Bundesumweltminister*innen schließt in Atomfrage eine Klage gegen EU nicht aus

(WK-intern) – Das deutsche Bundesumweltminister*innen (Grüne) hält es für denkbar, dass die Bundesregierung gegen eine „Einstufung der Atomkraft“ durch die EU-Kommission Klage einreichen wird.

„Wir werden alle Vorschläge und Diskussionsbeiträge in den nächsten Monaten prüfen“, sagte es der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) auf eine entsprechende Frage.

„Atomkraft ist keine sichere Energiequelle, wir haben global noch kein einziges Endlager für hoch radioaktive Abfälle“, begründete es seine Position.

Den deutschen Atomausstieg hält es selbst für den Fall eines russischen Überfalls auf Nachbarländer und eine Unterbrechung russischer Gaslieferungen für unumkehrbar.

„Eine Verlängerung der Atomkraft kann ich ausschließen“, sagte das deutsche Bundesumweltminister*innen auf eine entsprechende Frage.

„Die Betriebsgenehmigungen der letzten drei AKW enden zum Jahresende, das ist Gesetz und die Betreiber stehen dazu. Der billigste und sicherste Weg für die Energieversorgung sind Windkraft, Photovoltaik und Speichertechnologie.“

Die Erdgaspipeline Nordstream 2 hält das deutsche Bundesumweltminister*innen für verzichtbar.

„Wir haben eine funktionierende Erdgasversorgung. Wegen der gravierenden Auswirkungen auf den sensiblen Ostseeraum wäre es mir lieber gewesen, wenn diese Pipeline nicht gebaut worden wäre. Ob die Betriebsgenehmigung erteilt wird – darauf habe ich als Umweltminister*innen in dieser Phase keinen Einfluss.“

PM: Mitteldeutsche Zeitung