Bundesförderung Industrie und Klimaschutz geht in die nächste Runde Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 15. Oktober 2026 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) legt eine neue Runde für Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK) auf. (WK-intern) - Damit unterstützt das BMWE Unternehmen bei der Entwicklung CO₂-armer Technologien und Produktionsverfahren sowie innovativer Lösungen für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂. Die Veröffentlichung der Förderaufrufe im Bundesanzeiger erfolgt am 19. Oktober 2026. Industrieunternehmen können bis zum 6. Dezember 2026 Projektskizzen einreichen. Die voraussichtlichen Bedingungen können bereits jetzt hier eingesehen werden: BMWE | Dritter Förderaufruf zum Modul 1 Teilmodul 3 (Dekarbonisierung der Industrie) der Förderrichtlinie Bundesförderung Industrie und Klimaschutz, BIK (PDF, 104 KB) BMWE | Dritter Förderaufruf zum Modul 2
BWO: Zwei Drittel der heutigen Arbeitsplätze in der Offshore-Windindustrie gefährdet Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Oktober 2026 Ohne verlässlichen Ausbau der Offshore-Windenergie drohen bis 2045 mehr als 550 Milliarden Euro Umsatzausfall, rund 21.000 verlorene Vollzeitjobs und 36 GW weniger Offshore-Windleistung in Deutschland. (WK-intern) - Die Studie von wind:research zeigt Auswirkungen einer anhaltenden Projekt- und Auftragslücke für die deutsche Offshore-Windbranche. Die Ergebnisse zeigen konkreten Änderungsbedarf im parlamentarischen Verfahren zur WindSeeG-Novelle. Entscheidend ist ein Auktionsdesign, das die Realisierungswahrscheinlichkeit erhöht und eine verlässlichere Projekt- und Auftragspipeline ermöglicht. Die Ergänzung der Studie „Wertschöpfung der Offshore-Windenergie in Deutschland“ von wind:research vergleicht die gesetzlich festgelegten 70 GW Offshore-Windleistung bis 2045 mit einem Krisenszenario, wie es sich aktuell abzeichnet. Das Szenario zeigt auf, was passiert, wenn Offshore-Windprojekte scheitern
Regierung will Deutsches Richtergesetz ändern Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Oktober 2026 Absicherung des Schöffenamts gegen Verfassungsfeinde: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor (WK-intern) - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem das Deutsche Richtergesetz geändert werden soll. Das Vorhaben betrifft insbesondere die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, also insbesondere von Schöffinnen und Schöffen. Ihre Verfassungstreue soll sichergestellt werden. Deshalb soll gesetzlich klargestellt werden, dass Personen nicht in das Schöffenamt berufen werden können, wenn sie keine Gewähr dafür bieten, dass sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Neu geregelt werden soll außerdem, dass Personen bereits dann für das Schöffenamt disqualifiziert sind, wenn sie zu einer
Mehr Stromertrag, mehr Wettbewerb: BWO begrüßt neue Flächenplanung Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Windenergie Windparks 9. Oktober 2026 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die 2. Änderung des Flächenentwicklungsplans (FEP) 2025 veröffentlicht. (WK-intern) - Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) begrüßt die neue Flächenplanung. Besonders positiv bewertet der Verband die geringeren Leistungsdichten im Gebiet N-10, die Aufteilung großer Flächen und die stärkere Orientierung am tatsächlichen Stromertrag. Zugleich fordert der BWO, das Ausschreibungsdesign so zu gestalten, dass Wettbewerb und Akteursvielfalt gestärkt werden. Mit der 2. Änderung des Flächenentwicklungsplans 2025 passt das BSH die Flächenplanung für die deutsche Nordsee an und setzt stärker auf den tatsächlichen Stromertrag. Zentralen Änderungen sind angepasste Leistungsdichten, neue und veränderte Flächenzuschnitte sowie eine zeitliche Neuordnung einzelner Flächen. Dafür werden
BSH verbessert mit geändertem Flächenentwicklungsplan die Bedingungen für Windenergie auf See Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 8. Oktober 20268. Oktober 2026 Unter der Vorstellung: Weniger Abschattung, mehr Effizienz plant das BSH höhere Energieerträge der Offshore-Flächen Anpassungen verbessern die Bedingungen für geplante Offshore-Windparks Gebiet N-10 wird vergrößert und Leistungsdichte reduziert Reduzierte Abschattungseffekte für höhere Energieerträge der Flächen (WK-intern) - Hamburg – Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die 2. Änderung des Flächenentwicklungsplans (FEP) 2025 veröffentlicht. Mit gezielten Anpassungen verbessert das BSH die Bedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie auf See. Die Änderungen sollen Abschattungseffekte verringern und eine effizientere Nutzung der vorgesehenen Flächen ermöglichen. Damit schafft das BSH kurzfristig die planerische Grundlage für erfolgreiche Ausschreibungen im Jahr 2027. Die Änderung des FEP greift zugleich bereits wesentliche Ziele der
Neues WindSeeG: Bundesverband Windenergie Offshore warnt vor Industriekrise Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Kooperationen Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 8. Oktober 2026 WindSeeG im Bundestag: Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag beginnt die entscheidende Phase für die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG). (WK-intern) - Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) fordert die Abgeordneten auf, die Rahmenbedingungen für neue Investitionen und die Realisierung von Offshore-Windprojekten zu verbessern. Aktuell droht der Branche eine Auftrags- und Investitionslücke entlang der Lieferkette. Im Mittelpunkt stehen daher ein CfD-Only-Ausschreibungsmodell, eine Indexierung und eine einmalige Rückgabeoption für gefährdete Projekte aus den Ausschreibungsjahren 2023 bis 2025. Gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der IG-Metall Küste und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) richtet der BWO dazu einen Appell an die Abgeordneten. Seit
An den europäischen Strom-Spotmärkten stieg das Handelsvolumen im September Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Oktober 2026 Die EEX Group veröffentlicht ihre Handelsvolumina für September mit folgenden Entwicklungen: (WK-intern) - Im September stieg das Handelsvolumen an den globalen Strommärkten der EEX Group gegenüber dem Vorjahr um 27 % auf 1.499,5 TWh. An den europäischen Strom-Spotmärkten stieg das Handelsvolumen im September um 21 % auf insgesamt 88,0 TWh. Neue Monatsrekorde wurden in den deutschen, britischen, dänischen, finnischen und schwedischen Intraday-Märkten sowie im kombinierten nordischen Intraday-Markt erzielt. Das Handelsvolumen an den europäischen Strom-Terminmärkten stieg im Vergleich zu September 2025 um 39 % auf 1.112,4 TWh. Die deutschen Stromfutures legten um 38 % auf 711,4 TWh zu, während die französischen Stromfutures um 58
Bundesgerichtshof stellt Amtshaftungsansprüche wegen Corona-Schutzimpfung fest Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 6. Oktober 2026 Verhandlungstermin am 19. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 101/26 (WK-intern) - Gegen wen sind Amtshaftungsansprüche wegen etwaiger Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung geltend zu machen? Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird darüber zu entscheiden haben, ob die Bundesrepublik Deutschland richtiger Anspruchsgegner für Amtshaftungsansprüche wegen etwaiger Impfschäden nach einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ist, wenn die Impfung in einer Arztpraxis erfolgte. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer seines Erachtens fehlerhaften Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf Schadensersatz in Anspruch. Nach zwei vorangegangenen Impfungen im Juni und Juli 2021 wurde ihm
E-Auto-Förderung erreicht Marke von 100.000 Bewilligungen Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 5. Oktober 2026 E-Auto-Förderung des Bundesumweltministeriums erreicht Marke von 100.000 Bewilligungen (WK-intern) - Nur wenige Monate nach dem Start des Förderprogramms wurde Anfang Oktober die Marke von 100.000 bewilligten Anträgen für den Kauf oder das Leasing von neuen Elektroautos durch private Haushalte erreicht. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist als zuständige Bundesbehörde für die Durchführung der E-Auto-Förderung zuständig. Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Das sind wirklich gute Nachrichten. Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen weit übertroffen und jetzt schon 100.000 Haushalte dabei unterstützt, sich vor den hohen Spritpreisen zu schützen. Jedes zusätzliche Elektroauto macht unser Land unabhängiger von teuren Ölimporten und internationalen Konflikten. Besonders wichtig ist mir,
Höchstes Bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie 3. Oktober 2026 DUH fordert weitere wirkungsvolle Maßnahmen für Saubere Luft (WK-intern) - DUH begrüßt das heute zugestellte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), der erneut die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München bestätigt hat. Ein Verbrenner-Lobbyverband hatte mehrere Klagen von Privatpersonen gegen das Dieselfahrverbot initiiert. Einer der Kläger hatte sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. Juli 2024 nicht abgefunden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde nun endgültig abgelehnt, da nach Ansicht des BayVGH "keine ernstlichen Zweifel im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht angenommene Verhältnismäßigkeit des Dieselfahrverbots" bestehen. Damit ist nun auch in München rechtskräftig geklärt, dass das zonale Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse
BWE: Debatte über Windrad-Stopp ist noch kein Genehmigungsstopp Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 2. Oktober 2026 Angekündigte Koalitionspläne sind bislang kein geltendes Recht (WK-intern) - Zu den Berichten über einen geplanten vorläufigen Stopp neuer Windenergieanlagen in Sachsen mahnt der Landesverband Sachsen des Bundesverbands WindEnergie (BWE) zu einer präzisen Unterscheidung zwischen politischer Ankündigung und geltender Rechtslage. Die Genehmigungsbehörden haben weiterhin über vorliegende Anträge nach den geltenden gesetzlichen Voraussetzungen zu entscheiden. Die Berichte betreffen zum einen Überlegungen der sächsischen Koalition, neue Anlagen außerhalb bereits ausgewiesener Windenergiegebiete bis zum Abschluss der Regionalplanung zu beschränken. Zum anderen wird ein Volksantrag für ein Windkraftmoratorium beworben. Beide Vorgänge haben gegenwärtig für sich genommen keine Sperrwirkung für laufende Genehmigungsverfahren. „Gerade beim Volksantrag muss klar gesagt werden, was
Bundesnetzagentur liefert wichtigen Baustein für die Bewältigung der Gasnetztransformation Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung Wasserstofftechnik 30. September 2026 BDEW zur Festlegung BRÜCKEN der Bundesnetzagentur (WK-intern) - Zur Veröffentlichung der Festlegung BRÜCKEN durch die Bundesnetzagentur heute erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Mit der Festlegung BRÜCKEN schafft die Bundesnetzagentur erstmals einen Rahmen, wie die im Zuge der Gasnetztransformation entstehenden Rückstellungsaufwendungen der Gasnetzbetreiber für Stilllegungen und unvermeidbaren Rückbau regulatorisch berücksichtigt werden können. Die Bundesnetzagentur erkennt hier den erheblichen Handlungsbedarf bei der Bewältigung der Gasnetztransformation an und schafft damit einen wichtigen Baustein zur Stärkung der Planungssicherheit für die Gasnetzbetreiber. Neben den bestehenden Weiternutzungspotenzialen durch Biomethan und Wasserstoff werden erhebliche Rückstellungsbedarfe für Stilllegungen und in bestimmten Fällen auch für den unvermeidbaren Rückbau von Netzinfrastruktur benötigt. Mit
