Berlin „Der heutige Kabinettsbeschluss zur Zuteilungsverordnung für CO2-Emissionszertifikate ist ein wichtiger Meilenstein für die Ausgestaltung der dritten Handelsperiode zwischen 2013 und 2020. Die Energiewirtschaft begrüßt den Entwurf, der im Wesentlichen die Umsetzung der europaweit harmonisierten Vorgaben aus Brüssel darstellt. Der Bundestag sollte sich nun zügig mit dem Entwurf befassen und das Gesetzgebungsverfahren nach Möglichkeit noch im September zum Abschluss bringen.

Aufgrund des sich anschließenden, aufwendigen Antragsverfahrens und der Vielzahl von Betreiberpflichten muss den betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit für die Datensammlung und Datenverifizierung eingeräumt werden. Die gesetzliche Antragsfrist von drei Monaten ist insbesondere für Wärmeversorger mit komplexen Fernwärmenetzen sehr knapp bemessen. Auch die umfangreichen Datenpflichten des Entwurfs sollten deswegen im parlamentarischen Verfahren unbedingt noch einmal hinsichtlich ihrer tatsächlichen Antragsrelevanz überprüft werden. An mehreren Stellen besteht hier aus Sicht der Energiewirtschaft erhebliches Optimierungspotenzial. Insbesondere sollten für Strom- und Fernwärmeerzeuger die teilweise zu allgemeinen Datenanforderungen besser auf praxisrelevante Zuteilungsfälle zugeschnitten werden, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren.“

Über BDEW

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, vertritt rund 1 800 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen. Sie repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes sowie 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung und rund ein Drittel der Abwasser-Entsorgung in Deutschland.

PM: BDEW