative im Bereich der Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Dieser demokratische Wille sollte aus unserer Sicht von der

Statistisches Bundesamt gibt Umsatz mit Klimaschutzgütern bekannt

Gestern erst ist die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes über den Umsatz mit Klimaschutzgütern im Jahr 2009 veröffentlicht, hierbei wurde eine Summe von 27,3 Milliarden Euro ermittelt. Wie aus Wiesbaden bekannt wurde haben die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereiches in Deutschland im Jahr 2009 einen Umsatz von rund 44,6 Milliarden Euro mit Gütern für den Umweltschutz erwirtschaftet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilte, entfielen mit 27,3 Milliarden Euro mehr als 60 % dieser Umsätze auf Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen für den Klimaschutz. Der Umsatz mit Waren für den Klimaschutz beliefe sich auf 20,1 Milliarden Euro; das wären 63 % des

Röttgen: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz rechnen sich auch für Europa

Die EU-Kommission hat heute einen Energiefahrplan, die Energy Roadmap 2050, vorgestellt. Darin werden verschiedene Wege aufgezeigt, wie die europäischen Klimaschutzziele technisch und ökonomisch erreicht werden können. Dazu erklärt Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen: „Um seine Klimaziele zu erreichen, muss Europa stärker als bisher auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen. Das ist für mich die zentrale Botschaft des EU-Energiefahrplans 2050. Die vorgelegten Energieszenarien zeigen außerdem, dass der Umstieg auch unter ökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Der stärkere Einstieg in die erneuerbare Energieversorgung ist keineswegs teurer als eine Energiestrategie, die auf höhere Anteile der konventionellen Energien baut. Die Gesamtkosten des Energiesystems liegen in allen Szenarien

Bisherige Regelung für Wärmepumpen und Speicherheizungen bleibt – Neue Umlage für Stromkunden kommt zum Jahresbeginn

BDEW zur Festlegung der Umlage nach Paragraph 19 der StromNEV: Müller: Das ganze Verfahren ist für die Unternehmen unzumutbar. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute die Festlegung zur neuen Umlage nach Paragraph 19, Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) veröffentlicht. So soll die Regelung ab 1. Januar 2012 gelten. „Diese neue Regelung hat Auswirkungen auf die Höhe der Netzentgelte in nahezu allen Netzgebieten. Die Festlegung kommt so spät, dass kurz vor dem Jahreswechsel eine geordnete Neuberechnung der Netzentgelte kaum möglich ist. Die Vertriebsunternehmen können zudem die neue Umlage bei der Ermittlung der Strompreise für die Kunden nicht mehr zum Jahreswechsel berücksichtigen. Das ganze Verfahren

Investitionsrahmen für Netzausbau wird verbessert

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, vorgeschlagenen Änderungen der Anreizregulierungsverordnung beschlossen. Damit wird der Rahmen für Investitionen in die großen Energienetze verbessert. Der bisherige Zeitverzug von zwei Jahren, mit dem die erheblichen Investitionskosten refinanziert werden konnten, wird beseitigt. Solche Kosten können nunmehr unmittelbar in der Kalkulation berücksichtigt und über die Netzentgelte refinanziert werden. Bundesminister Dr. Rösler: „Für den Umbau der Energieversorgung müssen die Netze ausgebaut werden, damit auch künftig zu jeder Tages- und Nachtzeit Strom zur Verfügung steht. Unternehmen investieren jedoch nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf zur

Gemeinsame Erklärung des Wachstumsdialogs „Energieintensive Industrien“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie teilt mit: Die Teilnehmer des heutigen Wachstumsdialogs „Energieintensive Industrien“ haben sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Zu den Unterzeichnern zählen neben Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler unter anderem die Spitzenvertreter der folgenden Verbände: Bundesverband der Deutschen Industrie, Verband der Chemischen Industrie, Wirtschaftsvereinigung Metalle, Wirtschaftsvereinigung Stahl, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Verband Deutscher Papierfabriken, Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden, Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, Bundesverband Glasindustrie, Verband der Industriellen Energie- und Kraftstoffwirtschaft, Verband kommunaler Unternehmen und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Gemeinsame Erklärung im Wortlaut: „Die Energiebeschlüsse dieses Frühsommers stellen Politik und Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen, bieten

Klimaschutz in Städten und Gemeinden – Bundesumweltministerium baut Förderung 2012 aus

Das Bundesumweltministerium fördert auch im kommenden Jahr Klimaschutzprojekte in Kommunen. Nach der novellierten Richtlinie wird die Förderung sogar noch weiter ausgebaut. Interessierte Kommunen, kulturelle oder soziale Einrichtungen sowie Unternehmen, die zu 100 Prozent in kommunaler Trägerschaft sind, können von Beginn des neuen Jahres an Anträge einreichen. Mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen hat das Bundesumweltministerium in den vergangenen Jahren bereits über 2000 kommunale Klimaschutzprojekte unterstützt. Das bisherige Förderspektrum umfasst die Erstellung von Klimaschutzkonzepten sowie von Einzelmaßnahmen zur Umsetzung dieser Konzepte, die Finanzierung von Klimaschutzmanagern und die Anwendung innovativer Technologien in der Stromnutzung. Mit der neuen Richtlinie werden insbesondere

EU-Abgeordnete wollen strengere Abgasnormen für Motorräder

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich dafür ausgesprochen, strengere Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Mopeds, Motorrädern und Quads einzuführen. Damit sie umweltfreundlicher fahren, soll für Mopeds und Motorroller ab 2016 die Euro-3-Abgasnorm gelten, sagte der Berichterstatter Wim van de Camp (EVP, Niederlande). 2016 treten auch die Euro-4 und Euro-5-Norm für schwerere Motorräder in Kraft, die heute schon der Euro-3-Norm unterliegen. 2020 ist die noch strengere Euro-6-Norm geplant. Zudem verabschiedeten die Mitglieder des Binnenmarktausschusses am 6. Dezember neue Regeln, um Sicherheit von Zweirädern zu verbessern. Der Resolutionsentwurf wird zunächst dem EU-Rat vorgelegt, bevor er zur ersten Lesung ins Europäische Parlament geht. PM:

Umweltbundesamt teilt Airlines kostenlose Zertifikate zu

Emissionshandel: Luftverkehr in Startposition! Dessau-Roßlau, 08.12.2011 / Die Deutschland zugeordneten Airlines erhalten in diesen Tagen erstmals einen Bescheid über ihre CO2-Zertifikate. Damit erfahren die Unternehmen, welche Anzahl an Zertifikaten ihnen für den europäischen Emissionshandel bis 2020 zusteht. Der Hintergrund: Ab Januar 2012 müssen Luftfahrzeugbetreiber – Fluggesellschaften und Businessflieger – für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid eine Emissionsberechtigung abgeben. Einen Großteil davon erhalten die Airlines bis 2020 kostenlos. „Die Airlines erhalten mit der Zuteilung kostenloser Zertifikate Planungssicherheit bis zum Jahr 2020. Einen Teil der Zertifikate müssen die  Luftfahrtunternehmen aber am Markt erwerben oder sie müssen durch eigene Klimaschutzmaßnahmen ihre Emissionen reduzieren. Dadurch werden

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