Bundestag stimmt für CO2-Steuer für Müllverbrennung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 202222. Oktober 2022 Die Müllverbrennung wird künftig in die CO2-Bepreisung einbezogen. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (20/3438, 20/3819, 20/4001 Nr. 1.7) angenommen. CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten gegen das Gesetz. Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/4096). Ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion (20/4099) fand keine Mehrheit. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen verkündet worden – zunächst für die Sektoren Wärme
CO2-Preis für Müllverbrennung in der Kritik Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 2022 Viel Kritik an der Absicht der Bundesregierung, die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einzubeziehen, gab es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 12. Oktober 2022. Zur Begutachtung stand der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (20/3438). Eine Rolle spielte in der Anhörung auch die erklärte Absicht der Koalitionsparteien, die im nächsten Jahr und in den Folgejahren vorgesehene Preiserhöhung für Emissionszertifikate im schon bestehenden Handelssystem um jeweils ein Jahr zu verschieben. Zweifel am richtigen Zeitpunkt Die klare Mehrheit der Sachverständigen bezweifelte, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Verteuerung der Müllverbrennung sei, welche höhere Müllgebühren nach sich zu ziehen drohe. „Es ist
CO2-Steuer jetzt auch auf alle fossilfreien CO₂-Emissionen wie Holz und Pellets Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 202223. Oktober 2022 Ein weiterer, geplanter Bürgerbetrug von der Bundesregierung 2019 steht uns jetzt bevor: CO2-neutrale Brennstoffanlagen, deren Anschaffung noch gefördert wurden entpuppen sich wieder als neu auslegbare Steuereinnahmequelle Nie gab es so hohe Steuereinnahmen wie jetzt Der Gesetzentwurf zum Brennstoffemissionshandelsgesetz wurde beraten (WK-intern) - Der Bundestag hat am Mittwoch, 28. September 2022, erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (20/3438) beraten. Nach der Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung (Merkelregierung) das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel
ENOPLAN: Wenn es nichts zu verteilen gibt, nützt auch ein Preisdeckel nichts Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 22. Oktober 2022 Bruchsaler Energiedienstleister ENOPLAN besorgt: Viele Geschäftskunden ab Januar noch ohne Energieliefervertrag Markt leergekauft, um Gasspeicher zu füllen (WK-intern) - „Viele Unternehmen sind derzeit völlig verunsichert, weil sie noch keinen Anschlussvertrag für Energie ab Januar haben. Es zeichnet sich eine kritische Versorgungssituation für viele Industrie- und Geschäftskunden in Deutschland ab. Dies muss die Politik mit hoher Priorität klären!“, fordert Ralf Schade, Geschäftsführer der ENOPLAN Ingenieurgesellschaft für Energiedienstleistungen mbH, einer 100%igen Tochter der RWTÜV GmbH. Andernfalls drohten flächendeckend Produktionsstopps oder gar -schließungen. Der Bruchsaler Energiedienstleister schlägt Alarm: Viele Unternehmen stehen vor der Aufgabe, zum 1.1.2023 einen neuen Energielieferanten zu finden, weil sie derzeit kein Angebot für einen
BBE: Bundesregierung sorgt ohne Not für höhere Energiepreise Bioenergie Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 202222. Oktober 2022 Fachverband Holzenergie nimmt Stellung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (WK-intern) - Mit deutlicher Kritik reagiert Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des Fachverbandes Holzenergie (FVH) im Bundesverband Bioenergie e.V. auf den gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG): "Inmitten der größten Energiekrise Europas und bei Rekordenergiepreisen hat der Bundestag beschlossen, dass die Betreiber von kleinen und mittleren Altholzanlagen ab 2024 aufwändige und teure Zertifizierungen nachweisen müssen, damit auf Holz keine CO₂-Steuer fällig wird. Dies wird die Energieerzeugung aus Altholz unnötig und ohne Grund verteuern. Die Energiewende und den Abschied von fossilen Energien entfesselt man jedoch nicht, indem erneuerbare Energien mit zusätzlichen Auflagen und Kosten belegt werden." Bücheler
Ministerpräsident*innen-Konferenz sieht Energieversorgung bundesweit in Gefahr Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 21. Oktober 2022 Ministerpräsident*innen-Konferenz fordert schnellstens Schutzschirm für Energieversorgung (WK-intern) - BDEW: Beschluss zügig umsetzen Die heute gefassten Beschlüsse der Ministerpräsident*innen-Konferenz enthalten auch die Forderung, einen von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Schutzschirm für Stadtwerke und kommunale Energieversorger einzurichten. Dieser soll laut Beschluss „sicherstellen, dass eine unverschuldete und befristete Notlage überbrückt werden kann (z.B. Bürgschaftsprogramme für Beschaffungsprobleme im außerbörslichen Handel, eine durch den Bund abgesicherte Forderungsausfallversicherung nach dem Vorbild der staatlich abgesicherten Warenkreditversicherung während der Corona-Pandemie, staatliche Liquiditätshilfen um Vorfinanzierungsbedarfen gerecht zu werden, ein befristetes Insolvenzmoratorium).“ Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ministerpräsident*innen dem Appell von BDEW, VKU und kommunalen Spitzenverbänden folgen
VDI: Klimaschutz wird teurer – mehreren Hundert Milliarden – doch eins darf nicht vergessen werden Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 2022 Wie viel darf und muss Klimaschutz kosten? VDI-Podcast "Technik aufs Ohr" gibt Antworten (WK-intern) - Die Klimawende soll und muss so schnell es geht gelingen. Dafür muss beispielsweise der bisherige Ausstoß von CO₂ drastisch gesenkt werden. Das wirkt sich wiederum auf die Preise aus. Wie viel darf und muss Klimaschutz eigentlich kosten? Darüber sprechen die Hosts von „Technik aufs Ohr“ mit Karen Pittel, Leiter*in des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen. „Klimaschutz an und für sich ist bezahlbar. Wir dürfen nicht vergessen, dass das, was wir jetzt erleben, ja nicht der Klimaschutz ist. Es handelt sich um Turbulenzen auf dem fossilen Energiemarkt, die
Insolvenzen: Situation spitzt sich für viele Energieversorger immer weiter zu Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 19. Oktober 202219. Oktober 2022 Verbände-Appell für Schutzschirm und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger Breites Bündnis fordert Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern (WK-intern) - Angesichts der aktuellen enormen Preisentwicklung auf den von der EU eingerichteten Energiemärkten fordert ein breites Bündnis aus Kommunal- und Energieverbänden die Einberufung einer Sonderfinanzministerkonferenz. „Insbesondere in den Bereichen Beschaffung und Sicherheiten, Abschläge und Preisanpassung sowie Abrechnung und Zahlungsausfall führt die aktuelle Situation am Energiemarkt zu sehr großen Problemen bei Energieversorgern. Dies hat unmittelbare Folgen auch für die übrige Wirtschaft. Denn die Energieversorger sehen sich aufgrund überbordender Kosten und Sicherheitsanforderungen immer weniger dazu in der Lage, die für die gewerbliche und industrielle Tätigkeit notwendige längerfristige
Steigbügelhalter der Regierenden feiern Klimageld als soziale Errungenschaft Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 19. Oktober 2022 Die Helfershelfer der Regierungsmeinung belegen nicht nur mit Gefälligkeitsgutachten und Simulationskatastrophen in angeblichen Studien ungerechtfertigte Zwangsabgaben sondern rechtfertigen die mutwillige Zerstörung von lebensnotwendiger Infrastrukturen, Aushebelung von Gesetzen, Plünderung von Sozialkassen, Verschleppung von Menschen aus ärmeren Ländern, die zu neuen Sklaven in einem gelobten Land werden sollen, welches sie gerade mithelfen zu zerstören. Zu den Steigbügelhaltern und Helfershelfer gehören die Justiz, die Wissenschaft, Ärzte, die Chefs der großen Dax-Unternehmen, die alle durch kleine Gefälligkeiten und Aufträge erpressbar und lenkbar geworden sind. Wir feiern nun das Klimageld, was an Menschen, die zu Bedürftigen gemacht wurden, verteilt werden soll. Wie kann sich eine Einrichtung WISSENSCHAFTLICH nennen,
Strommarktexperte: AKW-Weiterbetrieb erhöht Versorgungssicherheit und reduziert Gasverbrauch Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 18. Oktober 2022 Die Atomkraftwerke (AKW) Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland können bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben. (WK-intern) - Aus energiewirtschaftlicher Sicht ist dies in Anbetracht der hohen Unsicherheit im Markt eine überfällige und notwendige Entscheidung. „Ein Weiterbetrieb der AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis April 2023 ist aus energiewirtschaftlicher Sicht richtig. Neben einem sinkenden Gasverbrauch nimmt die Abhängigkeit von Stromlieferungen aus dem Ausland ab und die Wahrscheinlichkeit von Knappheitssituationen ist deutlich geringer“, so Mirko Schlossarczyk, Partner und Strommarktexperte der enervis. Nach enervis Berechnungen reduziert sich der Gasverbrauch in der Stromerzeugung um 6 Terawattstunden, gleichzeitig steigt die Stromproduktion des deutschen Kraftwerksparks
Erdgasimporte August 2022 um 31 % gegenüber August 2021 zurückgefallen, Preis um 526,9 % angestiegen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 18. Oktober 2022 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle feiert Rekord-Steuererfolg auf Gas (WK-intern) - ErdgasINFO August 2022 (Erdgasimporte) Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) lagen die deutschen Erdgasimporte im Monat August 2022 mit 271.217 Terajoule um 31,0 % unter der entsprechenden Menge des Vorjahresmonats (392.856 Terajoule). Der Grenzübergangspreis pro Terajoule Erdgas lag im August 2022 mit 41.255,25 Euro (dieses entspricht ca. 14,85 Cent pro Kilowattstunde) um 43,2 % über dem Preis im Juli 2022 (28.811,16 Euro). Gegenüber August 2021 (6.580,62 Euro) ist der Grenzübergangspreis pro Terajoule Erdgas um 526,9 % gestiegen. Im Berichtszeitraum Januar bis August 2022 lagen die Erdgasimporte mit 2.554.066 Terajoule um
Darum ist unser Strom so teuer (der wahre Grund) Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung Videos 18. Oktober 2022 Unser System für den Strompreis ist illegal und dadurch werden wir alle beim Strompreis abgezockt! (WK-intern) - Die Politiker verschweigen uns seit Jahren den wahren Grund für den hohen Strompreis und deswegen will ich es in diesem Video ganz einfach verständlich machen. Am Ende des Videos richte ich einen dringenden Appell an unsere Bundesregierung. Informiere dich hier über das Vermietertagebuch Mentoring: https://vermietertagebuch.com/mentoring/ Vermietertagebuch - Alexander Raue 70.300 Abonnenten Unser System für den Strompreis ist illegal und dadurch werden wir alle beim Strompreis abgezockt! / Foto: HB
