Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister verklappt Atomabfälle auf Deponien in Lübeck Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 10. Mai 2021 Statt die sichersten Gebäude der Welt, die alten Atommeiler als sichere Lagerstätte für Atommüll zu nutzen, werden diese abgerissen und als Sondermüll verklappt. Das erinnert an die ehemalige Umweltministerin unter Kanzler Kohl, die nachweislich 126.000 Fässer mit hochradioaktivem Müll in das Salzbergwerk Asse verklappen ließ. Deponierung von freigegebenen Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel: Landesamt erlässt Zuweisungsbescheide für die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal KIEL. Das Land hat die angekündigten Zuweisungsbescheide für die Deponierung von freigegebenen Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel für die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal erlassen. Beide Bescheide wurden heute durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Solarthermie im Aufwind Solarenergie Verbraucherberatung 9. Mai 2021 Sonnige Wärme dank hohen Förderzuschüssen weiterhin im Trend (WK-intern) - Im vergangenen Jahr haben sich wesentlich mehr private Bauherren für eine solarthermische Anlage entschieden als in den vorhergehenden Jahren. Das ist auch kein Wunder, wenn man sich die seit Anfang 2020 geltenden Förderbedingungen des Bundes ansieht: Die staatliche Unterstützung bei der Anschaffung einer “Sonnigen Heizung” ist so lukrativ wie nie zuvor – und bleibt auch für 2021 weiterhin auf diesem hohen Niveau. Wer sich jetzt also für die Solarthermie zur Heizungsunterstützung und/oder Trinkwassererwärmung entscheidet, profitiert neben den hohen Fördersätzen von bis zu 45 % auch von mehr Nachhaltigkeit, geringeren Heizkosten und der immensen
Energetische Gebäudesanierung hat Vorteile für Eigentümer und Mieter Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 8. Mai 2021 Am 7. Mai startet das Förderprogramm „Bundesförderung Serielle Sanierung“. (WK-intern) - Das Bundeswirtschaftsministerium setzt damit neue Impulse für die Energiewende im Gebäudebereich. Bundesminister Peter Altmaier: „Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, beim Klimaschutz schneller voranzukommen. Die energetische Sanierung von Gebäuden kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden bereits mit einer Vielzahl von Fördermaßnahmen. Die Serielle Sanierung ist ein neuer Baustein in diesem Paket. Sie ermöglicht es, dass Gebäude mithilfe von vorgefertigten Elementen schnell saniert werden. Das ist attraktiv für die Immobilienwirtschaft, für Eigentümer und auch für die Mieter.“ Torsten Safarik, Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA): Mit der
Kreuzfahrtschiff AIDAsol legt heute in Kiel ab Aktuelles News allgemein Ökologie Verbraucherberatung 8. Mai 20218. Mai 2021 Eröffnung der neuen Landstromanlage in Warnemünde mit AIDAsol am 10. Mai 2021 im Rahmen der 12. Nationalen Maritimen Konferenz (WK-intern) - AIDA Cruises startet im Mai 2021 ab Kiel Am Samstag, den 8. Mai 2021, wird AIDAsol gegen 15.00 Uhr erneut am neuen Kreuzfahrtterminal in Rostock Warnemünde anlegen. Grund für den zweiten Anlauf in dieser Saison sind letzte Tests und die finale Abnahme der neuen Landstromanlage gemeinsam mit dem Hafen- und Seemannsamt der Hanse und Universitätsstadt Rostock, Rostock Port und weiteren Partnern. Am 10. Mai 2021 wird dann Europas größte Landstromanlage im Rahmen der 12. Nationalen Maritimen Konferenz offiziell in Betrieb genommen. Im September
Heimische Ressource Geothermie stärken: BVG veröffentlicht Impulspapier für den Wärmemarkt Geothermie Mitteilungen Verbraucherberatung 8. Mai 2021 "Klimaneutrale Wärme aus Geothermie 2030/2050" (WK-intern) - Der Bundesverband Geothermie (BVG) reagiert auf das Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz und den BMWi-Dialog „Klimaneutrale Wärme“ mit Vorschlägen zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes, denn mit der Nutzung von Geothermie kann der wesentliche Teil der Treibhausgasminderung im Wärmmarkt zeitnah, wirtschaftlich, umweltfreundlich und zuverlässig erfolgen. In dem Impulspapier zeigen die Autoren auf, wie der Pfad zur Klimaneutralität im Wärmemarkt durch Geothermie zu erreichen ist und welche Maßnahmen die Politik dazu ergreifen kann. BVG -Präsident Dr. Erwin Knapek: „Der größte Anteil des Primärenergieverbrauchs in Deutschland entfällt auf den Wärme- und Kältemarkt (ca. 50 %). Darüber hinaus ist die Erzeugung
CO2-Steuer? EEG-Umlagen? Strom als künftigen Hauptenergieträger endlich wieder bezahlbar machen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 8. Mai 2021 Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz klargestellt, dass der Gesetzgeber bereits vor dem Jahr 2030 konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion formulieren muss. (WK-intern) - Die Politik ist damit aufgefordert, beim Klimaschutz nachlegen. Politiker aus CDU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen planen nun für die neue Legislaturperiode die Abschaffung der EEG-Umlage beziehungsweise eine Gegenfinanzierung aus dem Bundeshaushalt oder durch höhere CO2-Steuern. Der ZVEH sieht sich damit in seiner Kernforderung, den dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung voranzutreiben und den Strompreis zu senken, bestätigt. Frankfurt am Main, 07.05.2021: Der Countdown für die Bundestagswahl im September hat begonnen. Das zeigt sich unter anderem daran,
Bundesrat stimmt Ausbau des Glasfasernetzes zu Technik Verbraucherberatung 8. Mai 2021 Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu - VKU: gute Grundlage für Investitionen in digitale Zukunft (WK-intern) - Der Bundesrat hat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-Novelle) zugestimmt. Das begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder bereits heute zu 92 Prozent Glasfasernetze für schnelles Internet ausbauen – auch im ländlichen Raum. VKU-Chef Ingbert Liebing: „Das neue TKG räumt zentrale Investitionshindernisse aus dem Weg. Die Novelle sorgt gerade bei den kommunalen Unternehmen für die lang ersehnte Rechts- und Planungssicherheit, um weitere Investitionen in den flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze für schnelles Internet anzureizen. Bildlich gesprochen: Bund und Länder haben heute auf der Großbaustelle Glasfaserausbau einen beachtlichen Fortschritt erzielt.“ Dieser Fortschritt
Grundrechte werden auf unbestimmte Zeit einkassiert – um die Erde vor der Überhitzung zu retten Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. Mai 2021 AfD nimmt Stellung gegen Aushebelung der Grundrechte (WK-intern) - Jörg Meuthen: "Mit Merkels Klimaplänen droht Deutschland schon die nächste Krise" Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte "Klimaschutzgesetz" schnellstmöglich zu verschärfen. Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode "Pflöcke einschlagen". Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus "hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion" verlangt werden. Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges in die nächste, noch schlimmere Krise gesteuert. Bereits die alten "Klimaziele" und die damit verbundene Energiewende bescherten Deutschland die weltweit höchsten Energiepreise. Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30. März liest
Warum Öl- und Gasheizungen zur Kostenfalle deutscher Verbraucher werden können Dezentrale Energien Mitteilungen Verbraucherberatung 5. Mai 2021 Die Entscheidung für eine neue Heizung kann für Verbraucher in Deutschland zur Kostenfalle werden. (WK-intern) - Der Grund: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klimapaket aus dem Jahr 2019. Experten gehen davon aus, dass das Urteil den Gesetzgeber dazu bringt, die bisher vorgesehenen Maßnahmen zur CO2-Einsparung bis 2030 noch einmal drastisch zu verschärfen. Für den Hausbesitzer bedeutet das: Wer sich heute einen fossilen Brenner in den Keller stellt, wird während der Lebensdauer der Öl- oder Gasheizung mit voller Härte von den neuen Kosten für Treibhausgase getroffen. Deshalb raten Experten zu umweltfreundlichen Alternativen. "Jede fossile Heizung, die jetzt noch während des Kurswechels in der
Klimaerwärmung? Kältester April seit 40 Jahren erhöht Heizbedarf deutlich, CO2-Steuer verteuert zusätzlich Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Mai 2021 Verbraucher*innen mit Gasheizung zahlen 54 Euro mehr als im Vorjahresmonat (WK-intern) - Musterhaushalt mit Ölheizung muss 61 Euro bzw. 74 Prozent mehr zahlen als im April 2020 Familie zahlt zwischen 2021 und 2026 1.214 Euro (Gas) bzw. 1.608 Euro (Heizöl) für CO2-Abgabe Der April 2021 war so kalt wie in den vergangen 40 Jahren nicht.1) Daher mussten Verbraucher*innen 50 Prozent mehr Energie für das Heizen aufwenden als im Vorjahresmonat. Ein Haushalt mit Gasheizung zahlte im April 2021 54 Euro mehr als im Vorjahr.2;3) Ein Musterhaushalt mit Ölheizung musste sogar 61 Euro mehr für das Heizen zahlen als noch im April 2020. "Der kälteste April
OVG: Eine teilweise Verschattung des Solardaches sei hinzunehmen Behörden-Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung 3. Mai 2021 Schädlicher Schatten: Eigentümer einer Solaranlage wandte sich gegen seinen Nachbarn (WK-intern) - Wer auf seinem Dach eine Solaranlage errichtet, der hofft natürlich auch, dass diese Anlage üppige Erträge an Sonnenenergie erbringt. Bei einem Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen drohte das nicht mehr zu funktionieren, weil ein geplanter und genehmigter Neubau das Dach mit der Photovoltaikanlage verschattet hätte. Er klagte dagegen vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, denn hier liege ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor. Doch die Richter wiesen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darauf hin, dass die landesrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten worden seien. Sie dienten ja gerade dazu, die Nachbarn vor zu
Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021 Bioenergie Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Mai 2021 Mit Unterstützung des Fachverbands Biogas und des Netzwerks Flexperten haben mehrere Betreiber bei der renommierten Kanzlei von Bredow Valentin Herz eine rechtsgutachterliche Stellungnahme zum in letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens angepassten § 50a im EEG 2021 in Auftrag gegeben. (WK-intern) - Die Gutachter kommen dabei zu folgender Einschätzung: Der § 50a Absatz 1 Satz 2 EEG 2021 ist nicht nur äußerst unglücklich formuliert und einer Auslegung kaum zugänglich, sondern wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz auch verfassungswidrig. Die Rechtsfolge der einzig praktikablen Auslegung scheint, dass es den Flexzuschlag nunmehr nur für installierte Leistung, die in der Anschlussförderung zugebaut wird, gibt. Für alle
