In den Hallen deutscher Atomkraftwerke werden etliche Tonnen Atommüll aufbewahrt um 2014 in das ehemaligen Eisenerzbergwerk, Schacht Konrad, als bundesweites Endlager für schwach- und mittelradioaktiver Atommüll versenkt zu werden. Noch gibt es Streit um die zahlreichen Baugenehmigungen zwischen Salzgitter, Niedersachsen und dem Bund. Deshalb wird erst 2019 mit einer Entscheidung gerechnet – es könnte aber noch längern dauern. Atomkraftgegner von Schacht Konrad forden die sofortige Stillegung des Schachtes und der Planung für Baugenemigungen.

Zufahrt zum Schacht Konrad

Das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen, alle Einsprüche wurden in letzter Instanz abgewiesen. Die Stadt Salzgitter scheiterte Ende März 2008 mit ihrer Verfassungsbeschwerde, das Bundesverfassungsgericht wies Ende November 2009 die Beschwerde eines Landwirts ab und machte so den Weg für das Endlager wohl endgültig frei. Eigentliche könnte gebaut werden – aber die Stadt Salzgitter stellt sich quer. Seit letztem Herbst verweigert die Stadt die Baugenehmigung, die einen Start der Arbeiten im Schacht Konrad erlauben würde. Dank der Entscheidung der niedersächsische Landesregierung, dass das Bundesamt für Strahlenschutz kein “previligiertes Verfahren” durchsetzen darf, muss die Behörde nun auf die Erlaubnis aus Salzgitter warten. Und das kann dauern. Salzgitter gehörte zu den Klägern gegen das Atommüllprojekt und blockiert nun das weitere Verfahren durch Behördenhandeln: Nach einer Weisung durch das Land prüfe man nun erstmal peinlich genau alle Anträge für die Errichtung der oberirdischen Bauten.

Die Inbetriebnahme des Endlagers rückt so weiter in die Ferne. Schon im vorigen Jahr war klar geworden, dass 2019 realistischer sein dürfte als 2014. Viele Pläne waren angesichts langwieriger Gerichtsverfahren veraltet gewesen. Auch ein neues Planfeststellungsverfahren könnte nötig werden, sollten sich wesentliche Annahmen noch ändern. Das letzte dauerte fast 20 Jahre.

Damit Salzgitter das Endlagerprojekt nicht länger verzögern kann, möchte der Bund nun doch ein “previligiertes Verfahren” durchsetzen. Im September 2010 – im Schatten der Laufzeitverlängerung für AKW – hatte auch Umweltminister Norbert Röttgen angekündigt, er wolle Verzögerungen nicht länger hinnehmen. Denn schließlich ist Schacht Konrad bislang die einzige Entsorgungperspektive für bundesdeutschen Atommüll. Möglichst zeitnah sollen zum Beispiel die Fässer mit radioaktivem Material aus dem maroden Endlager Asse aufgenommen werden. Zudem erwartet das Finanzministerium mit Kosten von rund 500 Millionen Euro, weil wegen der Verzögerungen Zwischenlager notwendig werden. Und jeder Tag Betrieb bedeuten schon heute 70.000 Euro für die Schachterhaltung – 25 Millionen im Jahr. Die Kosten für das Endlager Schacht Konrad werden zu 65 Prozent von den Betreibern der Atomkraftwerke und zu 35 Prozent vom Bund getragen. Neben diesen Ausbaukosten waren für die Erkundung und Planung des Endlagers bis Ende 2007 bereits rund 945 Millionen Euro ausgegeben worden, so dass die Gesamtkosten nach derzeitigen Stand bei 2,7 Milliarden Euro liegen. Ursprünglich waren 900 Millionen Euro veranschlagt worden.

* Derzeit will das zuständige Sozialministerium von einem veränderten Verfahren noch nichts wissen. Nächste Woche treffen sich aber die beteiligten Landes- und Bundesbehörden zum Krisengespräch.

Doch die atomkritischen Haltung der Stadt Salzgitter als Ursache auszumachen, ist nicht die ganze Wahrheit. Auch Streitigkeiten zwischen dem Bauherren und der federführenden Baufirma sind laut eines internen Gutachten aus 2010 für längere Bauzeiten verantwortlich. Laut der “Prozessanalyse” befinden sich das BfS, das bei Schacht Konrad sowohl als Bauherr als auch als Aufsichtsbehörde tätig ist, und die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) in einem schweren Konflikt. Von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit könne kaum noch die Rede sein. Das Bundesamt für Strahlenschutz würde “selektiv informieren”, zu wenig einbinden und zu wenig Rücksicht auf Zeitpläne nehmen, wenn in hausinternen Abstimmungen versucht wird “ein im Konsens ermitteltes Höchstmaß an Sicherheit, Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten”. Die DBE dagegen treffe oft nicht den richtigen Ton, befleißige sich in Schreiben einer “unangemessenen Diktion”. Beide Organisationen hätten versagt, heißt es im zuständigen Bundesministerium, die eine bei der Planung, die andere im Controlling.

Atomkraftgegner gehen mit dem Endlagerprojekt hart ins Gericht: Ursprünglich sollte Schacht Konrad nämlich schon 1988 in Betrieb gehen, mittlerweile ist fraglich, ob sich das Projekt überhaupt noch realisieren lässt. Die Pläne sind Jahrzehnte alt und berücksichtigen nicht die Erfahrungen, die mit der gescheiterten Lagerung in ASSE II gemacht wurden. Abermals soll hier Atommüll unkontrollierbar und ohne die Möglichkeit, Fehler später korrigieren zu können, gelagert werden. Der Langzeitsicherheitsnachweis in den Antragsunterlagen entspricht nicht den heutigem Stand von Wissenschaft und Forschung. Der Nachweis, dass eine Grundwassergefährdung ausgeschlossen werden kann, fehlt. Es geht nicht um das Versagen einer Partei oder einer Behörde, sondern um die grundsätzliche Unmöglichkeit, den Atommüll für 1.000.000 Jahre von der Biosphäre zu isolieren. Angefangen bei den Problemen bei der Rückholung des Atommülls aus ASSE II, für die Ewigkeit errichtet und in Jahrzehnten gescheitert, über die politischen Manipulationen bei der Auswahl von Gorleben bis zu den erneuten Schwierigkeiten bei Konrad: Das Konzept der wartungsfreien Endlagerung ist gescheitert.

Mit Blick auf ein Schnellverfahren warnen Atomkraftgegner: “Wenn die Bundesregierung aus lauter Verzweiflung wegen der wachsenden Atommüllberge Schacht Konrad nun mit Gewalt durchsetzen will, hat das wie im Herbst mit der Laufzeitverlängerung den bitteren Beigeschmack der Atomlobbymacht. Deren Interesse ist, den Müll möglichst zügig loszuwerden. Doch auch die AKW-Pläne sind dank der Proteste gescheitert – mit dem Diktat von oben lässt sich für Atomprojekte keine Aktzeptanz schaffen. Auch Schacht Konrad wird scheitern”, so Jan Becker von contrAtom.

Schacht Konrad ist für die Einlagerung von Atommüll nicht tauglich. Niemand weiss, wohin mit dem Strahlenmüll. Die einzige Lösung ist, die Atomkraftwerke sofort abzuschalten um weitere Müll zu verhindern. Dann muss – genau wie in Gorleben – ein völlig neues Verfahren zum Umgang mit dem strahlenden Abfall gefunden werden. Ein sinnfreies “aus den Augen – aus dem Sinn”-Verbringen unter die Erde ist abzulehnen!

Quelle: http://www.contratom.de