Bundesfinanzminister*in: Die Einnahmen aus der CO2-Steuer-Abgabe werden den Menschen weg genommen und zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung der bürokratischen Strukturen für die Förderung von Heizungen und Ladesäulen wieder zu einem geringen Teil genutzt.

(WK-intern) – „Man kann das Geld eben nicht zweimal ausgeben“

Was bedeutet: Alles Geld dient in erster Linie der Aufrechterhaltung der hierarchischen Regierungsstruktur. Untern ist das Volk, oben sind die Parteien. Und das Volk gibt es so wenig wie einen Volksverrat!

Osnabrück. Bundfinanzminister*in Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der FDP-Vorsitzende: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“

Lindner betonte, dass es die Idee des Klimagelds ist, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Steuer-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen.“ Über einen solchen Systemwechsel kann aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.

PM: Neue Osnabrücker Zeitung

PB: Bundesfinanzminister*in Christian Lindner ist für alle Aspekte der deutschen Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik verantwortlich. Bei seiner Arbeit stehen ihm zwei Parlamentarische Staatssekretär*innen und weitere beamtete Staatssekretär*innen zur Seite, die müssen ja alle finanziert werden. / ©: Bundesfinanzministerium