Klarstellung des BBK zu: Großflächiger Stromausfall in Deutschland Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 20. November 2022 Katastrophenschutz-Chef Ralph Tiesler warnte noch am 19. Nov. 2022 vor Blackouts in diesem Winter, nur rudert er zurück: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/katastrophenschuetzer-rechnet-mit-stromausfaellen-im-winter-18472940.html https://www.focus.de/politik/oberster-katastrophenschuetzer-bbk-praesident-rechnet-mit-stromausfaellen-im-januar-und-februar_id_180081184.html (WK-intern) - Ein großflächiger Stromausfall in Deutschland ist jetzt wieder äußerst unwahrscheinlich. Das elektrische Energieversorgungssystem ist mehrfach redundant ausgelegt und verfügt über zahlreiche Sicherungsmechanismen, um das Stromnetz bei Störungen zu stabilisieren. Ebenso wird die Wahrscheinlichkeit als gering angesehen, dass es regional und zeitlich begrenzt zu erzwungenen Abschaltungen kommt, um die Gesamtversorgung weiter sicherzustellen. Auf ein solches Szenario hatte sich BBK-Präsident Tiesler in seinem Interview mit der "Welt am Sonntag", welches am 19. November 2022 erschienen ist, bezogen, um die grundsätzliche Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen hervorzuheben. Die missverständliche
Deutschland als größter Geberstaat für die Finanzierung zur Klimaanpassung legt noch zwei Schüppen drauf Behörden-Mitteilungen Ökologie 18. November 2022 Deutschland erhöht Mittel für den globalen Anpassungsfonds um 60 Millionen Euro (WK-intern) - Auswärtiges Amt und Bundesumweltministerium stocken ihren Beitrag für den internationalen Anpassungsfonds um je 30 Millionen auf Außenminister*in Baerbock und Bundesumweltminister*in Lemke haben heute auf der Weltklimakonferenz (COP27) für die Bundesregierung angekündigt, den deutschen Beitrag für den globalen Anpassungsfonds um 60 Millionen Euro aufzustocken. Deutschland ist der größte Geberstaat für das zentrale multilaterale Finanzierungsinstrument zur Klimaanpassung. Oberste Priorität des Fonds liegt auf der Unterstützung von Gemeinschaften, die den Folgen der Klimakrise besonders ausgesetzt sind. Außenminister*in Baerbock: „Die Anpassung an den Klimawandel betrifft uns alle, aber nicht alle können sie sich leisten. Länder,
Bundesverband Wärmepumpe zum zweiten Wärmepumpengipfel im Bundeswirtschaftsministerium Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Technik 17. November 2022 Auf Worte müssen nun Taten folgen Milliardeninvestitionen der Wärmepumpenindustrie setzen stabile politische Rahmenbedingungen voraus Nationale und europäische Verordnungen dürfen den Wärmepumpenhochlauf nicht gefährden Wärmepumpenstrom muss – nicht nur im Rahmen der aktuellen Energiepreisdebatte - deutlich günstiger werden (WK-intern) - Die Wärmepumpenbranche hatte sich beim ersten Wärmepumpengipfel im Juni dieses Jahres zum politisch avisierten Markthochlauf auf jährlich 500.000 installierte Wärmepumpen ab 2024 bekannt. Auf dem 2. Gipfel am heutigen Mittwoch ging es nun darum, aus den Lippenbekenntnissen konkrete Maßnahmenpakete wachsen zu lassen. “Wir freuen uns über die breite Allianz aus Verbänden und Unternehmen, die den gerade stattfindenden Wärmepumpenhochlauf unterstützen und begleiten", betont Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des
BSH entwirft Flächenentwicklungsplan zum Ausbau der Energiegewinnung auf See Behörden-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Wasserstofftechnik Windenergie Windparks Wirtschaft 15. November 2022 2. Entwurf des Flächenentwicklungsplans unterstützt Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der Energiegewinnung auf See (WK-intern) - Mit dem zweiten Entwurf des Flächenentwicklungsplans (FEP) unterstützt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Ausbauziele der Bundesregierung für Windenergie auf See. Er identifiziert die Flächen für den Ausbau der Offshore-Windenergie auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030. Der FEP trifft auf Grundlage des maritimen Raumordnungsplans räumliche Festlegungen, die eine konfliktfreie Nutzung der Meeresflächen für die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) von Nordsee und Ostsee ermöglichen sollen. Er weist Flächen aus, die für die Erreichung der Ausbauziele der Bundesregierung von 30 GW bis 2030 zur Verfügung stehen. Der FEP stellt
BMZ und BMWK wollen weltweit 550 Millionen Euro in grüne Wasserstoffwirtschaft investieren Behörden-Mitteilungen Ökologie Wasserstofftechnik 15. November 2022 Deutschland beschleunigt den Klimaschutz durch weltweiten Aufbau grüner Wasserstoffwirtschaft (WK-intern) - Deutschland plant weitere 550 Millionen Euro für den Aufbau neuer Wasserstofffonds der KfW bereit zu stellen. Das kündigten Bundesentwicklungsminister*in Schulze und das Parlamentarische Staatssekretär*in im Bundeswirtschaftsministerium, Wenzel, heute auf der 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich an. Für eine zielgenaue Förderung sollen zwei spezielle Wasserstoff-Fonds neu geschaffen werden: Der sogenannte Ptx-Entwicklungsfonds wird Wasserstoff-Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern, der PtX-Wachstumsfonds wiederum soll den globalen Markthochlauf und Infrastruktur für grünen Wasserstoff insgesamt beschleunigen. Bundesentwicklungsminister*in Schulze: „Nicht nur der Klimawandel, auch die aktuelle Energiekrise lehrt uns auf der ganzen Welt, wie wichtig es ist, Alternativen
Landwirtschaftsminister*in: „Nur Geld rettet die Welt“, Bauern müssen jetzt für Beregnung zahlen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. November 2022 M-V: Gesteigerte Wasserentnahme macht Beregnungsgebühren notwendig, Wasserrecht wird endlich abgeschafft (WK-intern) - Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt will Beregnungsgebühren einführen Die Landwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen künftig für die Entnahme von Oberflächen- oder Grundwasser eine Gebühr zahlen. „Es ist erforderlich, dass sich die Branche an den Klimawandel anpasst. Dazu gehört auch Anbaukulturen und -strukturen sowie Bewässerungssystme und -zeiten an das verfügbare Wasserdargebot anzupassen. Wasser ist ein knappes und wertvolles Gut. Mit dem Wasserentnahmeentgelt setzen wir einen wichtigen Anreiz, sparsamer mit dem Wasser umzugehen. Bereits 2019 wurden hierzulande rund 40 Prozent mehr Wasser entnommen als noch 2007. Die größten Steigerungsraten verzeichnen
An Deutschlands größtem privaten Vermieter beteiligt sich mit €600 Millionen die EIB Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. November 2022 EIB unterstützt energetische Gebäudesanierung bei Vonovia - Die EIB ist die Bank der Europäischen Union Deutschlands größter privater Vermieter will die Energieeffizienz für Tausende Wohnungen steigern. Die EIB beteiligt sich mit €600 Millionen an Modernisierungskosten von €2,3 Milliarden. Vonovia will 2045 für seinen Wohnungsbestand Klimaneutralität erreichen. (WK-intern) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt das energetische Gebäudesanierungsprogramm der Vonovia SE mit einem Kredit von 600 Millionen Euro. Das Projekt mit einem Umfang von voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro umfasst die Renovierung von Tausenden Mietwohnungen mit dem Ziel, erheblich Energie einzusparen. Konkret geht es um die Dämmung von Fassaden und Dächern sowie den Wechsel zu hybriden Heizungsanlagen, die erneuerbare Energien
Bundesregierung zündet Erdwärmeturbo – 100 neue Projekte bis 2030 Behörden-Mitteilungen Geothermie 11. November 2022 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute ein Eckpunktepapier für den Nutzungsausbau der Erdwärme vorgestellt. Der acht Punkte umfassende Plan greift wichtige Forderungen der Branche auf und gibt einen kräftigen Impuls (WK-intern) - Der Bundesverband Geothermie (BVG) begrüßt, dass die gewaltigen Potenziale der Erdwärme in Deutschland von der Bundesregierung erkannt wurden. Zentrale Maßnahmen des vorgelegten Papiers sind neben Beschleunigungen bei den Genehmigungsverfahren die Schaffung einer Fündigkeitsabsicherung sowie eine umfassende Explorationskampagne. Damit greift das BMWK wesentliche Vorschläge des BVG auf. Der angeschobene Prozess muss nun schnell in die Umsetzung kommen. Die Diskrepanz zwischen der Zieldefinition und den gegenwärtigen Zeithorizonten für die Umsetzung geothermischer
LNGplus: Bundesnetzagentur ändert Szenariorahmen für Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. November 2022 Bundesnetzagentur bestätigt ergänzten Szenariorahmen für Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 (WK-intern) - Stärkere Diversifizierung der Gasquellen und Aktualisierung der Erdgas-Bedarfsprognosen Die Bundesnetzagentur hat heute eine Teilneubescheidung zur Bestätigung des Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 erlassen. „Wir unterstützen den Infrastrukturausbau zum Ersatz russischer Gasimporte, um eine stärkere Diversifizierung unserer Gasquellen voranzutreiben“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Diversifizierung der Gasquellen in Deutschland Die geo- und energiepolitischen Entwicklungen seit dem 24. Februar 2022 haben erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Angebots- als auch auf die Absatzseite von Erdgas und damit auf die Netzentwicklungsplanung. Der ursprüngliche Szenariorahmen wurde von den Fernleitungsnetzbetreibern erarbeitet, mit der Öffentlichkeit konsultiert und dann der Bundesnetzagentur
Grüne Landesregierung lässt sich verklagen, Steuerzahler müssen wieder zahlen Behörden-Mitteilungen Ökologie 11. November 2022 Die DUH, der verlängerte Arm der Grünen, kann wieder erfolgreich vor Gericht triumphieren (WK-intern) - Es scheint wie eine großes Theaterstück zu dem ein NICHT-Volk eingeladen ist und die Aufführung, die für dieses inszeniert wurde, bezahlt Klimaklage der DUH erfolgreich: Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen eigenes Klimaschutzgesetz verurteilt Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt DUH Recht: Landesregierung hätte bereits 2020 ein geeignetes Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen müssen Richter bestätigen zudem Klagebefugnis des Umweltverbands auf Aufstellung von Klimaschutzprogrammen Deutsche Umwelthilfe fordert vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann effektive Sofortmaßnahmen, um die Klimaschutzvorgaben des Landes einzuhalten Erfolg für die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die grün-schwarze Regierung von Baden-Württemberg: Der Verwaltungsgerichtshof in
Bundesverfassungs/grundgesetz-gericht erklärt Windanlagen zur Bundesverfassungsangelegenheit Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 10. November 202212. November 2022 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten Gesetz formell verfassungswidrig Fehlende Landes-Gesetzgebungskompetenz für Bodenrecht Bundesverfassungs/grundgesetz-gericht: Damit sind die Länder hier von der Gesetzgebung ausgeschlossen Landesgesetzgeber können nur wegen Naturschutz, Landschaftspflege, ökologischer Funktion, Lage oder Schönheit ihre Wälder schützen! (WK-intern) - Windenergieanlagen im Wald Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungs/grundgesetz-gerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Erster Senat Präsident Prof. Dr. Harbarth, LL.M. (Yale) BVRin Prof. Dr. Baer, LL.M. (Michigan) BVRin Prof. Dr. Britz BVRin Dr. Ott BVR Dr. Christ BVR Prof. Dr. Radtke BVRin Prof. Dr. Härtel BVR Prof. Dr. Wolff Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos
Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos zu verbietet ist unvereinbar mit dem Grundgesetz Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 10. November 2022 Paukenschlag aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht untersagt Ländern ausnahmslose Windverbote in Waldgebieten (WK-intern) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass ein Gesetz in Thüringen, das Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos verbietet, unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für den Ausbau der Windenergie, sagt BWE-Präsident Hermann Albers. „Die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter ist ein Paukenschlag. Das Gericht hat festgestellt, dass Thüringen, aber auch den restlichen Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehlt, um den Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos zu verbieten. Das ist ein wichtiges Signal für die Bereitstellung der dringend benötigten Flächen“, so Hermann Albers, Präsident des
