EEG-Novelle wird zum Vertrauensbruch: Koalition streicht Bekenntnis zur Energiewende Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Windenergie 16. Dezember 2020 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 war nie der von der Erneuerbaren-Branche erhoffte große Wurf. (WK-intern) - Nach den gestern gefassten Änderungen und der damit verbundenen Rücknahme der Erneuerbaren Energien als Gegenstand des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit wird die EEG-Novelle weiter geschwächt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) kritisiert dies als einen massiven Vertrauensbruch. „Die überraschende Streichung des Satzes ‚Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit' aus dem Entwurf der Bundesregierung ist der klima- und energiepolitische Offenbarungseid der Koalition“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Damit werde das klare Bekenntnis zur
BAFA startet Bundesförderung für effiziente Gebäude Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 14. Dezember 2020 Start der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und neue Förderrichtlinie zur Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN) (WK-intern) - Rund 35 Prozent der gesamtdeutschen Endenergie wird in Gebäuden verbraucht, vor allem für Heizung und Warmwasser. Bis zum Jahr 2050 will die Bundesregierung einen klimaneutralen Gebäudebestand realisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden energieeffizientere Gebäude und ein höherer Anteil erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch benötigt. Mit der neuen „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG), einem Kernelement des nationalen Klimaschutzprogramms 2030, wird die Bundesregierung ab 2021 ihre energetische Gebäudeförderung neu strukturiert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Unsere Gebäudeförderprogramme leisten in der noch andauernden COVID-19-Pandemie einen wichtigen Beitrag nicht nur
Sitzung der Umweltministerkonferenz ohne vernünftigen Beschluss zum Signifikanzrahmen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 11. Dezember 202011. Dezember 2020 Knoten ist noch nicht durchgeschlagen: Beschluss zum Signifikanzrahmen weiterhin unzureichend (WK-intern) - Wir begrüßen den dringend notwendigen Austausch zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung der Energie- und Umweltverbände mit dem Ziel, den naturverträglichen Ausbau der Windenergie voran zu bringen. Im Rahmen der heutigen Sondersitzung der Umweltministerkonferenz (UMK) wurde der sogenannte Signifikanzrahmen beschlossen. Dieser soll über Standardisierungen bei der Anwendung des Artenschutzrechts den naturverträglichen Ausbau der Windenergie erleichtern. Aus Sicht der Energieverbände BDEW, BEE, bne, BWE, VDMA Power Systems und VKU stellt er aber noch keinen praxistauglichen Prüfrahmen dar, damit leistet das Papier keinen nennenswerten Beitrag dazu, die entscheidenden Hindernisse aus dem Weg zu
BAFA hat 3. Bericht zum Rückbau der Kernkraftwerke veröffentlicht Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 8. Dezember 2020 Die Bundesregierung hat auf Grundlage der Prüfung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den jährlichen Bericht zur finanziellen Vorsorge der Kernkraftwerksbetreiber für deren Rückbauverpflichtungen erstellt. (WK-intern) - Dieser Bericht wurde kürzlich vom Deutschen Bundestag veröffentlicht. Das BAFA prüft seit dem Jahr 2017, inwieweit die anfallenden Ausgaben für Rückbauverpflichtungen der Höhe nach gedeckt sind. Die Ergebnisse dieser Prüfung fließen in den nun veröffentlichten Bericht ein. Der Bericht leistet insoweit einen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz über die finanzielle Vorsorge der Betreiber von 23 deutschen Kernkraftwerken. Zum Stichtag der Prüfung, dem 31. Dezember 2019, befanden sich noch sieben der 23 Anlagen im Leistungsbetrieb. An diesem
Schleswig-Holstein hat mehr als 350 neue Ladepunkte seit Ende Juli bewilligt Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 4. Dezember 2020 Guter Start für das Förderprogramm zum Ausbau der Ladeinfrastruktur: (WK-intern) - Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Damit bauen wir unsere bundesweit gute Position bei der Ladeinfrastruktur aus“ KIEL. Das Förderprogramm zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im Land ist erfolgreich angelaufen: Seit dem Start Ende Juli sind 174 Anträge mit einem Gesamtfördervolumen von 4,25 Millionen Euro eingegangen. 160 Anträge davon mit einem Fördervolumen von 500.000 Euro wurden bereits positiv beschieden. „Das ist eine starke Startbilanz. Mit Hilfe unseres Förderprogramms entstehen bereits mehr als 350 zusätzliche Ladepunkte im Land. Damit baut Schleswig-Holsteins die bundesweit gute Position bei der Ladeinfrastruktur aus“, sagte Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht. Gemessen an
Watson Farley & Williams LLP zeichnen WindSeeG auf Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Dezember 2020 NOVELLE DES WINDENERGIE-AUF-SEE-GESETZES (WK-intern) - Am 5. November 2020 hat der Bundestag in der 2./3. Lesung die Änderung des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See („WindSeeG“) – zusammen mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz für den schnelleren Ausbau der Windenergie an Land – beschlossen. Kern der Novelle ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt. Zudem sieht das Änderungsgesetz ein langfristiges Ausbauziel von 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 vor. Hierfür werden die Ausschreibungsvolumina erheblich angehoben. Die zunächst angedachte Einführung einer zweiten Gebotskomponente im Fall mehrerer sog. Null-Cent-Gebote wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorerst wieder verworfen, sodass jedenfalls
Mindestfaktoren sichern den Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Technik Windenergie 30. November 2020 Festlegung der Mindestfaktoren für „Redispatch 2.0“ (WK-intern) - Präsident Homann: „Der Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung wird konkretisiert“ Die Bundesnetzagentur hat heute weitere Regelungen für die Umsetzung des „Redispatch 2.0“ festgelegt. „Die Mindestfaktoren stellen sicher, dass der Einspeisevorrang von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung praxistauglich umgesetzt werden kann,“ erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Bundesnetzagentur liefert mit der Festlegung einen weiteren Baustein für einen erfolgreichen Start des neuen Redispatch-Systems 2.0 im Herbst 2021.“ Einspeisevorrang von EE- und KWK-Strom Strom aus erneuerbaren Energien (EE-Strom) und wärmegekoppelte Stromerzeugung aus hoch-effizienten KWK-Anlagen (KWK-Strom) haben nach den deutschen und europäischen Vorgaben „Vorfahrt“, wenn
Bundesnetzagentur führt Erörterungstermine zur Stromleitung A-Nord durch Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Offshore Videos 30. November 2020 Die Bundesnetzagentur führt ab heute Erörterungstermine für zwei Abschnitte der Stromleitung A-Nord durch. (WK-intern) - „Wir ermöglichen unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen eine Beteiligung vor Ort. Damit gewährleisten wir ein zügiges Verfahren für diese wichtige Stromleitung“, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Abschnitte C und D Der Erörterungstermin zum Abschnitt C (Raum Wietmarschen – Raum Borken/Schermbeck) findet vom 30. November bis 3. Dezember 2020 in Ahaus statt. Die Erörterungstermine zum Abschnitt D (Raum Borken/Schermbeck – Osterath) finden am 8. und 9. Dezember sowie vom 15. bis 17. Dezember 2020 in Moers statt. Auf den Erörterungsterminen werden Einwendungen und Stellungnahmen mit dem Vorhabenträger Amprion, den betroffenen Trägern
BUM zeichnet zehn Kommunen für vorbildliches Klimaengagement aus Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Veranstaltungen 27. November 2020 Preisverleihung auf der Kommunalen Klimakonferenz 2020 (WK-intern) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, zeichnet heute zehn Kommunen als Sieger des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2020“ aus. 176 Beiträge waren in den Kategorien „Ressourcen- und Energieeffizienz“, „Klimaanpassung“, „Mitmachaktionen“ und der Sonderkategorie „Kommune und Jugend gemeinsam klimaaktiv“ eingereicht worden. Die Preisträger erhalten je 25.000 Euro und werden heute im Rahmen der kommunalen Klimakonferenz 2020 öffentlich bekannt gegeben. Pandemiebedingt gratulieren die Veranstalter unter www.klimaschutz.de/klimakonferenz2020. Die zweitägige kommunale Klimakonferenz findet in diesem Jahr unter dem Motto „Inspirationen und Impulse von Kommunen für Kommunen“ via Film und Online-Foren statt. Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die Corona-Pandemie belastet vor allem die
BMU und BMWi unterstützen nachhaltige Wasserstoff-Produktion in Entwicklungs- und Schwellenländern Behörden-Mitteilungen Ökologie Wasserstofftechnik 26. November 2020 PtX-Hub beim Aktionsbündnis Klimaschutz vorgestellt (WK-intern) - Der International PtX-Hub Berlin wird künftig von zwei Bundesministerien unterstützt. Ende 2019 wurde die Plattform vom Bundesumweltministerium (BMU) gegründet und wird seither durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betrieben. Nun wird sich auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am PtX-Hub beteiligen. Ziel ist es, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern die nachhaltige Produktion und den Einsatz von klimaneutralen Grund- und Kraftstoffen auf Basis von grünem Wasserstoff voranzutreiben. Der Aufbau von internationalen Netzwerken und der interdisziplinäre Wissenstransfer über den PtX Hub soll einer nachhaltigen Wasserstoff- und PtX-Wirtschaft global zum Durchbruch verhelfen. Die künftige Beteiligung des BMWi wurde in
Corona: Außengelände der Tierparks in Schleswig-Holstein können öffnen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 26. November 2020 Umweltminister Jan Philipp Albrecht: „Tierparks schaffen Begegnungsstätten zwischen Mensch und Natur. (WK-intern) - Sie sind gerade für Familien Orte zum Entdecken und zum spielenden Lernen.“ KIEL. Die Außengelände der Tierparks in Schleswig-Holstein dürfen mit Hygienekonzepten im Dezember wieder öffnen. Darauf einigten sich die regierungstragenden Fraktionen in Schleswig-Holstein. Die Tierparks und Zoos haben bereits im Sommer gezeigt, dass die weitläufig angelegten Parks genug Möglichkeit bieten, Besucher:innen im Freien mit genug Abstand durch die Gehege zu leiten. Weiterhin geschlossen bleiben die Indoor-Angebote. Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat sich in den Verhandlungen für die Tierparks stark gemacht und ist über das Ergebnis erfreut: „Im Sommer habe ich
Bundesministerium für Umwelt unterstützt neuen EU-Klimaschutz-Ideenwettbewerb Behörden-Mitteilungen Ökologie 25. November 2020 Ideenwettbewerb für grenzüberschreitenden Klimaschutz in Europa ausgelobt (WK-intern) - Die Europäische Klimaschutzinitiative fördert Projekte von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Kommunen Das Bundesumweltministerium gibt heute den Startschuss für den fünften Ideenwettbewerb der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI). Bis zum 19. Januar 2021 sind gemeinnützige Organisationen in der Europäischen Union dazu aufgerufen, ihre Projektideen zum grenzüberschreitenden Klimaschutz einzureichen. Die EUKI vernetzt lokale Akteurinnen und Akteure, um eine gemeinsame, ambitionierte Klimaschutzpolitik in Europa umzusetzen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Bis Ende des Jahres werden sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein neues, anspruchsvolleres Klimaziel einigen. Die Richtung ist klar: Europa braucht und will mehr Klimaschutz. Um das Klimaziel innerhalb der nächsten zehn
