Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar: Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände beginnen ohne Genehmigung Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 21. Februar 202021. Februar 2020 Werbung Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden – 7/20 (WK-intern) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Abend die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der 11. Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht bejaht worden sind. Mit dem angegriffenen Bescheid habe die Behörde gestattet, bereits vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit den Errichtungsarbeiten zu beginnen. Dabei handelt es sich hier zunächst nur
Erneute Klarstellung: Jeder Mitgliedstaat muss CETA einseitig kündigen können Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 201713. Januar 2017 Werbung CETA: Bundesverfassungsgericht lässt vorläufige Anwendung laufen, endgültige Entscheidung steht noch aus (WK-intern) - Wie gestern (12. Januar) bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen, abgelehnt. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EU-Kommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA verfassungskonform ist, muss das Gericht noch treffen. Mehrere Klägerparteien, darunter auch das von 125.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde-Bündnis „Nein zu CETA“, das von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact getragen wird, hatten moniert, dass
Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht Ökologie Verbraucherberatung 13. Oktober 2016 Werbung Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden. (WK-intern) - Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen: Jörg Haas von Campact: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch die Grünen in Landesregierungen stehen beim Bürger in
Oberlandesgericht Düsseldorf: Offshore-Windparkbetreiber befürchten Gewinneinbußen Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 18. Dezember 201420. Dezember 2014 Werbung Bundesnetzagentur will auf Stromkabel verzichten (WK-intern) - Am 18. Dezember 2014, 10.00 Uhr, verhandelt der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Saal BZ 5 über Eilanträge der Offshore-Windpark-Investoren EnBW Hohe See GmbH, Stuttgart, und der Northern Energy OWP Albatros GmbH, Hamburg, gegen die Bundesnetzagentur. Die Investoren beabsichtigen die Errichtung von Windparks in der Nordsee. Die Bundesnetzagentur genehmigt die Planungen von Leitungen zum Transport des in den Windparks erzeugten Stroms zum Festland. Mit ihren Eilanträgen im Rahmen des Zuweisungsverfahrens wenden sich die Investoren u. a. gegen eine aus beabsichtigten Planungsänderungen der Bundesnetzagentur folgende Reduzierung der ihnen zuzuweisenden Leitungskapazitäten. Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, eine der bisher
Bundesnetzagentur stoppt Ausbau der Offshore-Windparks BorWin 4, EnBW Hohe See und OWP Albatros Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Dezember 201415. Dezember 2014 Werbung Investoren verunsichert, mit Eilanträgen vor Gericht suchen sie Rechstsicherheit (WK-intern) - Bundesnetzagentur will auf Stromkabel verzichten – Offshore-Windparkbetreiber befürchten Gewinneinbußen Am 18. Dezember 2014, 10.00 Uhr, verhandelt der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Saal BZ 5 über Eilanträge der Offshore-Windpark-Investoren EnBW Hohe See GmbH, Stuttgart, und der Northern Energy OWP Albatros GmbH, Hamburg, gegen die Bundesnetzagentur. Die Investoren beabsichtigen die Errichtung von Windparks in der Nordsee. Die Bundesnetzagentur genehmigt die Planungen von Leitungen zum Transport des in den Windparks erzeugten Stroms zum Festland. Mit ihren Eilanträgen im Rahmen des Zuweisungsverfahrens wenden sich die Investoren u. a. gegen eine aus beabsichtigten Planungsänderungen der
