Versorgungssicherheit: Bundesnetzagentur eröffnet Aufsichtsverfahren gegen sechs Bilanzkreisverantwortliche Aktuelles Behörden-Mitteilungen Technik 22. Oktober 2019 Reaktion auf Bilanzungleichgewichte im Juni 2019 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat Aufsichtsverfahren gegen sechs Bilanzkreisverantwortliche im Zusammenhang mit den im Juni 2019 aufgetretenen erheblichen Bilanzungleichgewichten im deutschen Stromnetz eingeleitet. Aufsichtsverfahren zu möglichen Pflichtverstößen Bereits im Juli 2019 hat die Bundenetzagentur ein strukturelles Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bilanzkreistreue vorgeschlagen, um auf Fehlanreize aus dem Ausgleichenergiepreissystem zu reagieren. Mit der Einleitung der Aufsichtsverfahren geht die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur nun dem Anfangsverdacht nach, dass einzelne Bilanzkreisverantwortliche durch pflichtwidriges Verhalten Systemungleichgewichte mitverursacht haben. Die Übertragungsnetzbetreiber haben in diesem Zusammenhang sechs auffällige Bilanzkreisverantwortliche bei der Bundesnetzagentur angezeigt. Im Rahmen des Aufsichtsverfahren wird geprüft, ob diese Bilanzkreisverantwortlichen ihren Pflichten
Vertragsstaaten bekräftigen umweltverträglichen Rückbau ausgedienter Ölplattformen in der Nordsee Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 21. Oktober 2019 Internationaler Meeresschutz: OSPAR-Vertragsstaaten bekräftigen umweltverträglichen Rückbau ausgedienter Ölplattformen (WK-intern) - Großbritannien wird Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen vertagen Über den möglichen Verbleib von vier Öl-Plattformen der Firma Shell im sogenannten Brent-Ölfeld in der nördlichen Nordsee erfolgen weitere Beratungen. Die OSPAR-Vertragsparteien haben sich im Rahmen einer Sondersitzung der OSPAR-Kommission am 18.Oktober in London eingehend mit den Plänen des niederländischen Unternehmens befasst, die die Inhalte und Tragekonstruktionen dieser ausgedienten Plattformen im Meer belassen will. Neben Deutschland sprachen sich inzwischen zahlreiche weitere Staaten sowie die EU-Kommission dafür aus, ausgediente Ölplattformen grundsätzlich so weit wie technisch möglich zurückzubauen und sämtliche darin enthaltene Rohölmengen vollständig zu entfernen. Dies soll auch für
Der durchschnittliche Wirkungsgrad aller Stromerzeugungsanlagen überstieg 2018 erstmals die Marke von 50 Prozent Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 18. Oktober 2019 Verbesserungen bei der Energieeffizienz (WK-intern) - Private Haushalte fallen zurück/Langfristentwicklung hinter Zielvorstellungen In Deutschland hat sich die gesamtwirtschaftliche Energieeffizienz deutlich verbessert. 2018 verzeichnete die Entwicklung - bereinigt um Temperatur- und Lagerbestandseffekte - einen Sprung von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um Waren und Dienstleistungen im Wert von 1.000 Euro zu produzieren, wurden nach vorläufigen Schätzungen der AG Energiebilanzen in Deutschland nur noch 4,5 Gigajoule (GJ) Primärenergie eingesetzt. Das ist ein weltweit vorbildlicher Wert und entspricht einer Verbesserung von über 40 Prozent gegenüber 1990. Erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Energieeffizienz hatten 2018 Effizienzgewinne in der Stromerzeugung sowie in anderen Sektoren der Energieumwandlung. Im Bereich
Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land war massive unterzeichnet! erklärt die Bundesnetzagentur Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 18. Oktober 2019 Ergebnisse der Ausschreibungen zum Gebotstermin 1. Oktober 2019 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der technologiespezifischen Ausschreibungen für Windenergie an Land sowie für Solarenergie zum Gebotstermin 1. Oktober 2019 erteilt. Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land Die Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land war massive unterzeichnet. Erneut gingen nur Gebote für etwa ein Drittel der Gebotsmenge ein. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 675 Megawatt wurden nur 25 Gebote mit einem Volumen von 204 Megawatt eingereicht. Alle Gebote erhielten einen Zuschlag, da keines wegen Formfehlern ausgeschlossen werden musste. Ein Zuschlag ging an eine Bürgerenergiegesellschaft. Regional betrachtet verteilten sich die Zuschläge mehrheitlich auf Gebote in Brandenburg
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie verlängert Ausbildungsförderung in der Seeschifffahrt Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 18. Oktober 2019 BSH: Ausbildungsförderung in der Seeschifffahrt bis 2022 verlängert (WK-intern) - Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) teilt mit, dass die Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wurde. Die Seeschifffahrt bietet weiterhin ein attraktives Berufsfeld mit interessanten Karrieremöglichkeiten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur setzt sich für den Erhalt und die Sicherung des maritimen Know-how in Deutschland ein und fördert mit seiner neuen Richtlinie die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen auf Seeschiffen für weitere drei Jahre (Fördervolumen pro Jahr ca. 4 bis 5 Mio. Euro). Bezuschusst werden die Ausbildungsplatzkosten für Schiffsmechaniker/innen sowie nautische und technische Offiziersassistenten/innen. Die neue Richtlinie
Ausbau der Windenergie in Berlin Brandenburg soll um ein Drittel erhöht werden Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 17. Oktober 2019 Energiepolitik: Windenergie benötigt klares Bekenntnis (WK-intern) - Bei den gestrigen Verhandlungen zum Koalitionsvertrag stand die Energiepolitik der nächsten fünf Jahre auf der Agenda. Die Koalitionäre haben sich darauf verständigt, die Erneuerbaren Energien zu unterstützen und bis 2030 auszubauen. Der Ausbau der Windenergie soll demnach um ein Drittel auf 10.500 Megawatt erhöht werden. Bereits die vorangegangene rot-rote Landesregierung hatte sich in ihrer Energiestrategie auf diese Zielmarke verständigt. Zu den Verhandlungsergebnissen erklärt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Verbandes für Windenergie der Länder Berlin Brandenburg: „Die Zeichen stehen also eher auf ,Weiter so‘. Das ist zwar wenig ambitioniert, aber es wird wenigstens einen kontinuierlichen Ausbau geben.“ Er
Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 17. Oktober 2019 Altmaier: „Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ist gut für den Klimaschutz wie auch für das Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort“ (WK-intern) - Das Kabinett hat heute den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen gebilligt. Die Bundesregierung macht damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030. Die steuerliche Förderung soll die bestehenden, investiven Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzen. Für die Einführung dieser zweiten Säule der Gebäudeförderung hat sich das BMWi seit Jahren eingesetzt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz im Gebäudesektor. Ich habe mich seit langem für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung stark
BMWi fördert Innovationen bei der Ausschreibung von Erneuerbare-Energien-Anlagen Behörden-Mitteilungen Bioenergie Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Kleinwindanlagen Solarenergie Technik 17. Oktober 2019 Das Kabinett hat heute die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Innovationsausschreibungsverordnung (PDF, 191 KB) beschlossen. (WK-intern) - Damit sollen Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien gefördert werden. Zum einen werden mit den Innovationsausschreibungen Innovationen im Ausschreibungsdesign getestet. Erstmals wird eine fixe Marktprämie bei der Erneuerbare-Energien-Förderung angewendet, die aus dem Bereich der KWK-Förderung bekannt ist. Zudem erfolgen keine Zahlungen, wenn negative Preise an der Börse bestehen und es wird eine Zuschlagsbegrenzung eingeführt, so dass bei ausbleibendem Wettbewerb nur 80 Prozent der eingegangenen Gebote bezuschlagt werden. Zudem wird ab 2020 eine technische Innovation ausgeschrieben: Die Förderung von Anlagenkombinationen aus fluktuierenden und nicht fluktuierenden erneuerbaren Energien,
Umgang mit externer Beratung des Verteidigungministeriums unter Ursula von der Leyen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 14. Oktober 2019 Öffentliche Sitzung des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45 a Abs. 2 GG Donnerstag, 17. Oktober 2019, 13.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Öffentliche Beweisaufnahme: Rüdiger Kloevekorn Dr. Michael Heinz Färber Klaus-Hardy Mühleck Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Sitzung das Untersuchungsausschuss-Gesetz gilt, d.h. dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nicht gestattet sind. Im Sitzungssaal Mobiltelefone bitte ausschalten! Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: www.bundestag.de/ausschuesse/a12_Verteidigung/a12_Untersuchungsausschuss Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung). Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums
zero-carbon future: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will mit viel Geld Europa klimaneutral machen Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Oktober 2019 Klimaschutz (Green Deal) ist die oberste Priorität der Europäischen Union erklärt von der Leyen (WK-intern) - In ihrem politischen Engagement liegt ein Schwerpunkt darauf, wie EU-Mittel die saubere Energiewende im Einklang mit einer ehrgeizigeren Klimapolitik weiterbringen. EU leaders can land the European Green Deal in the EU budget The new president of the European Commission von der Leyen has made the European Green Deal a top priority for the European Union. Her political commitments put a strong emphasis on how EU funds can further support the clean energy transition in line with a more ambitious climate policy. The future EU budget, which will
BRD drängt die Schweiz zur schnellen Abschaltung aller Atomkraftwerke Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 12. Oktober 2019 Das Bundesumweltministerium setzt sich für eine schnelle Abschaltung des Schweizer AKW Beznau ein. (WK-intern) - Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich daher am 10.10.2019 mit einem Schreiben an die Schweizer Bundesrätin für Umwelt Simonetta Sommaruga gewandt. Neben der schnellstmöglichen Abschaltung des AKW Beznau setzt sie sich dafür ein, dass auch die übrigen Schweizer Atomkraftwerke zeitnah ihren Leistungsbetrieb einstellen. Das Schweizer AKW Beznau ist 50 Jahre alt und soll nach dem Willen des Betreibers noch mindestens zehn weitere Jahre in Betrieb bleiben. Laufzeiten von 60 Jahren sind zudem auch für die Atomkraftwerke in Gösgen und Leibstadt in der Diskussion, so dass das letzte
Entschließung des Bundesrates zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 11. Oktober 2019 Erfolg im Bundesrat: Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft (WK-intern) - Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Das klare Bekenntnis des Bundesrates zu mehr Klimaschutz ist ein großer Erfolg.“ Der Bundesrat hat heute einem Antrag des Landes Schleswig-Holstein für ein gerechtes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich zugestimmt. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht freut sich über diese Entscheidung mit Signalwirkung: „Das klare Bekenntnis des Bundesrates zu mehr Klimaschutz ist ein großer Erfolg. Mit unserer Initiative, die wir bereits im Frühjahr in den Bundesrat eingebracht haben, konnten wir unter anderem den Stein für die generelle CO2-Bepreisung ins Rollen bringen. Dass sich der Bundesrat nach der Veröffentlichung des
