Bundesnetzagentur fordert Zwangsgeld von Energielieferanten bei Vertragsbruch Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Juni 2023 Pausieren der Tätigkeit von Energielieferanten ist anzeigepflichtig Infopflicht bei Unterbrechung der Energieversorgung (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute entschieden, dass ein sogenanntes Pausieren der Belieferung von Haushaltskunden mit Energie eine anzeigepflichtige Beendigung der Tätigkeit im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes darstellt. „Die Verbraucher und die Öffentlichkeit müssen frühzeitig informiert werden, wenn Anbieter beabsichtigen, die Energiebelieferung zu beenden. Nur so kann für Transparenz gesorgt werden und ein rechtzeitiger Wechsel des Lieferanten ermöglicht werden“, so Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Fehlende Anzeige gegenüber der Bundesnetzagentur Die Jura Power GmbH & Co. KG hat zum 30.11.2022 alle Verträge mit Haushaltskunden beendet. Auf ihrer Internetseite kündigte sie an, die Belieferung vorübergehend zu
Frankreich nähert sich den ölreichen BRICS-Staaten an Behörden-Mitteilungen Kooperationen Mitteilungen 12. Juni 2023 Saudische und französische Minister prüfen Möglichkeiten zur Verbesserung der industriellen Zusammenarbeit (WK-intern) - Paris, Frankreich, XX: Seine Exzellenz, der saudische Minister für Industrie und Bodenschätze, Herr Bandar bin Ibrahim Al-Khorayef, führte während eines offiziellen Besuchs Gespräche mit seinem französischen Amtskollegen, dem französischen Industrieminister, Herrn Roland Lescure die Republik Frankreich. Das Treffen fand in Paris statt und konzentrierte sich auf die Erkundung von Möglichkeiten zur Stärkung der industriellen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sowie auf die Behandlung von Fragen von gemeinsamem Interesse. Die Minister überprüften den Fortschritt gemeinsamer Projekte und Vereinbarungen und prüften vielversprechende Investitionsmöglichkeiten in verschiedenen Industriezweigen. Sie diskutierten auch Strategien zur Förderung
Eigenkapitalverzinsung: Der Verein bne nimmt Stellung zu den neuen Eckpunkten der Bundesnetzagentur Behörden-Mitteilungen 11. Juni 2023 bne-Statement zu den BNetzA-Eckpunkten einer höheren Eigenkapitalverzinsung für die Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat Eckpunkte einer höheren Eigenkapitalverzinsung für die Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht. Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne), kommentiert: „Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesnetzagentur auf die aktuelle Entwicklung des Zinsumfelds reagiert. Wir halten den Vorschlag für durchaus interessant und innovativ, da nur die Neuinvestitionen zeitlich begrenzt adressiert werden, die Bestandsanlagen bleiben richtigerweise außen vor. Allerdings ist die genehmigte Eigenkapitalverzinsung schon für die vierte Regulierungsperiode seinerzeit zu hoch angesetzt worden, deshalb muss sehr genau geprüft werden, ob die Erhöhung wirklich notwendig ist. Nach unserem ersten Eindruck geht
Bundesnetzagentur warnt vor mangelhaften Solarwechselrichtern für Balkonanlagen Behörden-Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung 11. Juni 2023 Die Bundesetzagentur warnt vor möglichen Gefahren bei unzulässigen Wechselrichtern für Photovoltaik-Anlagen im stationären und im Onlinehandel. (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat verschiedene Wechselrichter geprüft und zahlreiche Mängel festgestellt. „Es freut mich, dass sich immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher Photovoltaik-Anlagen installieren lassen. Für diese Anlagen braucht man einen Wechselrichter, der den produzierten Gleichstrom in den im Haushalt nutzbaren Wechselstrom umwandelt. Leider finden wir zahlreiche Produkte, die unzulässig oder auch potenziell gefährlich sind“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Durch unsere Marktüberwachung tragen wir dazu bei, dass der Gebrauch von Photovoltaik-Anlagen durch Verbraucherinnen und Verbraucher sicher ermöglicht wird.“ Verbrauchersicherheit durch formale und technische Anforderungen Bereits im zurückliegenden
BEE begrüßt den Fernwärmegipfel des Bundeswirtschafts- und Bundesbauministeriums Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 11. Juni 2023 Fernwärmegipfel: Alle Erneuerbaren Wärmelösungen in Nah- und Fernwärmenetzen nutzen und eine faire Lastenverteilung sichern (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den Fernwärmegipfel des Bundeswirtschafts- und Bundesbauministeriums am kommenden Montag. Der BEE erwartet lösungsorientierte Gespräche, wie das Ministerium sie schon bei den Gipfeln zu PV und dem letzten Windgipfel ermöglicht hat. Hier wurden die Vorschläge der Akteure gehört und berücksichtigt. „Der Aus- und Umbau der Fern- und Nahwärme ist für das Erreichen der Klimaschutzziele von herausragender Bedeutung. Neben Geothermie, KWK und Solarthermie spielt auch die Bioenergie eine wichtige Rolle. Denn sie ist für den Wärmesektor und zunehmend auch als Back-up für
BSH untersucht Meeresverschmutzung durch Offshore-Windparks Behörden-Mitteilungen Offshore Produkte Windenergie Windparks 10. Juni 2023 Internationale Zusammenarbeit: BSH untersucht stoffliche Emissionen aus Offshore-Windparks in der Nordsee (WK-intern) - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) war kürzlich mit dem Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiff (VWFS) ATAIR in der Deutschen Bucht unterwegs, um im Rahmen des neuen Interreg-Projekts „Anemoi“ stoffliche Einträge von Windenergieanlagen zu erforschen. Darüber hinaus kamen am 30./31. Mai 2023 internationale Akteure im BSH zusammen, um sich über das Thema zu informieren und zur nachhaltigen Entwicklung der Offshore-Windenergie auszutauschen. Der Ausbau der Offshore-Windenergie in Nordsee und Ostsee ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Um Windenergieanlagen vor den rauen Bedingungen der Meeresumwelt zu schützen, werden verschiedene Korrosionsschutzsysteme und Beschichtungen
EU: Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltnormen in Lieferketten berücksichtigen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung Videos 9. Juni 2023 Obwohl in Europa keine Menschenrechte einklagbar sind, weder in den "deutschen Bundesländern, noch in der BRD, noch in Straßburg / Strasbourg und obwohl "deutsche Gerichte" die "deutschen Menschen" als Sache bezeichnen, fällt es dem EU-Parlament nicht ein, einmal diesen inneren Zustand zu untersuchen. (WK-intern) - Hinzu kommt eine Volkskriegsgefangenschaft aller deutschen Menschen über alle völkerrechtlichen Vereinbarungen hinaus, eine zugleich verbotene Sippenhaft nach allen Erklärungen der Völker- und Menschenrechte. Dieser Zustand Deutschlands wird der gesamten EU aufgezwungen von der sogenannten deutschen Demokratie durch die eingesetzten Parteien. Sorgfaltspflicht muss in die Unternehmensführung integriert werden Bekämpfung von Kinderarbeit, Sklaverei, Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung, Umweltzerstörung und Verlust der
Österreichischer Strompreisindex sinkt im Juli um über 13% Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Juni 2023 Der Österreichische Strompreisindex (ÖSPI) fällt im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat um 13,4 %. (WK-intern) - Im Vergleich zum Juli des Vorjahres 2022 liegt der ÖSPI um 51,5 % höher. Bezogen auf das Basisjahr (2006 = 100) erreicht der von der Österreichischen Energieagentur errechnete Index im Juli 2023 einen Stand von 498,22 Punkten. Der Grundlastpreis (511,38 Indexpunkte) fällt gegenüber dem Vormonat um 12,9 %. Im Jahresvergleich steigt er um 48,4 %. Der Spitzenlastpreis (470,21 Indexpunkte) weist im Monatsvergleich ein Minus von 14,6 % und im Jahresvergleich ein Plus von 59,0 % auf. Der ÖSPI erfasst nur das Produkt Strom (Strom-Großhandelspreise) und berücksichtigt keine Netzgebühren,
Gutachten plädiert für verbindliche Beteiligung von Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 8. Juni 2023 Energieminister Günther: »Städte und Gemeinden sollen stärker von Energiewende profitieren« (WK-intern) - Eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen fördert die Akzeptanz vor Ort und kann den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen helfen. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, die im Auftrag des sächsischen Energieministeriums unterschiedliche Varianten einer möglichen Landesregelung zur finanziellen Beteiligung an Windenergieanlagen geprüft haben. Demnach führt die Verpflichtung, wie sie etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bereits geregelt ist, merkbar zu einer Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen. Chancen einer verpflichtenden Landesregelung ergeben sich laut Gutachten aus einer garantierten finanziellen Wertschöpfung für Standort- und Anrainergemeinden und
Gebühren für PV-Netzanschluss: Gericht bestätigt unzulässige Verrechnung eines Netzbetreibers Behörden-Mitteilungen Solarenergie 8. Juni 2023 Urteil bestätigt Gutachten des PV-Branchenverbands (WK-intern) - Seit beinahe zwei Jahren laufen Gespräche zwischen unterschiedlichen Institutionen und Politik zur korrekten Verrechnung der Netzzutrittspauschale neuer PV-Anlagen. Dementsprechend lange begleitet die Unsicherheit jedes neue PV-Projekt. Zwar bestätigt ein Rechtsgutachten des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PV Austria) die vermeintlich eindeutige Sachlage der nur einmaligen Kostenverrechnung – ein Gutachten der Netzbetreiber stand dem aber entgegen. Für weitere Unsicherheit sorgte ein Leitfaden der E-Control der wiederum die Auslegung der Netzbetreiber teilt. Ein nun vorliegendes Gerichtsurteil des Handelsgerichts Wien hat in einem konkreten Fall in einem erstinstanzlichen Urteil entschieden, dass der Netzbetreiber eine bereits einmal bezahlte Anschlussleistung – bspw. für
EE-Gewinn-Abschöpfung – Bundesrat beschließt weitere Bevorzugung von Erdgas, Kohle und Erdöl Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 8. Juni 2023 Energiewende benachteiligt - Bundesrat beschließt weitere Bevorzugung von Erdgas, Kohle und Erdöl, während Erneuerbare zur Kasse gebeten werden (WK-intern) - Soeben hat der Bundesrat eine verschärfte Abschöpfung bei den Erneuerbaren und eine Beschränkung des Anreizes für neue Investitionen beschlossen. „Während die Energiewende deutlich beschränkt wird, bleibt die fossile Branche ungeschoren und fährt weiter hohe Gewinne ein“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. „Anders als etwa Deutschland oder Italien, die die Abschöpfung Mitte des Jahres auslaufen lassen, wird diese in Österreich erhöht und bis Jahresende weitergeführt. Daneben steigen die Subventionen für fossile Energien in astronomische Höhen. Damit wird die Bevorzugung von Erdgas, Erdöl
NRW ändert für den Ausbau von EE-Anlagen die Landesbauordnung Behörden-Mitteilungen Bioenergie Solarenergie Windparks 8. Juni 2023 Entwurf der neuen Bauordnung bringt Wind, Solar und Wärme voran (WK-intern) - Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW begrüßt die "energetischen" Neuerungen für die geplante Novelle der Landesbauordnung, da so der landesweite Ausbau Erneuerbare Energien beschleunigt wird. Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat den Entwurf für die Novelle der Landesbauordnung vorgelegt. Eine Reihe von vorgeschlagenen Neuerungen wird nach Einschätzung des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) den landesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien „deutlich erleichtern und beschleunigen“. „Nachdem die Landesregierung mit dem gestrigen Entwurf zum Landesentwicklungsplan planungsrechtlich zentrale Hemmnisse für den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie aus dem Weg räumen will, setzt
