Das Urteil zum GEG zeigt Ampelregierung hat den Boden der Verfassung verlassen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 6. Juli 2023 Urteil zum GEG – Wärmewende braucht Klarheit für Branche, Handwerk und Bürgerinnen und Bürger Ampelfraktionen will Parlament, Branche, Handwerk und Bürger vor vollendete Tatsachen stellen ohne ausreichenden Einblick in Gesetz zu ermöglichen. (WK-intern) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause geplanten Lesungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht mehr durchgeführt werden können. Demnach müssen zwischen der Vorlage des Änderungsantrags am 04.07.2023 und der 2. Lesung zwei Wochen liegen. Dazu Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE): „Das Urteil des BVerfG zu Anhörungsfristen ist nachvollziehbar und zu akzeptieren. Schon in der Vergangenheit waren Fristen für Stellungnahmen häufig
Heizungsgesetz: Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetzgebungsverfahren Behörden-Mitteilungen 6. Juli 2023 Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz (WK-intern) - Beschluss vom 5. Juli 2023 - 2 BvE 4/23 Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in der Sache Erfolg. Der Hauptsacheantrag im Organstreitverfahren erscheint
Überzeichnung der Ausschreibungen für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden zum 1. Juni 2023 Behörden-Mitteilungen Solarenergie 4. Juli 2023 Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden (Solaranlagen des zweiten Segments) zum 1. Juni 2023 veröffentlicht. (WK-intern) - Die Gebotsrunde war überzeichnet, nachdem die letzten drei Gebotstermine unterzeichnet waren. „Die Entwicklung der Ausschreibungen für Solaranlagen auf Dächern ist erfreulich, insbesondere die regionale Verteilung: Gebote wurden für Projekte in jedem Bundesland eingereicht - Zuschläge konnten Projekten in 15 Bundesländern erteilt werden“, so Präsident Müller. Überzeichnung der vorliegenden Ausschreibungsrunde Das Ausschreibungsvolumen belief sich in dieser Runde auf 191 MW. Es wurden 155 Gebote mit einem Volumen von 342 MW eingereicht. 79 Gebote mit einem Volumen von 193 MW konnten bezuschlagt
Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz: BWP fordert Klarstellungen zur Förderung, um Attentismus zu vermeiden Behörden-Mitteilungen Technik 4. Juli 2023 Im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Gebäudeenergiegesetz rief Dr. Martin Sabel, BWP-Geschäftsführer, Bundestag und Bundesregierung dazu auf, Gebäudeeigentümern schnellstmöglich Klarheit über die angekündigte Förderung zu verschaffen. (WK-intern) - Der Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz werde seine volle Wirkung erst nach Vorliegen der kommunalen Wärmepläne in den Jahren 2026-2028 entfalten. Zur Überbrückung sei eine gut ausgestattete und nachhaltig finanzierte Förderung entscheidend. Dabei dürften Gebäudeeigentümer, die noch in diesem Jahr investieren, nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, welche den Heizungstausch erst ab dem kommenden Jahr angehen. „Die Branche hat sich auf die Ankündigungen der Regierungskoalition verlassen und massiv in ihre Produktionskapazitäten investiert. An die im letzten Jahr aufgekommene Dynamik
BEE begrüßt Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 3. Juli 2023 Gebäudeenergiegesetz: Klimaschutz und Investitionssicherheit durch ambitionierte Kommunale Wärmeplanung und auskömmliche Förderung voranbringen (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Einigung der Ampel-Regierung zu einem neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). „Handwerk, Industrie und Verbraucher*innen brauchen nach monatelanger Verunsicherung jetzt Planungs- und Investitionssicherheit", so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Mit klaren Vorgaben können die Akzeptanz für die Wärmewende gestärkt und Fehlinvestitionen vermieden werden. Dafür muss neben dem Gesetz aber auch die neue Förderung einen klaren Ausstieg aus fossilen Energien und einen Weg hin zu Erneuerbaren vorgeben.“ Dies war auch zentrale Botschaft des in der heutigen Anhörung geladenen Geschäftsführers des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), Dr.
Video HABECK: Ausbau von Windkraft für den Klimaschutz vorantreiben Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Juli 2023 Damit das Heizen ohne Strom gelingt, müssen die erneuerbaren Energien im Eiltempo ausgebaut werden. (WK-intern) - Doch der Ausbau kam zwischenzeitlich massiv ins Stocken. Nun hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Bild von der Lage gemacht. Quelle: ProSieben-newstime Videobild: Ausbau von Windkraft für den Klimaschutz vorantreiben / ©: ProSieben
Gebäudeenergiegesetz: DUH warnt vor Rechtsbruch durch neues Heizungsgesetz Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 3. Juli 2023 Bundesregierung torpediert Pariser Klimaziele und treibt Menschen in die Kostenfalle Entwurf für Heizungsgesetz macht Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unmöglich Beimischung von Wasserstoff oder Biomethan sind Scheinlösungen: Verfügbarkeit begrenzt und Energiekosten wären selbst bei geringen Prozentanteilen für Verbraucherinnen und Verbraucher enorm DUH fordert Bundestag dazu auf, dem vorgelegten Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen (WK-intern) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zum überarbeiteten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) schlägt die DUH Alarm und warnt vor einem Rechtsbruch der Bundesregierung. Das neue Heizungsgesetz macht die Einhaltung der Ziele des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaschutzabkommens unmöglich. Der Entwurf sieht vor, dass fossile Öl- und Gasheizungen langfristig weiter betrieben werden können, was auf Jahrzehnte
Prävention: Deutscher Kulturrat bereitet Verhaltenskodex für den gesamten Kulturbereich vor Behörden-Mitteilungen 3. Juli 2023 Machtmissbrauch im Kulturbereich ist aktuell ein stetig wiederkehrendes Thema in den Medien. (WK-intern) - Thematisiert werden Grenzüberschreitungen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Publikum oder es wird allgemein von einer Kultur der Angst im Kultursektor gesprochen. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, greift die Diskussion auf und hat einen Dialogprozess zu "Respektvoll Arbeiten in Kunst, Kultur und Medien" gestartet. Gestern fand das Auftakttreffen mit 51 Vertreterinnen und Vertretern aus Mitgliedsorganisationen des Deutschen Kulturrates statt. Es waren alle künstlerischen Sparten vertreten. An dem Gespräch nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Berufsverbänden, von Gewerkschaften, von Kulturwirtschaftsverbänden, von Kulturunternehmensverbänden, von Verbänden der Kultureinrichtungen, der Kulturvereinen, den Medien
Umweltminister*in kündigt Klimaanpassungsgesetz für Mitte Juli an Behörden-Mitteilungen Ökologie 2. Juli 2023 Lemke: Müssen Land besser auf Veränderungen durch Klimakrise vorbereiten - Unterstützung für kommunale Bewässerungsverbote (WK-intern) - Osnabrück. Bundesumweltminister*in Steffi Lemke will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. "Wir erarbeiten gegenwärtig ein Klimaanpassungsgesetz, das wir Mitte Juli im Kabinett verabschieden wollen", kündigte die Ministerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an. "Mit dem Gesetz wollen wir Maßnahmen ergreifen, um uns besser auf Veränderungen, die durch die Klimakrise entstehen, vorzubereiten." Ziel sei es auch, den sogenannten Flächenfraß durch Neubau zu begrenzen. "Wir wollen die Versiegelung möglichst gering halten und dort, wo versiegelte Flächen vorhanden sind, die nicht mehr gebraucht werden, auch wieder entsiegeln",
Forschung des Fraunhofer ISE: Strommix 2023 – Deutscher Strom wird mit 57,7% Anteil immer grüner Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 1. Juli 2023 Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist mit knapp 130 Milliarden Kilowattstunden im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben, doch der Anteil am Strommix ist um 11% gestiegen. (WK-intern) - In den ersten 6 Monaten des Jahres 2023 wurden in Deutschland 224 TWh Strom erzeugt. Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland liegt aktuell bei 58% [Netto]. Stand 01.07.2023 Mit erzeugten 130 TWh sind Sonne, Wind & Co. die wichtigsten Energiequellen im deutschen Energiemix 2023. Für dieses Ergebnis sorgte vor allem die Stromerzeugung aus Wind und Sonne dank günstiger Wetterverhältnisse. Ökostromanteil am Strommix steigt Die Windenergie war mit 66 TWh eingespeister
Bund beschließt neues Sondervermögen von 35 Milliarden Euro für die „Neue Förderungen für Ladeinfrastruktur“ Behörden-Mitteilungen Solarenergie 1. Juli 20231. Juli 2023 Die Bundesregierung will den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge stärker unterstützen. (WK-intern) - Hierfür sind zwei neue Förderangebote geplant – sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen. Gesamtvolumen: 900 Millionen Euro. Beide Programme sollen in den kommenden Wochen und Monaten starten. „Schon bald starten wir zwei weitere Förderangebote, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing bei der Ladeinfrastruktur-Konferenz 2023 in Berlin. Ein Programm richtet sich auf die Förderung der Eigenstromversorgung beim Laden in privaten Wohngebäuden. Dabei sollen Ladestation, Photovoltaikanlage und Speicher kombiniert gefördert werden. Das Programm wird mit bis zu 500
BSH-Präsident*in Heegewaldt: Wir brauchen einheitliche Scrubber- und Kraftstoffkontrollen länderübergreifend Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen 1. Juli 2023 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat vom 28.06.-30.06.2023 Vertreter*innen der Wasserschutzpolizeien der Küstenländer und Hafenbehörden in einem Workshop zur Beprobung von Schiffskraftstoffen und der Kontrolle von Schiffen mit Abgasreinigungssystemen (sogenannten Scrubbern) versammelt. (WK-intern) - Helge Heegewaldt, Präsident*in des BSH, erklärt dazu: „Wir brauchen länderübergreifend einheitliche Kontrollen. Deshalb freuen wir uns, die Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizeien zusammengebracht und einheitliche Vorgehensweisen diskutiert zu haben. Nur so kommen am Ende auch vergleichbare Ergebnisse heraus.“ Der umfassende Austausch zwischen dem BSH und den Vertreter*innen der Wasserschutzpolizeien im Rahmen des Workshops ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einheitlichen Kontrollen und Probenahmen bei Luftverschmutzungen
