Förderzusage für 2-Milliarden- Euro für größtes Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 27. Juli 2023 Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Habeck und die NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzminister*in Neubaur besuchen heute gemeinsam thyssenkrupp in Duisburg, um vor Ort die 2 Milliarden Euro Förderzusage von Bund und Land zu übermitteln. (WK-intern) - In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission grünes Licht für das größte Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland gegeben. Damit ist der Weg frei für das zentrale Projekt „tkH2steel“ der thyssenkrupp Steel Europe AG und damit für die Transformation der deutschen Stahlindustrie hin zur Klimaneutralität. Durch die Teil-Umrüstung des größten europäischen Stahlhüttenwerks und die Umstellung der Fertigung auf Wasserstoff sollen jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Das Unternehmen plant hierfür
BEE begrüßt Wärmeplanungsgesetz für Kommunen, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf Behörden-Mitteilungen Bioenergie Technik 27. Juli 2023 Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die schnelle Anpassung des Referentenentwurfs zum Wärmeplanungsgesetz an die kürzlich erfolgten Einigungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). (WK-intern) - "Die Überarbeitung hat jedoch nicht an allen Stellen zu Verbesserungen geführt”, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. In der ausstehenden Ressortabstimmung müsse deshalb noch nachgearbeitet werden. Der Referentenentwurf sieht verkürzte Fristen für Kommunen zur Vorlage einer Wärmeplanung vor. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner*innen müssen bis zum 30. Juni 2026 eine Planung vorlegen, Kommunen mit weniger Einwohner*innen bis 30. Juni 2028. "Das Vorziehen um ein halbes Jahr und die Ausweitung auf Kommunen aller Größen bei der Umsetzung der Wärmeplanung
Projektträger Jülich erhält Zuschlag für die Projektträgerschaft „Klimaschutzverträge“ Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 27. Juli 2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Projektträger Jülich (PtJ) mit der Umsetzung der „Klimaschutzverträge“ (KSV) beauftragt. (WK-intern) - PtJ setzt den Auftrag im Konsortium mit VDI/VDE IT, Deloitte und CMS um. Mit den Klimaschutzverträgen soll die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden. Die Transformation energieintensiver Grundstoffindustrien zur Klimaneutralität muss in kurzer Zeit gelingen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Für die meisten Industrieunternehmen ist die Umstellung auf klimafreundlichere Verfahren unter jetzigen Marktbedingungen bislang nicht wirtschaftlich. Denn: Klimafreundliche Verfahren sind mit hohen Mehrkosten verbunden. Hier setzt das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ (KSV) an: Nach dem Prinzip von CO2-Differenzverträgen soll ein Ausgleich der Mehrkosten
Bundeskabinett beschließt Fortschreibung der „Nationalen“ Wasserstoffstrategie Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 26. Juli 2023 Das Bundeskabinett hat heute die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. (WK-intern) - Der Beschlussfassung im Kabinett vorausgegangen war eine politische Einigung aller Ressorts, inkl. der fünf Kernressorts für Wasserstoff, d.h. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, des Bundesentwicklungsministeriums, des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesforschungsministeriums. Die "Nationale" Wasserstoffstrategie aus dem Jahr 2020 hat grundsätzlich weiter Bestand, wird nun aber mit der Fortschreibung an das gesteigerte Ambitionsniveau im Klimaschutz und die neuen Herausforderungen am Energiemarkt weiterentwickelt. Sie setzt staatliche Leitplanken für die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff und seinen Derivaten und bündelt die Maßnahmen
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Corona-Bürgertests auf Aktuelles Behörden-Mitteilungen 26. Juli 202326. Juli 2023 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf Beschluss vom 24. Mai 2023 - 4 StR 493/22 (WK-intern) - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts aufgehoben, mit dem es ihn wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt hat. Nach den Urteilsfeststellungen rechnete der Angeklagte im Namen einer von ihm beherrschten Gesellschaft, die Testungen auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) durchzuführen berechtigt war, für die Monate März und April 2021 gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung auch eine Vielzahl nicht durchgeführter sog. kostenloser Bürgertests und nicht aufgewendete Sachkosten ab. Zudem machte
EU will nachhaltigen erneuerbaren Kraftstoffen im Seeverkehr Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Ökologie Wasserstofftechnik 25. Juli 202325. Juli 2023 Weg in der EU frei zur Implementierung von nachhaltigen erneuerbaren Kraftstoffen im Seeverkehr (WK-intern) - EU-Mitgliedstaaten stimmen der Verordnung „FuelEU Maritime“ zu Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Weg freigemacht um nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe in den Seeverkehr zu bringen. Sie stimmten am heutigen Tag der Verordnung „Fuel EU Maritime“ zu. Am 12. Juli hatte auch das EU-Parlament für die im Trilogverfahren erzielte Einigung gestimmt. Die neuen Vorgaben gelten für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl über 5.000, die in Häfen im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats einlaufen, aus ihnen auslaufen oder sich dort aufhalten, zudem für Container und Passagierschiffe eine Landstromplicht ab 2030. Der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen
Sachsen-Anhalts Energieminister*in Willingmann will Kommunen an Windpark-Gewinnen beteiligen Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks Wirtschaft 24. Juli 2023 Sachsen-Anhalts Energieminister*in Willingmann (SPD) will den Bau neuer Windkraftanlagen für Städte und Dörfer deutlich lukrativer als bisher machen. (WK-intern) - Das sagte das Sozialdemokrat*in der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe). Windparkbetreiber sollen demnach verpflichtet werden, einen Teil ihrer Jahresgewinne an die Standort-Kommunen abzugeben. So will Willingmann die Akzeptanz und Bereitschaft zum Neubau von Windanlagen steigern. "Wir hören bisher aus Kommunen: von dem Windpark haben wir gar nichts", sagte der Minister dem Blatt. "Das will ich ändern." Konkret will Willingmann die Gewinnabgaben der Betreiber an die Leistung der jeweiligen Windanlagen koppeln: Je mehr Strom sie produzieren, desto höher soll auch Abgabe an die Kommune
Habeck zum Ausgang des G20 Energieminister*innentreffens im indischen Goa Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 23. Juli 202323. Juli 2023 Zum Abschluss des Energieminister*innentreffens der G20-Staaten erklärt das Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz, Habeck: (WK-intern) - Das G20-Energieminister*innentreffen war mit schwierigen Verhandlungen konfrontiert. Eine Blockade einiger weniger Länder, vor allem fossiler Energien produzierender Länder, haben das Treffen erschwert. Gleichwohl ist am Ende ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur diesjährigen UN-Klimakonferenz gelungen. Die große Mehrheit der G20 will beim Ausbau erneuerbarer Energien vorangehen und tut das auch bereits. Das zeigt die Realität. 2022 betrug der Anteil der Erneuerbaren Energien am globalen Zubau von Energiekapazitäten 83 Prozent. Bis zum Ende des Jahrzehnts soll er laut internationaler Organisationen bis auf 95 Prozent anwachsen. Habeck betonte,
Grünes Licht aus Brüssel für den Stahlstandort Duisburg! Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 21. Juli 2023 Heute - man will sagen: endlich! - kommen erfreuliche Nachrichten aus Brüssel: (WK-intern) - Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für die Förderung des Baus einer Direktreduktionsanlage von thyssenkrupp Steel Europe in Duisburg erteilt. Damit bringen der Bund und das Land NRW gemeinsam und mit europäischer Unterstützung ein zentrales zwei Milliarden Euro schweres Transformationsprojekt der deutschen Industrie Richtung Klimaneutralität auf den Weg! Als Duisburger*in, Grüner*inne und Gewerkschafter*in bin ich sehr glücklich über die Entscheidung aus Brüssel. Vor wenigen Monaten war Bundeswirtschaftsminister*in Habeck vor Ort in Duisburg und hat sich bei der Großkundgebung vor den Werkstoren bereits zuversichtlich gezeigt, dass die Fördersumme bald genehmigt
EEX Group mit starkem Wachstum im ersten Halbjahr Behörden-Mitteilungen 20. Juli 2023 Leipzig – Die EEX Group erzielte im ersten Halbjahr 2023 deutliche Zuwächse in nahezu allen Märkten. (WK-intern) - Nach Rückgängen im Vorjahr stieg der Handel an den europäischen Strom-Terminmärkten deutlich an. Die Erdgasmärkte führten ihren Wachstumskurs fort. Mit der Einführung neuer Produkte in den Strom-, Erdgas- und Frachtmärkten sowie der Akquisition der Mehrheitsanteile an GET Baltic baute die EEX Group ihre Produktpalette weiter aus. Peter Reitz, CEO der EEX, kommentiert diese Entwicklung: „Im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, dass börsliche Instrumente eine wichtige Rolle spielen, um Krisen zu meistern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dafür ist es von zentraler Bedeutung, die Märkte in enger
Bundesnetzagentur verringert Ausschreibungsvolumen für Windanlagen deutlich Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Juli 2023 BNetzA kürzt Ausschreibungsvolumen zu drastisch Unterzeichnung der Ausschreibung befürchtet Offenlegung der Wahrheit befürchtet (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat das Ausschreibungsvolumen zum Gebotstermin am ersten August deutlich gekürzt, weil sie eine der Ausschreibung befürchtet. Die Kürzungen gehen jedoch zu weit, befindet der Bundesverband WindEnergie BWE. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: „Die Bundesnetzagentur reduziert das Volumen für die kommende Ausschreibungsrunde von ursprünglich rund 3.200 MW auf nur noch 1.666 MW. Aus unserer Sicht ist diese Kürzung zu umfangreich. Allein aus diesem Jahr liegen noch Genehmigungen im Umfang von 2.145,5 MW vor, die noch nicht an Ausschreibungen teilgenommen haben. Aus den Genehmigungen der Jahre 2020, 2021 und 2022 stehen weitere
BEE für Reform des EU-Strommarktes Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Windenergie Windparks Wirtschaft 19. Juli 2023 Keine CfD-Pflicht: BEE begrüßt Einigung des EU-Energieausschusses Mengenförderung, Bürokratiemonster, Erlösabschöpfung, Differenzverträge, Strommarktdesig, negativer Strompreise (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Einigung des ITRE-Ausschusses zur Reform des EU-Strommarktes. „Es ist sehr erfreulich, dass sich der Ausschuss mit großer Mehrheit gegen eine Einführungspflicht von zweiseitigen Differenzverträgen (Two-way Contracts for Difference, CfD) ausgesprochen hat“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Die Mitgliedsstaaten könnten damit selbstständig bestimmen, welches Strommarktdesign die Energiewende und deren Akteursvielfalt befördert und am besten zu ihren nationalen Gegebenheiten und Erneuerbaren Ausbauzielen passt.“ Die Umstellung von einer Zeit- auf eine Mengenförderung hat für den BEE derzeit die größte Priorität, um aktuelle Herausforderungen
