Angekündigte Koalitionspläne sind bislang kein geltendes Recht (WK-intern) - Zu den Berichten über einen geplanten vorläufigen Stopp neuer Windenergieanlagen in Sachsen mahnt der Landesverband Sachsen des Bundesverbands WindEnergie (BWE) zu einer präzisen Unterscheidung zwischen politischer Ankündigung und geltender Rechtslage. Die Genehmigungsbehörden haben weiterhin über vorliegende Anträge nach den geltenden gesetzlichen Voraussetzungen zu entscheiden. Die Berichte betreffen zum einen Überlegungen der sächsischen Koalition, neue Anlagen außerhalb bereits ausgewiesener Windenergiegebiete bis zum Abschluss der Regionalplanung zu beschränken. Zum anderen wird ein Volksantrag für ein Windkraftmoratorium beworben. Beide Vorgänge haben gegenwärtig für sich genommen keine Sperrwirkung für laufende Genehmigungsverfahren. „Gerade beim Volksantrag muss klar gesagt werden, was