Energiepreise bedrohen Existenzen – Versprochene Energiehilfen noch immer nicht verfügbar Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 14. Juli 2023 Versprochene Energiehilfen nach einem halben Jahr immer noch nicht verfügbar Fehlende Richtlinien sind unerklärbar 10 % der blaugelben Betriebe in ihrer Existenz bedroht Konkrete Maßnahmen statt Ankündigungs-Politik (WK-intern) - St. Pölten - Vor über einem halben Jahr, am 22. Dezember 2022, wurden seitens der Bundesregierung weitere Unterstützungsmaßnahmen für die hohen Energiekosten versprochen. Diese dringend notwendige Hilfe für Betriebe fehlt bis heute, was für Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, unerklärbar ist: „Sowohl die Rahmenbedingungen für den Energiekostenzuschuss 2 als auch für die wichtige Pauschalförderung von Ein-Personen- und Kleinst-Unternehmen sollten bereits seit einigen Wochen veröffentlich sein. Bis jetzt gibt es allerdings immer noch keine Richtlinien. Das bedeutet,
Deutschland erklärt sich verantwortlich für eine beschleunigte internationale Umsetzung der Agenda 2030 Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Juli 2023 Bundeskabinett beschließt Transformationsbericht zu Internationaler Verantwortung und Zusammenarbeit (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den Transformationsbericht „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ beschlossen. Der Bericht betont Deutschlands internationale Verantwortung für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030. Er zeigt Wege auf, wie bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie die internationale Dimension stärker berücksichtigt werden kann. Dabei geht es nicht nur darum, wie Deutschland seine Partner bi- und multilateral auf dem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen kann, sondern auch darum, wie wir unser eigenes Wirtschaften so umstellen können, dass die globalen Folgen in nachhaltigere Bahnen gelenkt werden. Bundesentwicklungsminister*in Svenja Schulze: „Die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung
Solarwirtschaft stehe bereit für Habecks Ausbaupläne Behörden-Mitteilungen Solarenergie 13. Juli 2023 Noch Platz in Habecks Photovoltaik-Paket (WK-intern) - Bundesverband Solarwirtschaft weist Bundesregierung auf Handlungsbedarf zur Mobilisierung wichtiger PV-Marktsegmente hin und nimmt ausführlich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (PV-Paket I) Stellung Bereits im Jahr 2026, also in drei Jahren, will die Bundesregierung jährlich 22 Gigawatt und damit dreimal so viel Photovoltaikleistung installieren wie im Jahr 2022 (7,4 GW). Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) appelliert an die Ampelkoalition, dafür im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung zum „PV-Paket I“ nun schnell weitere Marktbarrieren aus dem Weg zu räumen. Im Rahmen des PV-Pakets I, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, ist eine Reihe an
Offshore-Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen bekannt gegeben Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 12. Juli 2023 Ergebnisse der Offshore-Ausschreibungen aus dem dynamischen Gebotsverfahren (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge in den Offshore-Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen zum Gebotstermin 1. Juni 2023 bekannt gegeben. Für alle vier ausgeschriebenen Flächen wurde erstmals ein dynamisches Gebotsverfahren durchgeführt. Dieses erzielte die Gesamtsumme von 12,6 Mrd. Euro. „Die Ergebnisse bestätigen die Attraktivität von Investitionen in Offshore-Windenergie in Deutschland,“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Der Wettbewerb um die Offshore-Windenergie ist hoch wie nie. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Offshore-Ausbauziels von 30 GW bis 2030.“ Ergebnisse der Ausschreibungen Gegenstand der Ausschreibungen waren vier Flächen mit einem Ausschreibungsvolumen von insgesamt 7.000
5 Milliarden neue Schulden, genanntes Sondervermögen, CDU und SPD retten Klima Behörden-Mitteilungen 12. Juli 2023 Giffey: Sondervermögen zum Klimaschutz kommt in zwei Wochen (WK-intern) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass CDU und SPD das geplante Sondervermögen für den Klimaschutz in zwei Wochen beschließen wollen. Die SPD-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, im August werde dann geklärt, wofür genau die zunächst fünf Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Bereits festgelegt seien vier große Bereiche. "Erstes Thema: Gebäudeenergieeffizienz, zweiter Punkt: ... natürlich, erneuerbare Energien - vom Solar-City-Konzept über Geothermie bis Wasserstoff." Außerdem liege ein Schwerpunkt auf dem Verkehr: "Deswegen ist es auch wichtig, dass die Radwege-Investitionen auf dem gleichen Niveau bleiben. Wir wollen mehr und sichere Radwege,
BW-Landesregierung treibt mit 170 Millionen Euro Elektromobilität weiter voran Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie 12. Juli 2023 Der Verkehrssektor spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle. (WK-intern) - Mit der vierten Landesinitiative Elektromobilität will die Landesregierung der Antriebswende einen weiteren Schub geben. Das Land investiert für den Hochlauf der Elektromobilität bis Ende 2026 rund 170 Millionen Euro. „Es bewegt sich etwas im Land – und zwar immer häufiger elektrisch, aber die Verkehrswende ist kein Selbstläufer. Der Verkehrssektor spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle und wir müssen die Kohlenstoffdioxid-Emmissionen massiv reduzieren – um 100 Prozent bis 2040. Dafür brauchen wir die Elektromobilität und ein höheres Tempo“, so der stellvertretende Ministerpräsident*in Strobl am 11. Juli
Ampelregierung blockiert Verbändebeteiligung bei Klimaschutzgesetz Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Juli 2023 DUH reicht Beschwerde bei Aarhus-Komitee ein Rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Zivilgesellschaft wird durch die Bundesregierung massiv behindert Extrem kurze Fristen zur Stellungnahme machen qualifizierte Verbändebeteiligung an zentralen Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz fast unmöglich DUH sorgt mit Beschwerde bei Aarhus-Komitee für ein Novum: Erste Beschwerde aus Deutschland wegen der Verletzung von Beteiligungsrechten (WK-intern) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) Beschwerde gegen die Bundesregierung wegen der Verletzung von Beteiligungsrechten eingereicht. Mit extrem knappen Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und -änderungen behindern die Bundesministerien eine qualifizierte Beteiligung der Zivilgesellschaft massiv. Nach Auffassung der DUH stellt dies einen völkerrechtlichen Bruch mit Artikel 8 der
Bundestag hat endlich Länderöffnungsklausel zum WindBG beschlossen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 11. Juli 2023 Länderöffnungsklausel kommt: Klarstellung zum WindBG (WK-intern) - Der Bundestag hat am vergangenen Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause diverse Gesetzesänderungen beschlossen. Unter anderem kommt nun auch die sogenannte „Länderöffnungsklausel“ als Ergänzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG). Bundesländer können nun auch die Stichtage für die Mindestflächenziele mitsamt den Rechtsfolgen des WindBG zeitlich vorziehen. Klargestellt wird, dass sie von den gemachten Mindestflächenzielen auch nach oben abweichen und somit mehr Flächen ausweisen können, wenn sie den Ausbau der Windenergie entschiedener vorantreiben wollen. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: "Dass die Länderöffnungsklausel nun kommt, ist insbesondere eine wichtige Klarstellung. Der Gesetzgeber unterstreicht so, dass der Bund lediglich Mindestziele vorgibt und absolute
100 Milliarden Euro Sondervermögen hebeln in Wahrheit die Schuldenbremse aus Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 10. Juli 202310. Juli 2023 ifo Institut: Sondervermögen Bundeswehr nur zur Hälfte nutzbar / Zwei-Prozent-Ziel auf Dauer gefährdet Der Schuldentrick Ziel verfehlt Umgehung der Schuldenbremse Verschuldungstrick als Fallstrick der Ampel (WK-intern) - Nur die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kann zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus. 8 Prozent werden für Zinsen aufgewendet. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato sei auf Dauer gefährdet. Das geht hervor aus Berechnungen des ifo Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius. "Um dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, müsste
Ersatzbaustoffverordnung: „Entscheidung des Bundesrats ist ein Bärendienst für die Kreislaufwirtschaft“ Behörden-Mitteilungen Ökologie 9. Juli 20239. Juli 2023 Heute entschied der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung. (WK-intern) - Statt mit einer Regelung zum Abfallende mehr Recycling am Bau zu ermöglichen, hat die Politik eine große Chance vertan, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Bund und Länder haben sich heute dagegen entschieden, eine rechtssichere und nachhaltige Verordnung für mehr Recycling, weniger Verfüllung und Deponierung zu schaffen. Das eindeutig geregelte Abfallende innerhalb der Ersatzbaustoffverordnung wäre ein echter Hebel zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft gewesen. Die Folge der nicht angepassten Ersatzbaustoffverordnung ist, dass die Bereitschaft zur Herstellung und die Akzeptanz für den Einsatz von Ersatzbaustoffen stark zurückgehen wird und wir mit enormen Massenverschiebungen in
EnWG-Novelle: BNetzA muss klare Zielvorgaben zum Ausbau der Biomethaneinspeisung erhalten Behörden-Mitteilungen Bioenergie 7. Juli 2023 Heute wird der Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in den Bundestag eingebracht. (WK-intern) - Mit dieser soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.9.2021 zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) umgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Im Entschließungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Biomethaneinspeisung zu verbessern. Die laufende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) stellt dafür die Weichen. Der Gesetzgeber sollte deshalb seinen Spielraum zur Regulierung der Biomethaneinspeisung nicht vollständig an die Bundesnetzagentur (BNetzA) abtreten. Konkret sollte im EnWG das Ziel eines Ausbaus der Einspeisung von Biomethan und Wasserstoff ins Gasnetz
Habeck schwenkt zurück, von Angebotswirtschaft auf Wettbewerbswirtschaft Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juli 2023 Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts (WK-intern) - Habeck: „Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr Wettbewerb sorgt für bessere Qualität und niedrigere Preise“ Einleitung Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Am 5.4.2023 hatten Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck und Bundesjustizminister*in Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente stärken die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU. Mehr
