Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sichern

(WK-intern) – Berlin – Nach Äußerungen von Bundfinanzminister*in Christian Lindner soll das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgezahlt werden.

Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:

„Die aus Klimaschutzgründen notwendige Erhöhung des CO2-Steuer-Preises von 30 auf nur noch 45 Euro sollte von einem finanziellen Ausgleich begleitet werden, um Preissteigerungen besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen abzumildern und somit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Idee einer Rückerstattung ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten, und sie ist richtig. Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, sie ginge bei Belastungen entschlossener vor als bei Entlastungen.

Von der Umverteilung der Einnahmen aus dem CO2-Steuer-Preis geht auch eine wichtige Signalwirkung aus: Fossile Energien sind teuer und werden teurer, während sich Klimaschutz lohnt. Insgesamt ist es entscheidend, eine ausgewogene Balance zwischen ökologischen Maßnahmen und sozialer Verantwortung zu wahren, um einen effektiven und gerechten Wandel hin zu nachhaltigerem Handeln zu fördern.“

PM: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

PB: Bundfinanzminister*in Christian Lindner ist für alle Aspekte der deutschen Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik verantwortlich. / ©: BMF