1.5 Milliarden Euro für die Energieforschung – Bundesregierung beschliesst 7. Bundesbericht Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen 29. Juni 2023 Der Bundesbericht Energieforschung 2023 stellt die Förderpolitik der deutschen Bundesregierung und die Fortschritte des 7. Energieforschungsprogramm vor. (WK-intern) - Er wurde am 7. Juni 2023 im Kabinett verabschiedet. Innovative, klimaschonende und hocheffiziente Energietechnologien sind notwendige Voraussetzung für eine langfristig sichere, wirtschaftliche und klimaverträgliche Energieversorgung. Sie sind für die Transformation des Energiesystems unverzichtbar und ein zentrales Element zukunftsfähiger Perspektiven. Die Forschungsförderung im Energiebereich leistet dazu einen wichtigen Beitrag. An diesem Programm sind neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Bmwk) das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bmbf) im Bereich der Grundlagenforschung, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bmel) im Bereich der Bioenergie sowie das
Neue Förderprogramme, Tools und Produkte auf der Ladeinfrastruktur-Konferenz des BMDV vorgestellt Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 29. Juni 2023 Ganz im Zeichen des Masterplans Ladeinfrastruktur II der Bundesregierung steht die „Ladeinfrastruktur-Konferenz 2023“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), die heute in Berlin stattfindet. (WK-intern) - Gastgeber Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, begrüßt mehr als 600 Gäste vor Ort sowie weitere Zuschauerinnen und Zuschauer, die sich per Live-Stream bei der ausgebuchten Veranstaltung zuschalten können. Bundesminister Wissing kündigt im Rahmen der Konferenz neue Förderaktivitäten des BMDV für Ladeinfrastruktur an. So sind für die kommenden Wochen und Monate die Starts von zwei neuen Förderangeboten geplant: Ein Programm richtet sich auf die Förderung der Eigenstromversorgung beim Laden in privaten Wohngebäuden durch die
Bundesnetzagentur legt Verlauf für den ersten Teil der Ultranet-Stromleitung fest Behörden-Mitteilungen 29. Juni 2023 Die Planfeststellung für den Abschnitt Punkt Ried – Punkt Wallstadt ist abgeschlossen (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat das Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt der geplanten Höchstspannungsleitung von Osterath nach Philippsburg abgeschlossen. Die Entscheidung bezieht sich auf den Abschnitt vom im hessischen Biblis liegenden Punkt Ried bis zum Punkt Wallstadt, der sich auf Mannheimer Stadtgebiet in Baden-Württemberg befindet. Für die neue Stromleitung steht damit der Leitungsverlauf für den ersten von insgesamt sieben Abschnitten fest. Mit dem Planfeststellungsbescheid kann die Amprion GmbH mit dem Bau der Leitung beginnen. Der Planfeststellungsbeschluss kann vom 24.07.2023 bis zum 07.08.2023 an verschiedenen Auslegungsstellen in den von der Trasse betroffenen Gemeinden
Irland verabschiedet Gesetz, das problematische DSGVO-Fälle „geheim“ macht. Behörden-Mitteilungen 29. Juni 2023 Irische Behörde will Kritiker mundtot machen (WK-intern) - Trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft (ICCL, Amnesty, EDRi, BEUC) und hartem Widerstand im irischen Parlament hat Irland ein Gesetz verabschiedet, das es der irischen Datenschutzkommission (DPC) ermöglicht, jeden zu kriminalisieren, der Informationen über anhängige Verfahren weitergibt. Das Gesetz ist zwar vage und wahrscheinlich verfassungswidrig, aber ein perfektes Instrument um kritische Beschwerdeführer weiter unter Druck zu setzen. Das Gesetz wurde von der DPC beauftragt und zielt darauf ab, gemeinnützige Organisationen zum Schweigen zu bringen. Trotz der Verabschiedung dieser "lex noyb", werden wir legitime öffentliche Äußerungen über DSGVO-Fälle nicht einschränken. Hintergrund zu Section 26A Video der Debatte im irischen
Bundesnetzagentur erlässt Vorschriften für besondere Solaranlagen auf Grünland und Moorböden Behörden-Mitteilungen Ökologie Solarenergie 28. Juni 2023 Erlass der Festlegung für besondere Solaranlagen auf Grünland und Moorböden (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur legt zum 1. Juli 2023 die Anforderungen an besondere Solaranlagen auf Grünland und auf wiedervernässten Moorböden, die zuvor entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind, fest. Die Bundesnetzagentur hatte im Frühjahr eine Konsultation durchgeführt, in der 38 Stellungnahmen aus verschiedenen Bereichen eingegangen sind. „Besondere Solaranlagen sind ein wichtiger Baustein für die effektive Nutzung von Flächen. Unsere Festlegung setzt hierzu den erforderlichen Rechtsrahmen. Mit dieser Festlegung wird ein weiteres Puzzlestück für die Energiewende gelegt“, sagt Klaus Müller, Präsident*in der Bundesnetzagentur. Besondere Solaranlagen auf Grünland und Moorflächen Besondere Solaranlagen im Sinne dieser Festlegung sind
Aiwanger: Insgesamt gibt es in Bayern Planungen und Initiativen für mehr als 500 neue Windräder Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Windenergie 27. Juni 2023 Aiwanger: "Wir sind Vorzeigeland für die Erzeugung Erneuerbarer Energien. Aber der Bund muss Rahmenbedingungen verbessern" (WK-intern) - MÜNCHEN - Bayerns Wirtschafts- und Energieminister*in Hubert Aiwanger hat in der heutigen Kabinettssitzung über die Stärkung der Erneuerbaren Energien im Freistaat berichtet. Aiwanger: "Bayern ist bei Photovoltaik, Bioenergie, Wasserkraft und Tiefengeothermie bundesweit führend. Wir sind das Vorzeigeland für die Erzeugung regenerativer Energien in Deutschland. Und auch bei der Windkraft haben wir eine Aufholjagd gestartet. Beim Programm Windkümmerer 2.0 gibt es inzwischen 233 Anmeldungen von Kommunen, Landkreisen und interkommunalen Zusammenschlüssen. Insgesamt gibt es in Bayern Planungen und Initiativen für mehr als 500 neue Windräder." Das Staatsminister*in forderte die Bundesregierung
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Sonderlandeplatzes rechtswidrig Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 27. Juni 2023 Klagen einer Samtgemeinde und eines Windenergieunternehmens haben Erfolg (WK-intern) - Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 21. Juni 2012 auf zwei Klagen einer Samtgemeinde und eines Windenergieunternehmens die luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Ultraleichtflugzeuge aufgehoben. Der Beigeladene nutzt eine Fläche in der Nachbargemeinde der Klägerin für den Sportflugbetrieb mit Ultraleichtflugzeugen und hat die Genehmigung beantragt, auf dieser Fläche einen dauerhaften Landeplatz für vier Ultraleichtflugzeuge einzurichten. Die An- und Abflugzone dieses Landesplatzes liegt im Gemeindegebiet der klagenden Samtgemeinde, die dort eine Vorrangfläche für die Nutzung von Windenergie ausweisen möchte. Das klagende Windenergieunternehmen betreibt seit 2018 die Planung des Windparks Kuppendorf mit zunächst
Heizungsgesetz ist sozial ungerecht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Juni 2023 Zur Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretendes Vorsitzend*in der Partei DIE LINKE: (WK-intern) - „Mit diesem Gesetz erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Diskussionen der letzten Wochen heben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Dabei muss der Gebäudesektor seinen Teil zu den dringend notwendigen CO2-Einsparungen beitragen. Doch darf man die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben. Die nun beschlossenen Nachbesserungen ändern nichts an der sozialen Schieflage des Gesetzes. So werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders stark belastet. Selbst Geringverdienende müssten demnach ein Drittel der Einbaukosten übernehmen. Haushalte mit
Referentenentwurf zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Behörden-Mitteilungen Solarenergie 27. Juni 2023 Kerstin Andreae zum Referentenentwurf des PV-Pakets I (WK-intern) - Zum Referentenentwurf des "Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung" erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Es ist gut, dass die Bundesregierung das Thema Solar nun mit einem ersten Gesetzespaket ambitioniert weiter vorantreiben will. Neben der Windenergie ist die Photovoltaik ein zentraler Baustein der Energiewende. Dank hoher Akzeptanz in der Bevölkerung und ihrer vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sind die Zubauzahlen aktuell noch im Plan. Die Ausbaugeschwindigkeit muss sich jedoch in den kommenden Jahren verdreifachen, wenn wir das Ausbauziel von 215 GW im Jahr 2030 erreichen wollen. Wichtig ist daher, noch bestehende bürokratische Fesseln zu lösen und die
Heimischer grüner Wasserstoff konkurrenzfähiger als erwartet Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Wasserstofftechnik 27. Juni 2023 Vor Veröffentlichung der überarbeiteten Wasserstoffstrategie der Bundesregierung: (WK-intern) - Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW stellt eine Studie des Wuppertal Instituts zu Bedarfen, Kosten und Entwicklungspfaden von Wasserstoff in Deutschland vor Die Bundesregierung wird in den kommenden Tagen ihre überarbeitete Nationale Wasserstoffstrategie vorstellen. „Es spricht vieles dafür, dass die Ampelregierung dabei verstärkt auf grünen Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien setzen muss“, betont Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), „denn heimischer grüner Wasserstoff ist wettbewerbs- und konkurrenzfähiger als erwartet im Vergleich zu den Importen, die im Mittelpunkt der Beschaffungsstrategie der Bundesregierung stehen.“ Mildenberger verweist auf eine neue Untersuchung, mit der der LEE
Bundesnetzagentur veröffentlicht Prognosen zu den Genehmigungsverfahren zum Stromnetzausbau Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 26. Juni 202326. Juni 2023 Die Bundesnetzagentur hat heute eine Übersicht zum aktuellen Stand und den erwarteten Fortschritten ihrer Genehmigungsverfahren zum Stromnetzausbau veröffentlicht. (WK-intern) - Die Übersicht enthält Darstellungen zu den bisher erteilten und zukünftig erwarteten Genehmigungen zum Bau im Stromübertragungsnetz, den geplanten Inbetriebnahmen der Vorhaben und dem Stand der Genehmigungsverfahren. Bis Juni 2023 sind für etwa 440 Kilometer Hochspannungsleitungen die Verfahren vollständig abgeschlossen. Bis Ende des Jahres wird sich die Zahl ungefähr verdoppeln und ab Mitte 2024 wird die Zahl der Genehmigungen zum Bau deutlich ansteigen. Bis Ende 2024 sollen Genehmigungen für 2.800 Kilometer und bis Ende 2025 für insgesamt 4.400 Kilometer Leitungen erteilt werden. Bei einem Netzausbaubedarf
Solarwirtschaft begrüßt die Ankündigung zum Abbau von Photovoltaik-Investitionsbarrieren Behörden-Mitteilungen Solarenergie 26. Juni 2023 Solarwirtschaft begrüßt jüngste Solarinitiativen - Habeck will bis zu 5 Solar-Giga-Fab-Leuchtturmprojekte fördern (WK-intern) - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, noch in diesem Sommer weitere Maßnahmen zum Abbau von Photovoltaik-Investitionsbarrieren gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen. Zugangsbarrieren zu Stromnetzen und geeigneten Standortflächen für Solarparks müssten nun schnell abgebaut werden und gestiegene Kapitalkosten abgefedert werden. Dies seien wichtige Voraussetzungen dafür, die von der Ampel-Koalition bereits im vergangenen Jahr beschlossene Zielsetzung umsetzen zu können, die in Deutschland installierte Solarstromleistung bis zum Jahr 2030 zu verdreifachen. Im Grundsatz positiv sei nach BSW-Einschätzung auch das Ende letzter Woche vom Bundeswirtschaftsministerium gestartete Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung neuer Solarfabriken
