Die Zukunft der EU-Umweltpolitik Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 26. Januar 201226. Januar 2012 Das Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) hat am Dienstag seine neue Studie zu den zukünftigen Herausforderungen und Möglichkeiten der europäischen Umweltpolitik veröffentlicht. Der Bericht gibt einen kurzen Überblick über die Hauptprobleme und Herausforderungen der EU im Umweltbereich, über die aktuellen Politiken und strategischen Diskussionen und bewertet diese. In Europa dreht sich alles derzeit um die Wirtschaftskrise und ihre Lösungen. Der Bericht sieht deswegen keine guten Voraussetzungen für die Entwicklung einer zukünftigen proaktiven EU-Umweltpolitik. Gerade durch diese Situation sehen die Autoren aber auch Chancen zu einer beschleunigten Effizienzrevolution - hin zu einer Grünen Wirtschaft, Grünem Wachstum, Ressourceneffizienz. [bv] Zusammenfassung: The Future of EU
Website zur Europäischen Bürgerinitiative online Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 26. Januar 2012 Die EU-Kommission bereitet den Countdown der Europäischen Bürgerinitiative auf einer heutigen Konferenz in Brüssel vor. Seit heute ist auch die Website der Bürgerinitiative online. Die durch den Vertrag von Lissabon eigeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist jedoch erst ab dem 1. April 2012 möglich. Unterzeichnen dann mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten und sieben Mitgliedstaaten eine entsprechende Initiative, so muss die Europäische Kommission erwägen Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Die EU-Bürger erhalten durch die EBI die Möglichkeit, sich direkt an der Politik der EU zu beteiligen. [bv] Website der Europäischen Bürgerinitiative PM der Kommission zur EBI-Konferenz DNR Steckbrief zur EBI (Stand 24.10.2011) PM: EU-Koordination
Umweltrelevante Themen in Brüssel: Iran und sein Atomprogramm, Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 25. Januar 2012 Vorausschau: Miniplenarsitzung 01. bis 02. Februar In der Plenarsitzung in Brüssel befassen sich die EU-ParlamentarierInnen vom 01. bis 02. Februar unter anderem mit folgenden umweltrelevanten Themen: Iran und sein Atomprogramm, Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie. Mittwoch, 01. Februar Iran und sein Atomprogramm Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [2012/2512(RSP)] Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie Bericht: Carlos José Iturgaiz Angulo (A7-0335/2011) Bericht zu den Fragen, die von Petenten im Zusammenhang mit der Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie und damit verbundener Richtlinien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesprochen wurden [2011/2038(INI)] Petitionsausschuss Donnerstag, 02. Februar Abstimmungen: Iran und sein Atomprogramm Entschließungsanträge [2012/2512(RSP)] Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie Bericht: Carlos José Iturgaiz Angulo (A7-0335/2011) Bericht zu den Fragen, die von Petenten
Förderung von Rußpartikelfiltern? – Antragstellung ab 1. Februar beim BAFA möglich – Förderung ungewiss Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 24. Januar 2012 Wer für die Nachrüstung seines Dieselfahrzeugs mit einem Partikelfilter den staatlichen Zuschuss von 330 Euro erhalten möchte, kann ab dem 1. Februar 2012 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am Online-Antragsverfahren teilnehmen. Es empfiehlt sich, so schnell wie möglich einen Rußfilter nachzurüsten, um anschließend die Förderung beantragen zu können. Die Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen erteilt. Die verfügbaren Mittel reichen für rund 90.000 Nachrüstungen. Es gilt: wer zuerst kommt, sichert sich den Zuschuss. Förderfähig ist die Nachrüstung in PKW, die erstmalig vor dem 1. Jaunuar 2007 zugelassen wurden, sowie in leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen mit
Anschubfinanzierung für Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern, Stiftung Zukunft des Kohlenstoffmarkts Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 20. Januar 201219. Januar 2012 Bundesumweltministerium gründet Stiftung „Zukunft des Kohlenstoffmarkts“. Das Bundesumweltministerium stellt im Rahmen der „Internationalen Klimaschutzinitiative“ 10 Millionen Euro für die Gründung der Stiftung „Zukunft des Kohlenstoffmarktes“ durch die KfW-Bank zur Verfügung. Die Stiftung gewährt Anschubfinanzierungen, die den Start von Klimaschutzprogrammen unter dem „Mechanismus für umweltfreundliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM), einem der Finanzierungsinstrumente für Klimaschutz nach dem Kyoto-Protokoll, ermöglichen. Gefördert werden vor allem Investitionen in kleinteilige Emissionsminderungsmaßnahmen wie den Einsatz energieeffizienter Kocher, den Austausch von Glühbirnen gegen Energiesparlampen, die Errichtung von Biogasanlagen und kleinen Wasserkraftanlagen. Die geförderten Projekte sollen sich langfristig wirtschaftlich selbst tragen und die Anschubfinanzierung zurück erstatten. Ziel ist, dass die
EU-Parlament: Lesung zur Energieeffizienzrichtlinie auf den 28. Februar verschoben Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 20. Januar 201219. Januar 2012 Energieeffizienz geht in die heiße Phase. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat seine erste Lesung zur Energieeffizienzrichtlinie auf den 28. Februar verschoben. Grund sind die über 1.800 Änderungsvorschläge, die dem Ausschuss vorliegen. Dänemark arbeitet an einem Kompromissvorschlag für den Energieministerrat. Während ein großer Teil der EU-Abgeordneten verbindliche Ziele unterstützt, besteht Uneinigkeit darüber, ob Energieintensitäts- oder Einsparziele verabschiedet werden sollen. Ein Kompromiss könnte sein, die Ziele an den Output zu knüpfen. Anders als der Berichterstatter der Richtlinie Claude Turmes (Grüne / EFA) verlangen sie außerdem, dass die 1,5 Prozent Einsparungen in Artikel 6 nicht notwendigerweise über einen Energieeffizienzauftrag an die Energieversorger oder über
Erster Textentwurf für Rio+20-Gipfel Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 13. Januar 2012 Das Sekretariat der Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (UNCSD) hat einen Entwurfstext für den für Juni anberaumten UN-Gipfel Rio+20 veröffentlicht. Bis 23. Januar beziehungsweise 17. Februar haben die Regierungen und die EU Zeit für erste Kommentare. „Die Zukunft, die wir wollen“ (The Future We Want) - so ist der erste Entwurf des Textes für die UN-Verhandlungen über nachhaltige Entwicklung überschrieben. 20 Jahre nach dem ersten Weltgipfel, der die Themen Umwelt und Entwicklung zusammen behandelte, soll vom 20. bis 22. Juni 2012 im brasilianischen Rio de Janeiro das nächste Nationentreffen zu nachhaltiger Entwicklung stattfinden. „Grünes“ Wirtschaften und ein neuer globaler
Herausforderungen für 2012 – Wachstum der Erneuerbaren erhöht Handlungsdruck Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 11. Januar 2012 BDEW veröffentlicht Stromzahlen 2011. Stromverbrauch blieb im Jahr 2011 stabil – Stromerzeugung ging zurück / Müller: Hohe Nutzung der Marktprämie ist erfreulich, aber nicht erstaunlich. Berlin, 11. Januar 2012 - Der Stromverbrauch in Deutschland ist im Jahr 2011 stabil geblieben. Die Stromerzeugung ging im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Das geht aus ersten Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für das Jahr 2011 hervor. Der positive Trend beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hat sich im vergangenen Jahr fortgesetzt: Der Dezember 2011 war mit einer Produktion von rund 8,5 Milliarden Kilowattstunden aus Windenergieanlagen der erfolgreichste Windmonat seit diese Technologie zur Erzeugung
EU-Energiekommissar Günther Oettinger träumt vom deutschen Energieriesen! Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 10. Januar 2012 EU-Kommissar Günther Oettinger In Deutschland gibt es RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW sowie ca. 900 Stadtwerke und Stadtwerkezusammenschlüsse, die einen eher dezentral orientierten Gegenpol zu den vier großen Energieversorgern darstellen. Oettinger sagte nun der Rheinischen Post: “Bei allem Respekt vor Eon und RWE: Im Weltmaßstab sind beide nur Regionalliga”. Oettingers Vorstellung für RWE und E.ON ist die Fusion und weiter erklärt er der Rheinischen Post: “Will Deutschland in der Weltliga mitspielen, die von Konzernen wie Exxon, Chevron oder Gazprom dominiert wird, brauchen wir einen nationalen Player von entsprechender Größe”. Dies solle ein Schritt sein, um das Gewicht der deutschen Energiewirtschaft im weltweiten Wettbewerb zu
Dynamische Entwicklung von Forschung und Entwicklung in Berlin Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen 9. Januar 20128. Januar 2012 Berlin hat seine Forschungs- und Entwicklungsausgaben zwischen 2007 und 2009 kräftig aufgestockt. Der Anstieg betrug beachtliche 16,4 Prozent. Im Bundesdurchschnitt lag die Zunahme bei 9 Prozent. Ende 2009 arbeiteten mit 28.400 Personen rund 10 Prozent mehr Menschen in Forschung und Entwicklung als noch zwei Jahre zuvor. Die Zahlen bestätigen die Entwicklung Berlins zum Hochtechnologiestandort mit deutlichem Schwerpunkt auf wissensintensiven Dienstleistungen. Rund 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird in Berlin für Forschung und Entwicklung aufgewendet. Damit hält der Stadtstaat hinter Baden-Württemberg den zweiten Platz. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen tragen zur überdurchschnittlichen Entwicklung bei Neben der öffentlichen Forschung, die in Berlin genau wie in den
Informationsdienst des BAFA zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 2. Januar 20126. November 2012 Das BAFA teilt mit, es habe die bisher papiergebundenen Formulare „Anzeige zur Inanspruchnahme der Allgemeinverfügung“ und „Jährliche Mitteilung“ durch Online-Formulare ersetzt. Mit Hilfe dieses Online-Verfahrens kann der Anlagenbetreiber mit der Übersendung der Daten eine Eingangsbestätigung des BAFA sowie ein Protokoll der übermittelten Angaben anfordern. Diese Unterlagen werden wenige Minuten nach Übersendung der elektronischen Daten per E-Mail an den Anlagenbetreiber übermittelt und können als Nachweis ohne Zeitverzögerung an den Stromnetzbetreiber weitergegeben werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Formulare: Anzeige gem. Nr. 2 der Allgemeinverfügung zur Erteilung der Zulassung für kleine KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 10 Kilowatt. Die Anzeige ersetzt für serienmäßig
EU-Parlament: Zugang zu Dokumenten in der EU ausweiten Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 29. Dezember 201128. Dezember 2011 Das www.windkraft-journal.de berichtet oft von Entscheidungen des Eu-Parlamentes in Bezug auf Erneuerbare Energien, hierbei sind immer umfangreiche Recherchen notwendig, dies will das Parlament nun entscheident erleichtern: In seiner letzten Plenarsitzung hat das EU-Parlament für mehr Transparenz und einem besseren Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gestimmt. Die Abgeordneten stimmten in der ersten Lesung mit 394:197:35 für den Bericht von Michael Cashman (Sozialdemokraten, Großbritannien), der eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Inhalt hat. Die EuropaparlamentarierInnen fordern, dass der Zugang zu Dokumenten auch bei allen anderen EU-Institutionen und -Organen